Bundestagsrede von Marieluise Beck 23.06.2016

Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das KFOR-Mandat geht in das 18. Jahr – das ist eine lange Zeit, länger als wir alle sicherlich erwartet hatten –, und es ist begründungsbedürftig, wenn so ein Mandat Jahr für Jahr verlängert werden muss. – Ich sehe gerade meine Kollegin Frau Keul an, die immer wieder nachgefragt hat, wie es hier weitergehen soll.

Es bleibt aber dabei: Diejenigen, die nicht nur das Kosovo, sondern auch den Westbalkan insgesamt in den Blick nehmen und noch in Erinnerung haben, was für blutige Opfer es in dieser Region gegeben hat, kommen zu dem Schluss, dass das Militär offenbar heute in der Lage ist, diejenigen, die mit dem Gedanken spielen könnten, wieder militärisch, also mit Waffengewalt, zu agieren, präventiv davon abzuhalten.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ist das so, ja?)

In diesem Sinne ist dieses präventive Mandat ein Mandat, das Menschen schützt und damit Spielräume für die Veränderungen, die in dem Land unbedingt notwendig sind, eröffnet. Denn es ist richtig, dass die inneren Entwicklungen – die Bekämpfung von Korruption, die Verbesserung der ökonomischen Situation – sehr zu wünschen übrig lassen.

Der Blick auf den Westbalkan kann nicht beruhigen. Die Region ist immer noch, auch 20 Jahre nachdem Jugoslawien zerfallen ist, instabil. In Bosnien und Herzegowina verzichten nationalistische Politiker nicht darauf, ethnische Konflikte zu befeuern. Auf diese Weise wollen sie ihre Macht stabilisieren. In der Republika Srpska wird von Ministerpräsident Dodik immer wieder mit einer drohenden Abspaltung hantiert. Ministerpräsident Dodik hat – so etwas ist verheerend – Kriegsverbrecher verherrlicht. In Pale wurde ein Studentenwohnheim nach Karadzic benannt – eine unerträgliche Provokation. Bei den landesweiten Sozialprotesten konnte 2012 in Mostar das Umschlagen in ethnische Gewalt nur knapp verhindert werden.

Auch in Mazedonien erleben wir, dass der Friede eher ein kalter ist und dass das Fehlverhalten der politischen Verantwortungsträger das ganze Land in große Fragilität stürzt. Es gab Blutvergießen in Kumanovo, und es ist nicht auszuschließen, dass ein möglicher ethnischer Konflikt zwischen der albanischen Minderheit und der slawischen Mehrheit wieder zu Kettenreaktionen in der gesamten Region führen könnte.

Insofern bleibt die politische Aufgabe, alle Kraft auf diese Region zu verwenden. Wir wissen, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Motor sein kann, um die Blockaden und „bad governance“, was es in vielen dieser Länder gibt, zu überwinden. Wir lernen aber auch – das geht an unsere Adresse –, dass die Transformation von Gesellschaften zu rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen offenbar länger dauert, als wir gedacht haben. Insofern ist das auch eine Aufgabe für uns.

Ich würde mir wünschen – auch wenn ich weiß, dass der Herr Bundesaußenminister durch die Welt saust und schneller kaum sausen kann –, dass, weil der Westbalkan so nah an Deutschland ist und weil Instabilität dort für uns Flüchtlinge und Schutzsuchende bedeutet, aus der EU und aus Deutschland heraus die diplomatischen Anstrengungen in dieser Region verstärkt werden und wir damit zeigen: Wir wissen, dass ein Westbalkan, der vor unserer Haustür in Unruhe ist, auch Gefahr und Unruhe bei uns bedeutet. Deswegen müssen wir große Anstrengungen unternehmen. Türen auf zur Europäischen Union und Türen auf durch Reisefreiheit für die Menschen von dort, damit sie sehen, wie gut es sich in rechtsstaatlichen und demokratischen Systemen leben lässt.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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