Bundestagsrede von Katja Keul 09.06.2016

Volksabstimmung

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ständig fragen wir uns, was wir tun können, um unsere parlamentarische Demokratie zu beleben, sie interessanter zu machen und die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Elemente direkter Demokratie wären gerade dafür hervorragend geeignet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nichts bringt den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit politischer Entscheidungsträger näher, als sie hin und wieder selbst entscheiden zu lassen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir ja!)

Ich will Ihnen einmal erzählen, wie ich persönlich das in der Schweiz erlebt habe, wo ich als Jugendliche aufgewachsen bin. Auch wer nicht regelmäßig die Zeitung las oder die Nachrichten sah, wurde von den Informationen über eine anstehende Volksabstimmung auf jeden Fall erreicht. Ob auf Plakaten oder in Fernsehspots wurden die Bürgerinnen und Bürger über die Fragestellung aufgeklärt, und die jeweilige Pro- und Kontraposition wurde neutral und gut verständlich dargestellt. Wer so nach seiner Meinung gefragt wird, macht sich auch Gedanken über Themen, über die er noch nie nachgedacht hat. Es ergeben sich Gespräche und Diskussionen unter Freunden und Nachbarn und sogar in der Schule.

Als minderjährige Ausländerin war ich damals nicht berechtigt, abzustimmen. Aber an meiner Schule fand 1986 zeitgleich zur Volksabstimmung eine Abstimmung unter den Schülern statt, wobei es um die Frage ging, ob die Schweiz in die UNO eintreten solle. Natürlich wurden die Hintergründe und das Für und Wider auch im Unterricht dargelegt: Was bedeutet Neutralität der Schweiz? Warum wurde die UNO gegründet? Am Ende waren wir in meiner Schule stolz, im Gegensatz zur echten Abstimmung für den UNO-Beitritt gestimmt zu haben. Das Ergebnis insgesamt war natürlich nicht erfreulich; aber die ganze Diskussion um die Abstimmung, das Werben für die eigene Position und für die UNO hat bei mir einen unvergesslichen Eindruck hinterlassen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Darf ich einmal unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer?

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte sehr.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Ich gehe davon aus, dass die liebe Kollegin Keul Interesse daran hat, ihre nur vier Minuten Redezeit etwas zu verlängern. Deswegen meine kurze Zwischenfrage: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass gerade die Volksabstimmungen in der Schweiz, auf die Sie gerade verwiesen haben, dokumentieren, dass direkte Demokratie mit weitaus weniger Zuspruch versehen ist? Wenn ich die Wahlen zum Deutschen Bundestag mit den Volksabstimmungen in der Schweiz vergleiche, dann sehe ich, dass es dort eine deutlich geringere Wahlbeteiligung gibt.

Sind Sie nicht der Auffassung, dass möglicherweise auch in Deutschland bei anstehenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages – so ist es jedenfalls in dem Kreis, in dem ich mich freundschaftlich oder auch politisch bewege – intensive Diskussionen über politische Streitfragen stattfinden? Dafür brauche ich keine Volksabstimmung in der Schweiz mit deutlich geringerer Wahlbeteiligung als in Deutschland. Dazu brauche ich nur die Bereitschaft, mich für Politik zu interessieren. Meine Erfahrung ist: Je spannender die Streitfrage ist, desto intensiver finden die Diskussionen im Bekanntenkreis statt. Wenn der Deutsche Bundestag vor einer wichtigen Entscheidung steht, sind solche Diskussionen auch in Deutschland nicht ausgeschlossen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich glaube Ihnen gerne, dass Sie als Erster PGF einer regierungstragenden Fraktion vor wichtigen politischen Entscheidungen in Ihrem Umfeld auch darüber diskutieren. Trotzdem ist, glaube ich, unbestritten, dass wir alle uns wünschen, dass auch in der Bevölkerung eine breite Diskussion über das, was wir hier machen, vermehrt und stärker stattfindet. Ich glaube, das können wir nicht herunterspielen. Es mag ja sein, dass die Beteiligung manchmal geringer ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein! Dauerhaft!)

Es mag bei einer Volksabstimmung Themen geben, die mehr Leute mobilisieren, und manche Fragen, die vielleicht weniger mobilisieren. Das ist dann aber auch eine Aussage über den Wert der Frage, die zur Abstimmung steht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Exakt!)

Ich sehe da kein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zurück zu der Schweiz und der UNO. Ich kann Sie beruhigen: Heute ist die Schweiz Mitglied der UNO. Es hat allerdings bis 2002 gedauert, und es war bemerkenswerterweise eine Volksinitiative, die die Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Letzte Woche gab es wieder eine Volksinitiative in der Schweiz, die es bis in unsere Medien geschafft hat. Die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen kann als echte Win-win-Situation bezeichnet werden. Die Befürworter sind zwar unterlegen, können aber für sich reklamieren, eine Debatte weit über die Grenzen der Schweiz hinaus belebt zu haben. Auf der anderen Seite hat das Volk unter Beweis gestellt, dass es sich auch über fiskalisch höchst relevante Sachverhalte sehr verantwortlich Gedanken machen kann.

Niemand von uns will die repräsentative Demokratie abschaffen. Wir betonen in diesem Zusammenhang aber immer ein bisschen schnell, dass sich das bestehende System doch so lange bewährt hat. Nichtsdestotrotz können wir nicht ausblenden, dass das Volk Defizite in unserer parlamentarischen Demokratie wahrnimmt. Wir alle kennen das – es ist vorhin schon angesprochen worden –, zum Beispiel das Schimpfen über „die Politik“ als solche oder „die da oben“. Aber auch den Politikverdrossenen oder den Wutbürgern gönne ich gerne, dass sie hin und wieder einmal selbst entscheiden müssen

(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

und vielleicht plötzlich merken, dass das gar nicht so einfach ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Respekt und die Wertschätzung für das, was wir als ihre gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier so den ganzen Tag tun, können am Ende dadurch nur gewinnen.

Die Hürden für Verfassungsänderungen sollten wir allerdings durchaus etwas höher hängen, als es im Gesetzentwurf der Linken vorgesehen ist. Dazu hat mein Kollege schon viel gesagt. Wir werden uns wegen dieser kleinen Abweichungen enthalten. Aber der Antrag „Demokratie für alle“ findet auf jeden Fall unsere Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

4399559