Bundestagsrede von Kai Gehring 03.06.2016

Exzellenzinitiative

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist, der Bund bewegt für die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in dieser Republik Milliarden: durch den Pakt für Forschung und Innovation, durch den Hochschulpakt und durch den Qualitätspakt Lehre.

Heute debattieren wir über zwei weitere zentrale Weichenstellungen für unsere Universitäten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Ob neue Exzellenzinitiative oder das Nachwuchsprogramm: Beide Bund-Länder-Vereinbarungen sind klassische politische Kompromisse. Weder Jubelarien noch Meckerecke sind daher heute adäquat.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Der Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Exzellenzinitiative ist ambivalent und ambitioniert zugleich. Gut ist, dass es auch künftig ein Förderprogramm für Spitzenforschung an Universitäten gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die bisherigen Runden haben an den Universitäten neue Kooperationen initiiert und eine Vielzahl innovativer Projekte hervorgebracht. Davon ist jeder überzeugt, der, wie ich, Exzellenzcluster besichtigt und sich mit Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern über ihre faszinierende Forschung austauscht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich freue mich daher, dass die Überbrückungsfinanzierung für laufende Exzellenzprojekte endlich beschlossene Sache ist. Damit können Cluster weiter wirken. Diese Verlässlichkeit war überfällig. Sie ist ein wichtiges Signal an die Spitzenforschung in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es macht Sinn, die Spitzenförderung auf die beiden Säulen Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten zu fokussieren; denn Graduiertenkollegs gehören künftig zum professionellen Selbstverständnis jeder Universität.

(Beifall des Abg. Albert Rupprecht [CDU/CSU])

Es macht auch Sinn, mehr Mittel in die 45 bis 50 Cluster zu investieren als in die Spitzenstandorte. Und es macht Sinn, die Förderhöhe pro Cluster zu variieren, da auch die Kosten variieren. Allerdings ist die Voraussetzung, zwei Cluster vorweisen zu müssen, um sich als Exzellenzuniversität überhaupt bewerben zu können, eine zu hohe Hürde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für viele kleine, mittelgroße und aufholende Universitäten wird sich die Bedingung, zwei Cluster vorweisen zu müssen, als Knock-out-Kriterium entpuppen, und das halten wir für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erfreulich ist, dass von der zweiten Förderlinie künftig – das ist einer der zentralen Verhandlungserfolge unserer drei grünen Wissenschaftsministerinnen in der GWK – acht bis elf sogenannte Förderfälle profitieren können, also mehr Universitäten als bisher; denn das passt viel besser zu unserer vielfältigen und facettenreichen Universitätsstruktur und erhöht die Chancen für exzellente Verbundanträge. Die Förderfantasien der Union von drei deutschen Harvards sind damit vom Tisch, und das ist auch gut so;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

denn eine breite Spitze an Unileuchttürmen strahlt weltweit heller als ein einsames Licht.

An einer Stelle hakt es jedoch gewaltig. Exzellenzuniversitäten in eine Dauerförderung gemäß Artikel 91b Grundgesetz zu überführen, sehen wir sehr, sehr kritisch. Eine exklusive Bundesliga mit Ewigkeitsperspektive nimmt der Exzellenzinitiative den wettbewerblichen Charakter und raubt ihre Dynamik. Das ist geradezu widersinnig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Kritik ist keine exklusive der Grünen im Bundestag, sondern sie wird von mehreren Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder geteilt. Hamburg hat sich deswegen in der GWK bei der Verabschiedung der Exzellenzinitiative enthalten. Ich habe den Eindruck, dass Ministerin Wanka diese Kritik nicht hinreichend ernst genommen hat. Dabei wissen wir doch alle miteinander: Dem Wissenschaftspakt müssen am Ende alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einstimmig zustimmen,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Die waren monatelang dabei und haben nichts gesagt!)

von Kretschmann über Kraft bis Ramelow und Scholz.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Hamburg isoliert sich im Augenblick!)

Beim Nachverhandeln ist jetzt Eile geboten, damit der enge Zeitplan nicht ins Wanken gerät. Eine Lösung muss her. Derzeit werden ja auch Kompromisse ausgelotet.

