Bundestagsrede von Katja Keul 09.06.2016

Völkerstrafgesetzbuch

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) von 2002 stellt die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen unter Strafe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Was bislang fehlt, ist das Verbrechen der Aggression oder auch der „Angriffskrieg“. Diese Ergänzung unseres Völkerstrafrechts durch den vorliegenden Gesetzentwurf ist gut und wichtig, denn der Angriffskrieg ist eines der gefährlichsten Verbrechen überhaupt. Dass wir nicht bereits bei der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches das Verbrechen der Aggression mit aufgenommen haben, liegt daran, dass sich die Staaten nicht einig waren, was eigentlich das Aggressionsverbrechen ausmacht.

Dies wurde in der Internationalen Konferenz von Kampala 2010 endlich geklärt. Das „Verbrechen der Aggression“ ist seitdem im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert als die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.

Die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs kann allerdings noch nicht ausgeübt werden, da die entsprechende Änderung des Statuts erst ratifiziert und auf einer Folgekonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aktiviert werden muss.

Umso wichtiger, dass wir die indirekte Umsetzung des Völkerstrafrechts auf Grundlage nationaler Strafgesetze jetzt ermöglichen.

Leider enthält ihr Vorschlag für den neuen § 13 ­VStGB drei ganz erhebliche Einschränkungen:

Zum einen ist die Planung, Vorbereitung oder Einleitung eines Angriffskrieges nur dann strafbar, wenn der Angriffskrieg anschließend tatsächlich stattgefunden hat oder zumindest die Gefahr eines Angriffskrieges herbeigeführt wurde. Damit ist der Tatbestand bei uns enger gefasst als im Statut des internationalen Gerichtshofs. Enger, aber nicht klarer. So wird nicht klar, wie die Gefahr auszusehen hat, welches Stadium sie erreicht haben muss und wie konkret sie sein muss.

Die zweite Einschränkung betrifft die Ausgestaltung des § 13 VStGB als sogenanntes Führungsdelikt: Täter kann nur sein, wer die tatsächliche Kontrolle über das politische oder militärische Handeln ausüben kann. Handeln von nichtstaatlichen Akteuren ist damit nur erfasst, wenn sie tatsächliche Hoheitsgewalt ausüben und der Angriff einem Staat völkerrechtlich zugerechnet werden kann.

Die dritte Einschränkung des Anwendungsbereichs ist allerdings noch viel gravierender und dafür erst auf den zweiten Blick erkennbar: Nach § 1 VStGB soll der Tatbestand des Angriffskrieges nur in den Fällen gelten, in denen der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen Deutschland richtet.

Bisher beinhaltet § 1 VStGB das uneingeschränkte Weltrechtsprinzip. Danach kann das Völkerstrafgesetzbuch auf alle völkerstrafrechtlich relevanten Sachverhalte weltweit angewendet werden, unabhängig von Tatort und Nationalität der beteiligten Personen. Das „Korrektiv“ für diesen weiten Anwendungsbereich liegt in einer prozessrechtlichen Begleitnorm. Nach § 153f Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn Völkerstraftaten ohne Bezug zu Deutschland erfolgen. Das Ermessen, ob eine Strafverfolgung stattfinden soll, liegt in den Fällen bei der Staatsanwaltschaft.

Das war bisher schon eine erhebliche Abweichung von unserem für andere Straftaten geltenden Legalitätsprinzip, nach dem die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung verpflichtet ist.

Für das Aggressionsverbrechen gehen Sie jetzt aber noch einen Schritt weiter: Die prozessrechtliche Einschränkung durch § 153f StPO reicht Ihnen nicht aus, Sie zementieren die Voraussetzung des Deutschlandbezugs für die Tat direkt im Tatbestand. Damit liegt es nicht mal mehr im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob das Verbrechen verfolgt werden soll oder nicht. Ist der Täter kein Deutscher oder ist die Tat nicht gegen Deutschland gerichtet, gilt schlicht der Tatbestand des Angriffskrieges nicht. Nach ihrem neuen Vorschlag könnte auch derjenige nicht wegen eines Angriffskrieges verfolgt werden, der zum Beispiel dauerhaften Aufenthalt in Deutschland hat. Wer hier in Deutschland lebt und von hier aus einen Angriffskrieg plant, wäre kein Täter nach dem VStGB, wenn er nicht gleichzeitig einen deutschen Pass hat oder sich die Tat gegen Deutschland richtet.

Nach Ihrer Vorstellung soll sich in Fällen von besonderer außenpolitischer Relevanz der Internationale Gerichtshof des Sachverhaltes annehmen. Das wäre natürlich wünschenswert, aber es ist keine Lösung, in Anbetracht der Tatsache, dass einige der mächtigsten Staaten der Welt die Kompetenz des Internationalen Gerichts nicht anerkennen.

Der Verdacht liegt nahe, dass Sie also hier nicht agieren, um den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, sondern um Ihren Bündnispartnern nicht auf die Füße zu treten.

Bereits jetzt können die Fälle des Völkerstrafgesetzbuches von höchster außenpolitischer Relevanz sein. Die Anzeige ausländischer Führungspersönlichkeiten wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt in Deutschland durchaus vor. Dass solche Verfahren nicht weit kommen, lässt jetzt schon Rückschlüsse auf das Verhältnis von Rechtsstaatsprinzip und Diplomatie zu.

Der Erhalt des Weltrechtsprinzips in unserer Rechtsordnung für die Verfolgung der schwersten Menschenrechtsverbrechen ist unverzichtbar. Schade, dass Sie sich nicht so wirklich trauen, mit der notwendigen Ergänzung des Völkerstrafrechts der Straflosigkeit des Angriffskrieges den Kampf anzusagen.

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