Bundestagsrede von Irene Mihalic 02.06.2016

Bewachungsgewerbe

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Eckpunktepapier des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ zur Überarbeitung des Bewachungsrechts hatte die Hoffnung geweckt, die Zeit für eine wirkliche Reform des privaten Sicherheitsgewerbes wäre endlich gekommen. Aber leider löst der vorliegende Gesetzentwurf dieses Versprechen nicht ein. Zu viele wichtige Punkte wurden nicht aufgegriffen oder sind zwischenzeitlich unter den Tisch gefallen.

Eine Sachkundeprüfung sollte in weiteren Bereichen eine selbstverständliche Voraussetzung für die Aufnahme einer Tätigkeit sein, die den Schutz von Menschen und kritischer Infrastruktur – gerade auch in Ausnahmesituationen – zum Gegenstand hat. Dabei reicht es nicht, wenn nun die Geschäftsleitung entsprechend geschult wird. Die Kompetenzen und Fähigkeiten müssen vor Ort vorhanden sein, damit sie abrufbar sind, wenn sie benötigt werden. Und die Anforderungen der praktischen Arbeit sind vielfältig und hoch. Daher braucht es auch entsprechende Qualitätsstandards für die Ausbildung der Sicherheitskräfte.

Der vorliegende Gesetzentwurf kann das aber in keiner Weise garantieren. Es fehlen entsprechende konkrete Vorgaben in Bezug auf Inhalt und Qualität der Ausbildung, und die Einhaltung entsprechender gesetzlicher Vorgaben muss notwendigerweise auch vor Ort überprüfbar sein. Hier liegt eine weitere große Schwäche des vorliegenden Gesetzentwurfs; denn das noch im Eckpunktepapier diskutierte bundesweite Register wurde ersatzlos gestrichen. So sind Kontrollen vor Ort praktisch nicht sinnvoll möglich.

Dies alles trägt nicht dazu bei, den dringend notwendigen Qualitätswettbewerb im Sicherheitsgewerbe zu fördern. Ich bin daher wenig optimistisch, dass die Serie schwerster Übergriffe durch Beschäftigte von Sicherheitsdiensten, wie wir sie in Flüchtlingsunterkünften erleben mussten, nicht wieder aufflammen wird. Es sollte uns sehr zu denken geben, wenn betroffene Wirtschaftsverbände mehr Regulierung in ihrem Bereich fordern.

Auch finde ich nicht, dass der Gesetzentwurf die schrecklichen Vorfälle des letzten Jahres angemessen berücksichtigt. Wir müssen davon ausgehen, dass überhaupt nur die Spitze des Eisberges öffentlich bekannt geworden ist. Doch schon die bekannten Fälle lassen strukturelle Defizite erkennen, die ein entschiedenes Eingreifen des Gesetzgebers geboten erscheinen lassen.

Wir brauchen im Sicherheitsgewerbe einen Berufsstand, der sich höheren Zielen verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass der Staat den Schutz von geflüchteten Menschen in die Hände von Personen legt, die selbst Protagonistinnen oder Protagonisten einer rechten Bewegung sind. Entsprechende Informationen des Verfassungsschutzes sollten daher regelmäßig und nicht nur, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

Die Polizei ist den Grundrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet. Der Anspruch an private Sicherheitsdienste im Sinne dieser verfassungsrechtlichen Werteordnung kann nicht geringer sein. Das sind allgemeine Grundsätze, die allgemeine Geltung haben müssen. Sie gelten aber in besonderer Weise, wenn Sicherheitsdienste die Polizei unterstützen sollen. Der vorliegende Gesetzentwurf greift berechtigte Bedenken in diesem Bereich nicht auf.

Dass Zuverlässigkeitsprüfungen nun wenigstens häufiger und unter Einbeziehung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister erfolgen sollen, ist aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Verbesserungen, die für den Bereich der Unterbringung geflüchteter Menschen gelten werden, sind zu begrüßen.

Mit unserem Antrag „Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren“ haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bereits vor eineinhalb Jahren mehr gefordert. Diesen Weg wollten Sie damals nicht mitgehen. Der Gesetzentwurf heute ist daher nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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