Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 23.06.2016

Aktuelle Stunde: Bundesminister de Mazière und Abschiebeverfahren

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bundesinnenminister, am Wochenende haben Sie gesagt, 70 Prozent der abschiebepflichtigen Flüchtlinge unter 40 Jahren würden sich Gefälligkeitsatteste beschaffen und damit ihre Abschiebung aussetzen. Sie setzen das in die Welt. Sie können das nicht belegen. Das ist dreist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist ein Affront gegen die Ärzteschaft, das ist eine Stigmatisierung von Flüchtlingen, und das ist Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt – und das vom Bundesinnenminister. Herr de Maizière, Sie sind für Sicherheit zuständig und nicht für Verunsicherung in eh schwierigen Zeiten durch Lügen und durch Laisser-faire.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist nicht die erste Äußerung dieser Art. Erinnern Sie sich noch? Ich zitiere:

Sie

– die Flüchtlinge –

gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren.

Was treibt Sie dazu, Menschen, die Haus und Auto, die ihre Heimat verloren haben und hierhergekommen sind, so zu stigmatisieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben behauptet, 30 Prozent der Flüchtlinge würden sich fälschlich als Syrer ausgeben. In Wahrheit war es, glaube ich, ein halbes Prozent.

Sie haben vorgeschlagen, Hilfspolizisten auszubilden, nachdem sich in manchen Teilen dieses Landes Bürgerwehren gegen diesen Staat aufstellen. Das ist unverantwortlich. Wollen Sie das eigentlich noch füttern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann Ihre Aussage: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Man fragt sich: Warum sagt ein Innenminister so etwas? Hat er eigentlich sich und sein Haus wirklich noch unter Kontrolle?

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wohl!)

Diese Fragen stelle nicht nur ich mir. Wenn man sich hier im Hause umschaut und umhört, dann stellt man fest: Das geht vielen Kolleginnen und Kollegen der SPD so, ja sogar Teilen der Union. Ich will jetzt keine Spekulationen darüber anstellen, warum sich die Redeliste hier dauernd ändert.

Es ist nicht nur so, dass Sie häufig die falschen Worte finden – so wie bei der kleinlichen und peinlichen Attacke auf die wenigen hundert Fälle von Kirchenasyl in Deutschland –; Sie lassen sogar die neuen Überwachungsgesetze ausgerechnet von den Sicherheitsbehörden schreiben, deren Rechte ausgeweitet werden und die Sie eigentlich kontrollieren sollen – nach dem Motto: Das ist ja auch bequemer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Am Schluss werden diese Schreiber des Gesetzes auch noch als unabhängige Sachverständige eingeladen. Das hat doch mit Parlamentarismus, mit Unabhängigkeit, mit Gewaltenteilung nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In genau dem Moment, in dem die Verunsicherung am größten ist und die rechtspopulistischen Angriffe auf unsere Grundwerte, auf unsere Demokratie und auf den friedlichen Zusammenhalt am heftigsten sind, erleben wir einen Innenminister, der ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht sein. Es geht doch hier um Sicherheit. Es geht doch hier um das Sicherheitsgefühl. Es geht doch hier darum, den Zusammenhalt zu stärken und in dieser Situation nicht noch weiter zu spalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dabei gäbe es wirklich viel zu tun. Welche Pläne haben Sie eigentlich, um den Berg von fast 500 000 unerledigten Asylanträgen abzutragen? Wie gedenken Sie den Saustall im Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich in den Griff zu kriegen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Unerhört!)

Wir würden gern wissen, was auf den Handys und SIM-Karten von NSU-Zeugen gespeichert ist, die hier im Wochentakt neu auftauchen, meine Damen und Herren.

Herr Innenminister, man hat nicht mehr das Gefühl, dass Sie führen und regieren. Sie mussten sich bei der Zuständigkeit für die Flüchtlingskoordinierung vom Bundeskanzleramt jemanden vor die Nase setzen lassen. Ich sage Ihnen eines – das weiß hier auch jeder –: Ich bin mit harten Angriffen und auch mit Rücktrittsforderungen sehr vorsichtig

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Oh!)

– das sollte man übrigens auch sein –, aber nach dieser Latte von Äußerungen, diesem Versagen und nach Ihrer Äußerung vom letzten Wochenende kann ich nur sagen: Sie sind als Innenminister für diese Republik aus meiner Sicht nicht mehr tragbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Tun Sie uns und dem Land den Gefallen: Treten Sie zurück! Nehmen Sie Herrn Maaßen gleich mit! Machen Sie jetzt den Weg frei für faktenbasierte Politik, für Sorgfalt!

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Das ist der Grund, warum ich aus der Kirche ausgetreten bin!)

Machen Sie in diesem Augenblick Platz, damit die Sicherheitspolitik in diesem Land wieder auf vernünftige Füße gestellt werden kann!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man könnte jetzt sagen: Das Innenministerium ist seit elf Jahren in den Händen von CDU und CSU, und alles ist eigentlich immer schlimmer geworden. Aber was wir jetzt wirklich brauchen, ist jemand, der dafür sorgt, dass sich die Menschen in diesem Land gut aufgehoben fühlen, dass sie sich sicher fühlen und nicht weiter verunsichert werden durch Scheinfakten, durch einen Minister dieser Bundesregierung. Das wird nichts mehr. Auf Sicherheit kommt es doch an, und zwar für jeden und jede, jeden Tag, egal ob jemand einen Tag oder schon sein ganzes Leben in diesem Land lebt, egal ob es gegen den islamistischen Terror geht oder den immer weiter steigenden Rechtsterror.

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Und den Linksterror!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen wieder Sicherheit in diesem Land und einen Minister, der das verkörpert und ausstrahlt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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