Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 02.06.2016

Milchkrise

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne: Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatssekretärin, zu Ihrem Geburtstag heute!

(Beifall)

Was für Zeiten haben wir eigentlich? 300 Bauernverbandsmitglieder demonstrieren in Schleswig-Holstein gegen den Bauernverband mit seinem äußerst hilflosen Präsidenten Schwarz.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig so!)

Sie fordern, dass der Bauernverband sich endlich für eine sofortige europaweite Milchmengenreduzierung einsetzt. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Position von Bauernverband und Union. Das sind grüne Forderungen. Auch wir Grünen sind dafür, denen zu helfen, die sich verantwortlich verhalten und die Milchmengen nicht steigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bäuerliche Politik wird heute von Grünen formuliert.

Ich bin seit 48 Jahren Bauer. 20 Cent, teilweise 15 Cent pro Liter Milch – solch ein Milchpreiszusammenbruch und so lange, das ist der totale Strukturbruch. Das Schlimmste: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Minister Schmidt erklärt – ehrlich, wie er ist –, 2025 werde der Preis für Milch wieder bei 37 Cent pro Liter liegen. Bekommt der Minister denn überhaupt noch mit, was in den Betrieben los ist? Milchbäuerinnen und Milchbauern auf 2025 zu vertrösten, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die nicht mehr ein noch aus wissen, die nicht mehr an morgen glauben können, weil sie nicht mehr wissen, wie sie heute die Rechnungen von gestern und vorgestern bezahlen sollen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ihr Milchgipfel am Montag, was war das denn?

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das war der Gipfel!)

Was hat der denn verändert? – Ja, das war der Gipfel. Es war der Gipfel der Verantwortungs- und Hilflosigkeit. So kann man es zusammenfassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Milchbäuerinnen und Milchbauern wurden nicht einmal eingeladen. Dann, nach unserem massiven Druck vonseiten der Opposition, durften sie letzten Freitag an den Katzentisch von Staatssekretär Bleser rücken. Und die Länderagrarminister? Die werden erst eingeladen, dann werden sie wieder ausgeladen. Welche Arroganz! Welche Selbstherrlichkeit! Was ist das für eine Kultur, miteinander umzugehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Minister Schmidt hat es anscheinend nicht mehr nötig, mit Bäuerinnen und Bauern zu reden. Was ist das für ein Politikverständnis? Es ist eine Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Rückzug ins dunkle Kämmerlein, Zugbrücke hoch. In der Wagenburg, die der Deutsche Bauernverband einrichtet, ist für Sie sicherlich noch ein einsames warmes Plätzchen, Herr Minister Schmidt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja peinlich!)

Was haben Sie denn mit diesem Gipfel erreicht? Angekündigt hatten Sie unter anderem den Kampf, einen Fonds des Handels aufzulegen. 500 Millionen Euro sollte der Handel in einem Solidaritätsfonds bereitstellen. Nichts, null, gar nichts ist dabei herausgekommen. Der Handel hat die kalte Schulter gezeigt – wie nicht anders zu erwarten –, und das war’s. Nur, die 75 000 Milchviehbetriebe haben im letzten Jahr 5 Milliarden Euro Milchgeld verloren. „Schmidt fehlt eine Strategie“, titelt top agrar, das Leitmagazin der Landwirtschaft. Schmidt fehlt eine Strategie – stimmt, das finden wir auch. Wie wahr! Wir unterstützen die These „Schmidt fehlt eine Strategie“ ausdrücklich.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie ist denn Ihre Strategie?)

Es ist aber noch viel schlimmer: Minister Schmidt schafft mit seiner Politik die bäuerliche Landwirtschaft ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer von uns hätte das gedacht, dass ein CSU-Landwirtschaftsminister die bäuerliche Landwirtschaft auf dem Altar des liberalen Weltmarktes der Agrarindustrie opfert?

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Leider alle!)

Frau Merkel, Herr Kauder, Herr Seehofer, Sie haben ja schon am Montag Gelegenheit dazu: Stoppen Sie endlich diesen irrlichternden Totengräber!

Schauen wir uns die Vorschläge, die Sie gemacht haben, diese Gießkannenvorschläge, einmal an:

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Kommen Sie doch einmal zu Ihren Vorschlägen!)

Unfallversicherungszuschüsse wollen Sie geben. Unfallversicherungszuschüsse helfen allen, aber nicht speziell den Milchbauern. Sie bringen sie im Durchschnitt höchstens einen Tag weiter; denn der durchschnittliche Betrieb bekommt ungefähr 350 Euro Zuschuss, und das ist das, was er im Moment jeden Tag im Stall verliert. Klasse Vorschlag, oder doch nicht?

Steuererleichterungen und Steuerrückstellungen helfen wieder nur den Betrieben, die eh schon Gewinne machen, nicht den Betrieben in der Krise, die keine Gewinne machen; denn es ist bisher nicht bekannt, dass Steuern auf Verluste erhoben werden. Toller Vorschlag, oder?

Bürgschaften sind sicherlich gut für Volksbanken und Sparkassen, die den Wahnsinn gefördert haben. Das ist nichts als weiße Salbe.

Aber die Krönung ist der einzig neue Vorschlag, der am Montag kam, nämlich Flächenverkäufe steuerfrei zu stellen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Skandal!)

Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist der pure Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU/CSU und Minister Schmidt setzen sich dafür ein, Bauernfamilien schneller um ihr Eigentum zu bringen. Kalte Enteignung ist das, nichts anderes. Wer hätte das für möglich gehalten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was wir jetzt endlich brauchen, ist eine Politik für die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir brauchen die Erhaltung der Milcherzeugung in der Fläche. Wir brauchen sie besonders mit Weidehaltung. Eine Politik für die bäuerliche Landwirtschaft bedeutet für uns Grüne eine Politik für die Umwelt, die Tiere sowie die Bäuerinnen und Bauern. Das alles wollen wir zusammen denken. Dafür setzen wir uns ein.

Was wir endlich brauchen, ist eine wirksame Mengenreduzierung. Herr Staatssekretär, Sie müssen den Milchbäuerinnen und -bauern helfen, die Mengen zu reduzieren. Alles andere hilft nicht. Setzen Sie endlich die vorgeschlagenen Maßnahmen, den einstimmig gefassten Beschluss der Agrarministerkonferenz um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Sie kommen bitte zum Schluss.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sofort, Frau Präsidentin. – Selbst Bundeskartellamtspräsident Mundt, nicht verdächtig, Grünen-nah zu sein, bezeichnet das Molkereigeschäft als das risikoloseste. Nehmen Sie die Molkereien stärker in die Pflicht, wenn es darum geht, wirksame Mengenreduzierungen anzugehen und ihren Lieferanten zu helfen. Wir Grüne fordern Minister Schmidt auf, endlich zu handeln oder sein Scheitern hier zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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