Eine Lösung könnte aus meiner Sicht sein, die Exzellenzuniversitäten nach sieben Jahren neu auszuschreiben. Das motiviert und honoriert dann auch in Zukunft die Spitzenleistungen aller Universitäten und erhöht die Chancen, überhaupt reinzukommen. Das hält das System offener und durchlässiger. Wir brauchen keinen geschlossenen Uniklub, sondern Auf- und Abstiege plus dauerhaft mehr Engagement für Exzellenz in Forschung und in Lehre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inwieweit die Exzellenzinitiative und das neue Nachwuchsprogramm unsere Universitätslandschaft bereichern und weiterentwickeln werden, werden wir wahrscheinlich erst in 10 bis 20 Jahren reflektieren können. Entscheidend für den Erfolg ist, wie weit ein solcher Impuls wirklich trägt. Das gilt vor allem für das neue Nachwuchsprogramm. Gemessen an dem, was auf dem Papier vereinbart ist, droht das nur ein kurzer Kick zu werden; denn die 1 000 Tenure-Track-Professuren, die das Programm bundesweit an Universitäten bringen soll, sind angesichts von rund 24 000 Professuren einfach eine kleine Hausnummer. Für Nordrhein-Westfalen sind das etwas mehr als 200 Tenure-Track-Professuren, für Bremen 10, für das Saarland, glaube ich, 1,7. Der Bedarf bleibt dank der Rekorde bei den Studierendenzahlen weiter groß, übrigens nicht nur an Universitäten, sondern auch an Fachhochschulen, die beim Programm leider außen vor bleiben. Ich erinnere exemplarisch an den Wissenschaftsrat, der unlängst 7 500 zusätzliche Professuren bundesweit gefordert hat. Vom Umfang her hat das Programm also keine Wucht, und das bedauern wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Nachwuchsprogramm bringt auch insgesamt zu wenig für Modernisierungen bei Personalstrukturen und bei Personalentwicklung. Es gibt zwar einen 15-prozentigen Strategieaufschlag, den Universitäten auch – Zitat – zur „Weiterentwicklung der Personalstruktur des wissenschaftlichen Personals“ nutzen können, von einem großen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs mit verbindlichen und klaren Karriereperspektiven für deutlich mehr kann aber keine Rede sein. Unklare Perspektiven und wenig Planbarkeit bleiben für viel zu viele leider Alltag. Das ist problematisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird jetzt übrigens sehr darauf ankommen, die Tenure-Track-Professuren gut auszustatten. Sie sollen ja nicht auf einem Klappstühlchen sitzen; vielmehr sollen sie entsprechende wissenschaftliche Mitarbeiter haben und ihre wissenschaftlichen Leistungen entfalten können. Da müssen die Länder mit ran, sonst zahlen die Unis zu viel drauf.

Schade ist, dass dem Programm eine explizite Förderung von Frauen fehlt. In Gesamtkonzepten darzulegen, was eine Uni für die Verbesserung der Chancengleichheit zu tun gedenkt, ist im Vergleich zu harten Gleichstellungszielen und -kriterien an anderen Stellen einfach zu schwammig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotz dieser kritischen Punkte kann das Nachwuchsprogramm eine nachhaltige Weichenstellung bringen, wenn es einen auf Dauer planbaren Pfad in Richtung Professur etabliert; denn die Mechanismen in der Vereinbarung sind ganz klug, und das Kriterium der Zusätzlichkeit, auf das wir auch immer gepocht haben, überzeugt. Es geht uns ja nicht nur um eine neue Personalkategorie. Es müssen auch deutlich mehr Stellen on top vor Ort dabei herausspringen, und darauf werden wir gemeinsam achten müssen.

Genau in diesem Sinne lohnt es sich weiterzudenken. Ich meine, das Nachwuchsprogramm wird noch nachhaltiger wirken, wenn wir es mit einer besseren Grundfinanzierung der Hochschulen insgesamt verbinden; denn auch nach 2020 werden mehr Erstsemester kommen, die nicht nur einen Studienplatz, sondern auch Personalaufwüchse brauchen. Die Betreuungsrelationen in Deutschland sind jetzt schon alles andere als ein Ruhmesblatt, und das müssen wir dringend verbessern. Wir brauchen bessere Betreuungsrelationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mehr Studienplätze und mehr Professuren durch eine höhere Grundfinanzierung unserer Hochschulen durch Länder und Bund – beides wollen und müssen wir angehen. Nur so lässt der Tenure-Track-Plan sich zu einem echten Strukturimpuls entwickeln. Die Wissenschaftspakte entfalten nur dann ihre volle Wirkung, wenn endlich die mangelnde Grundfinanzierung aller Hochschulen gesteigert wird, um mehr Chancen, mehr Personal und bessere Wissenschaft für alle zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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