Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 02.06.2016

Agrarmarkt

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch im März 2015 haben Sie von CDU/CSU nicht aufgehört, die Zukunft der Milchbetriebe rosarot zu malen. Denen, die Gas geben, gehöre die Zukunft; das waren die Reden. Am 1. April fiel dann nach 32 Jahren die Quote. Bereits am 7. April war Ihr Traum ausgeträumt; denn der Lebensmitteleinzelhandel reagierte mit 51 Cent für den Liter Milch, und jeder wusste, jetzt wird es ernst, der Traum ist beendet.

Heute bekommen die Bauern 20 Cent und weniger von der Molkerei, und dies bei Kosten von über 40 Cent pro Liter Milch. Das führt gerade die großen Wachstumsbetriebe, aber leider auch die bäuerlichen Betriebe in den Ruin. Die Milchanlieferung wird höher und höher und höher; dies führt immer weiter in die Krise. 3,8 Prozent mehr wurden in Europa im letzten Milchjahr erzeugt; das sind 6,1 Millionen Tonnen. Dazu hat Deutschland als größter Milcherzeuger in Europa mit 10 Prozent beigetragen.

Wohin führt uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Preise gehen runter, runter, runter. 3 200 Milchhöfe haben in 2015 aufgeben müssen. Dieses Jahr werden es wahrscheinlich noch mehr sein, bald 10 Prozent im Moment in Schleswig-Holstein. Der LEH nutzt gnadenlos das Überangebot aus und treibt die Preise tiefer und tiefer. Der Liter Milch ist bei einem Preis von knapp über 40 Cent im LEH billiger als Mineralwasser.

Bauernverbandsgeschäftsführer Krüsken hat dies als Bankrotterklärung des Lebensmitteleinzelhandels und der Molkereien bezeichnet. Recht hat er. Aber ganz sicher ist es auch eine Bankrotterklärung von Minister Schmidt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] – Marlene Mortler [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Die Bündelung der Erzeuger zu stärken, was wir heute tun, ist dringend notwendig. Wir würden, wenn es nur alleine darum ginge, diesem Gesetz auch vonseiten der Opposition zustimmen. Das brauchen wir. Wir können das Verfahren gern noch einmal wiederholen, Kees de Vries; es ist auch protokolliert. Vielleicht liest du es einmal; dann kannst du noch einmal erfahren, wie es gewesen ist.

Das Pilotverfahren des Kartellamtes zur Überprüfung der Lieferbeziehungen, das im Moment läuft, begrüßen wir auch. Wir warnen aber davor, in zu großer Zuversicht zu schwelgen, und mahnen zu Vorsicht. Wenn aber die Änderungen der Andienungspflicht, die ihr heute vollzieht, nur darauf abzielen, die Flexibilität auf dem Markt zu erhöhen, führt das eben nicht zu einer Stärkung und Bündelung der Milcherzeuger, sondern wird genau das Gegenteil bewirken. Wir brauchen eine andere Marktstruktur mit mehr und kleineren Molkereien und einer deutlichen Stärkung der Erzeuger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Darum geht es heute. Wir sollten auch frank und frei erklären, worum es eigentlich geht.

Zum jetzigen Zeitpunkt aber einmal holterdiepolter die Andienungspflicht – am Ende wird es die Abnahmeverpflichtung sein – gleich mit zu kippen, das ist deutlich zu schnell geschossen, lieber Kollege Wilhelm Priesmeier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dies ist – das sage ich dir als leidenschaftlicher Genossenschaftler – Grundlage des genossenschaftlichen Handelns. Das zu machen, indem du morgens einmal aufwachst und etwas zu laut vor dich hin gedacht hast, die Abschaffung jetzt so einfach übers Knie brichst und es so schnell tust – als handstreichartig, als überfallartig möchte ich es bezeichnen –, dieses Gebaren macht die Opposition in der Tat nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da verweigern wir uns; denn das ist nicht sachgerecht. Das geht auf gar keinen Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir sind stolz darauf, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten den notleidenden Menschen auf dem Lande mit den Genossenschaften helfen konnten. Das war eine große Errungenschaft. Diese in einer Nacht-und-Nebel-Aktion niederzumachen, auch noch mit Scheingefechten, wir ihr das macht, geht so nicht. Damit wird nur von der Krise abgelenkt. Das hilft niemandem: keinem Betrieb und auch sonst keinem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es geht doch heute nur um eine Sache: Wie können wir die Menge verringern? Mengenreduzierung ist das Thema, egal wie; nichts anderes. Damit müssen wir anfangen. Wir müssen die Realitäten ins Auge fassen. Deshalb fordern wir den Minister auf: Koppeln Sie jetzt die von Ihnen angekündigten Mittel endlich an die Mengenreduzierung. Geben Sie Hilfen nur gegen eine Mengensenkung. Das ist das Gebot der Stunde. Tun Sie endlich etwas! Lösen Sie endlich die Probleme, statt weiter auf der Bremse zu stehen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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