Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 02.06.2016

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamt*innen und Soldat*innen

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit diesem Gesetz werden die Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen. Das heißt, auch Beamte können sich jetzt für die Pflege bis zu 24 Monate freistellen lassen und erhalten einen Vorschuss, der den Verdienstausfall teilweise kompensiert. Leider hat das ursprüngliche Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zahlreiche Schwächen, und die werden durch eine Ausweitung des Geltungsbereichs natürlich nicht behoben.

Die Darlehenslösung, die bei den Beamten durch einen Vorschuss, der später verrechnet wird, erreicht wird, bedeutet unter dem Strich eine Einkommensreduzierung. Die ausgefallenen Bezüge werden nur zum Teil kompensiert, und nach der Pflegezeit muss die Kompensation zurückgezahlt werden. Die Einkommensreduzierung kann bis zu vier Jahre dauern, wenn man die 24 Monate für die Familienpflegezeit voll in Anspruch nimmt und anschließend 24 Monate zurückzahlt bzw. eine geringere Vergütung erhält. Pflegezeit muss man sich also leisten können. Die Gehaltseinbußen sind besonders für Geringverdiener – und die gibt es auch unter Beamten und Soldaten – nicht tragbar.

Für zwei Jahre die Arbeitszeit zu reduzieren, um zu pflegen, kommt nur für diejenigen infrage, die in der Nähe des Pflegebedürftigen leben. Die Tochter, die 300 Kilometer von der Mutter entfernt lebt, kann nicht jeden Tag ein paar Stunden arbeiten und sich anschließend um die Mutter kümmern. Und selbst wenn alles am selben Ort stattfindet – die Arbeit, die Pflege, das Leben in der eigenen Wohnung –, ist es nur möglich, das alles zu vereinbaren, wenn der Pflegebedürftige nicht rund um die Uhr jemanden braucht, der bei ihm ist. Menschen mit Demenzerkrankungen kann man nicht stundenlang alleinlassen.

Unsere letzte Kleine Anfrage zur Inanspruchnahme hat ergeben, dass für Pflegezeit und Familienpflegezeit im letzten Jahr insgesamt 242 Darlehen vergeben wurden. Angesichts von 2,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen, von denen zwei Drittel zu Hause gepflegt werden, ist das nichts.

Wir brauchen etwas anderes: Wir brauchen viel mehr entlastende Angebote für Menschen, die sich entscheiden, sich um ihren pflegebedürftigen Angehörigen, Nachbarn oder Freund zu kümmern. Darum wollen wir sowohl Beratungs- und Informationsangebote als auch flexible Tages- und Nachtpflegeangebote inklusive Hol- und Bringdiensten flächendeckend ausbauen. Konkret heißt das: Wer Verantwortung übernimmt, erhält dauerhaft Unterstützung – nicht nur bis zu 24 Monaten. Der Pflegebedürftige wird nicht alleingelassen.

Die Pflegezeit selbst wollen wir nicht mit einem knickerigen, zurückzahlbaren Darlehen ausstatten, sondern mit einer Lohnersatzleistung wie das Elterngeld. Diese grüne Pflegezeit ermöglicht es, bis zu drei Monate komplett aus dem Beruf auszusteigen, um alles Notwendige für eine Pflege zu veranlassen: einzuschätzen, was notwendig sein wird, sich über Angebote und Ansprüche zu informieren, die Leistungen zu beantragen und schließlich alles zu organisieren.

Und das Beste daran: Unsere grüne PflegeZeitPlus – die dreimonatige Freistellung mit Lohnersatzleistung sowie die ergänzenden Angebote – gilt für alle Erwerbstätigen, kommt allen zugute: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – auch in kleinen Betrieben –, Beamten, Soldatinnen und Soldaten und Selbstständigen. Selbstständige und Angestellte kleiner Betriebe sind nämlich bei den derzeitigen Gesetzen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiterhin außen vor.

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