Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 02.06.2016

Umwandlung von Dauergrünland

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die vorliegende Gesetzesänderung ändert bestehendes Recht hinsichtlich der Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftlich genutzte Fläche. Durch die Regelung wird die durch die Auslegung der Europäischen Kommission im Leitfaden zur Durchführung der Vorschriften für Dauergrünland entstandene Regelungslücke geschlossen.

Wir können der Vorlage zustimmen. Bei aller Wichtigkeit des Grünlands für die Biodiversität, die Bodenstruktur und den Erhalt der Schönheit des ländlichen Raums geht es hier doch um Details: kleine bürokratische Umsetzungsbausteine, die Minister Schmidt in seiner beamtenhaften Beflissenheit in seiner „Erledigt“-Mappe ablegen kann. Dazu ist er in der Lage.

Doch abseits dieser Details geht es doch um mehr. Wie können wir den ländlichen Raum mit seinen kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaftsbetrieben, mit den Milchkühen auf der Weide und den bäuerlichen Familien, die von ihrer Arbeit anständig leben können, erhalten? Das sind die ländlichen Räume, die wir alle wollen, die attraktiv sind für die dort lebenden Menschen und die von Städtern zur Erholung so gerne besucht werden.

Doch wenn sich nicht bald etwas verändert, werden wir sie verlieren. Da hilft es nicht, kleine Gesetzesanpassungen vorzunehmen; denn in der deutschen Agrarpolitik hat sich ein erheblicher Problemstau entwickelt: Die Märkte für tierische Produkte, vor allem für Milch, sind praktisch zusammengebrochen, viele bäuerliche Betriebe bangen um ihre Existenz oder haben bereits aufgegeben, und die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung schwindet von Tag zu Tag.

Das millionenfache Schreddern frisch geschlüpfter Küken entspricht angeblich dem Tierschutzgesetz, und die Milch ist mittlerweile billiger als Wasser. So steht das System da. Dorthin hat uns die ewig gestrige Agrarpolitik von CDU und CSU geführt.

Aber mit „Wachsen oder Weichen“ ist jetzt Schluss. Wir haben die Pflicht, den Bäuerinnen und Bauern Perspektiven zu bieten. Wie können sie ihre Schweine halten, dass es Spaß macht, in den Stall zu gehen, und dennoch ein anständiges Einkommen damit erzielen? Was können wir den Milchbauern sagen, um sie zum Durchhalten zu ermutigen? Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern muss wieder mehr wert sein. Da hilft der Versuch nicht, die Milcherzeuger mit einer Finanzspritze ruhig zu stellen, wie Schmidt sich von der Lebensmittelindustrie und dem Bauernverband beim Milchgipfel hat diktieren lassen. Das ist Opium fürs Volk.

Um wirklich etwas für die ländlichen Räume und die bäuerlichen Betriebe zu tun, braucht man Mut und Ideen. Wir brauchen eine Agrarwende – zum Wohle der Menschen, der Tiere und der Umwelt. Doch dafür ist Schmidt nicht gemacht. Detailregelungen wie die vorliegende Gesetzesänderung traue ich ihm zu, für die wichtigen umfassenden Umstellungen fehlen ihm die Vorstellungskraft, der Mut und das Format.

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