Bundestagsrede von Katja Dörner 23.06.2016

Forschung und Innovation

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer auf der Tribüne! Was wäre unsere Welt ohne Johannes ­Gutenberg, ohne Marie Curie? Wo wären wir alle ohne Steve Jobs?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und Katja Dörner!)

Penicillin, Urban Gardening, Solarzellen, Mikrokredite, aber auch die großartige Babyphone-App,

(Heiterkeit des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

das alles wäre ohne Forschung und Wissenschaft überhaupt nicht möglich.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nur Forschung und Innovation können Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit geben, bei uns, aber auch weltweit. Deshalb ist die Forschungs- und Wissenschaftspolitik auch so immens wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gerade weil wir vor so drängenden Herausforderungen stehen – Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung, um nur einige wenige zu nennen –, reicht es nicht, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Ministerin sagt: „Wir klopfen uns nicht auf die Schulter“, dann aber erleben wir zehn Minuten nichts anderes. Es ist natürlich richtig, zu fragen: Wo müssen wir besser werden? Was müssen wir dafür tun? Aber auf diese Fragen habe ich von der Bundesregierung keine Antworten gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das EFI-Gutachten gibt klare Hinweise. Die Hightech-Strategie setzt immer noch zu sehr auf Technik und auf klassische naturwissenschaftliche Herangehensweisen. Unterbelichtet bleiben weiterhin die sozialen Innovationen, aber gerade die brauchen wir doch, um die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Wir Grüne sagen ganz klar: Wir wollen Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Relevanz viel stärker ins Zentrum der Forschungsförderung rücken. Wir wollen, dass technische und soziale Innovationen gleichberechtigt gefördert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Natürlich sind die Anzahl der Patentanmeldungen und der Anstieg des Exports forschungsintensiver Waren beeindruckend. Der Wachstumsansatz der Hightech-Strategie funktioniert an vielen Punkten, aber das reicht eben nicht. Forschung und Wissenschaft sind mehr als bloßer Input für die Exportindustrie. Vielmehr geht es um nicht weniger als darum, einer wachsenden Weltbevölkerung ein gutes Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen. Deshalb wollen wir Grüne eine andere Hightech-Strategie, eine Innovationsstrategie für Nachhaltigkeit oder kurz: mehr Forschung für den Wandel.

600 000 Menschen arbeiten in Wissenschaft und Forschung – das ist eine beeindruckende Zahl –, aber die Forscherinnen und Wissenschaftlerinnen bekommen in der Breite doch eher die Krümel vom Kuchen ab. Wo ist denn der Innovationsgeist der Bundesregierung, wenn es um die Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftssystem geht? Nicht einmal 2 Seiten ist Ihnen die Chancengleichheit von Frauen in einem rund 350-seitigen Bericht wert. Wo bleibt das im Koalitionsvertrag angekündigte Kaskadenmodell, wo der Einsatz für eine verstärkte Einhaltung der Gleichstellungsstandards? Wer Weltmeister der Innovation sein möchte, der kann auf die Förderung von klugen Frauen auf keinen Fall verzichten.

(René Röspel [SPD]: Das stimmt!)

Aber hier bleibt die Bundesregierung weiterhin blank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wer Weltmeister der Innovation sein möchte, kann auf eines ganz bestimmt verzichten – da werde ich ganz konkret –, nämlich darauf, Milliarden in Forschung zur Kernfusion, zur Transmutation und zu neuen Atomreaktoren zu stecken.

(René Röspel [SPD]: Wer steckt denn Milliarden rein?)

ITER ist hier das beste Beispiel. Laut Schätzungen sind die Kosten von 4,6 auf 20 Milliarden Euro gestiegen. Wenn überhaupt – das ist mittlerweile klar –, dann wird diese Technologie 2050 zum Einsatz kommen. 2050! Wind- und Sonnenstrom werden dann bereits unschlagbar günstig sein. Deshalb ist klar: ITER ist ein Milliardengrab, und deshalb sollten wir diesen Unsinn auch beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich an der Zeit, die Energieforschung für die Zukunft aufzustellen und auf die Energiewende auszurichten. Beim Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir mehr Innovationen, mehr Entdeckergeist. Wir haben dafür nicht mehr viel Zeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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