Bundestagsrede von Katharina Dröge 02.06.2016

Ministererlaubnis

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen öfter miteinander über das Thema Ministererlaubnis gesprochen. Wir haben über die aktuelle Ministerentscheidung von Sigmar Gabriel im Falle der Fusion Edeka/Tengelmann gesprochen. Wir Grünen haben uns hier klar positioniert: Wir halten die Entscheidung von Sigmar Gabriel für falsch. Genauso wie das Kartellamt, genauso wie die Monopolkommission, genauso wie Verbraucher- und Erzeugerverbände halten wir diese Entscheidung für schädlich für den Wettbewerb, schädlich für die Verbraucher und schädlich für die Zulieferer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Barthel [SPD]: Genauso wie Rewe!)

Die Entscheidung von Sigmar Gabriel bedeutet mehr Marktmacht für Edeka, weniger Wettbewerb, weniger Auswahl für die Verbraucher, höhere Preise in den Supermarktregalen und mehr Preisdruck auf die Hersteller, auf die Bäuerinnen und Bauern. Deswegen ist Ihre Entscheidung falsch.

Gleichzeitig schafft es Sigmar Gabriel nicht, das einzige von ihm angeführte Argument zugunsten dieser Ministererlaubnis umzusetzen. Er hat versprochen, er würde durch die Fusion 16 000 Arbeitsplätze retten. Doch das hat er nicht erreicht. Denn die Auflagen, die er für diese Fusion vorgesehen hat, retten eben nicht 16 000 Arbeitsplätze. Sigmar Gabriel hat offengelassen, wie viele Arbeitsplätze gerettet werden, und er hat offengelassen, für wen dieser Schutz gilt.

Unsere Nachfragen im Wirtschaftsausschuss, unsere Nachfrage an das Bundeswirtschaftsministerium haben ergeben, dass nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann durch diese Auflagen geschützt sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Edeka nicht. Genau das, was wir nun in der Presse lesen können, passiert jetzt, nämlich dass der Konzern nach der Fusion eigene Mitarbeiter entlässt, dass diese Personen nicht geschützt sind und dass die Auflagen von Sigmar Gabriel an dieser Stelle nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Fazit lautet daher: schlechte Entscheidung, schlecht gemacht.

Wir kritisieren in unserem Antrag des Weiteren die Art und Weise, wie Sigmar Gabriel diese Entscheidung getroffen hat; auch diese ist schlecht. Wenn man sich anschaut, wie die Ministererlaubnis funktioniert, dann stellt man fest, dass ein einziger Mensch darüber entscheidet, ob zwei so große Unternehmen miteinander fusionieren dürfen. Er entscheidet, ob die Entscheidung des Bundeskartellamts rückgängig gemacht wird. Er entscheidet, ob es überragende Interessen im Sinne des Allgemeinwohls gibt, die eine solche Entscheidung legitimieren. Ich frage mich ganz ehrlich: Wieso sollte ein Mensch entscheiden können, ob es überragende Interessen im Sinne des Allgemeinwohls gibt? Sind nicht wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, es, die dafür gewählt sind, zu definieren, was ein überragendes Interesse im Sinne des Allgemeinwohls ist? Sind es nicht wir, die die Aufgabe haben, miteinander abzuwägen, ob es ein solches Interesse gibt?

Wir sind der Meinung, dass solche Entscheidungen aus dem Hinterzimmer heraus müssen. Wir schlagen vor, dass der Deutsche Bundestag über solche Entscheidungen beraten kann. Wir schlagen ein suspensives Veto des Bundestages vor, wenn ein Minister, wie es Sigmar Gabriel gemacht hat, das Bundeskartellamt überstimmt. Wir fordern, dass der Bundeswirtschaftsminister ordentlich und transparent informiert, welche Beweggründe es für seine Entscheidung gibt. Das hat er im laufenden Verfahren nicht gemacht. Wir haben zig Fragen gestellt, Fragestunden genutzt und Aktuelle Stunden dazu durchgeführt und Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Aber er musste seine Entscheidung gegenüber dem Parlament noch nicht einmal begründen. Mehr Hinterzimmer und mehr Intransparenz gehen aus meiner Sicht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Barthel [SPD]: Das Bundeskartellamt muss seine Entscheidung auch nicht gegenüber dem Parlament begründen!)

Wir wollen, dass dieses durchaus wichtige Instrument demokratisch legitimiert ist, dass es akzeptiert ist, dass die Menschen verstehen und dass transparent ist, warum eine Entscheidung so getroffen wird. Wir sagen nicht, dass es keine Allgemeinwohlgründe geben kann, die eine solche Fusion letztendlich rechtfertigen. Wenn aber ein Mensch allein im Hinterzimmer eine solche Entscheidung treffen kann, ohne sie begründen zu müssen, dann macht es sie massiv missbrauchs- und lobbyanfällig. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir ein suspensives Veto fordern. Die Beteiligung des Bundestages stärkt am Ende auch die Ministererlaubnis. Deshalb hoffe ich, dass wir uns heute gemeinsam auf diesen Weg verständigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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