Bundestagsrede von Markus Kurth 02.06.2016

Riester-Rente

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier eben etwas von Enteignung und Verbrechern gehört haben, sollten wir jetzt verbal wieder einen Gang zurückschalten. Ich habe immer noch das Gefühl, dass ich auch ohne Polizeischutz noch ganz gut hier vorne stehen kann.

Kaum ein Satz ist an diesem Pult häufiger gefallen als der Ausspruch: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Von Volker Kauder!)

und selten war es so einfach wie heute bei diesem Thema. Man muss sich nämlich nur einmal die gesammelten schriftlichen Fragen und mündlichen Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Riester-Rente aus den letzten anderthalb Jahren angucken, um ein ziemlich genaues Bild von der Lage zu bekommen.

Wem das zu viel Arbeit ist, dem empfehle ich die Dokumentation unseres Fachgesprächs „Ist Riester noch zu retten?“ vom März 2015.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort kann man alles sehr gut nachlesen.

Die nackten Zahlen sind ebenso einfach wie leider zum Teil auch erschreckend. Wir sehen, dass die Zahl der Verträge seit einigen Jahren bei über 16 Millionen stagniert. Besorgter stimmen muss allerdings, dass längst nicht alle Verträge bespart werden. Voll bespart werden ausweislich der jüngsten Kleinen Anfrage nur noch insgesamt 6 Millionen dieser Verträge.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war eine von mir!)

Wir müssen sehen, dass die Grundannahmen, die 2001 in einem zugegebenermaßen sehr optimistischen Klima der Finanzmärkte getroffen worden sind – 4 Prozent durchschnittliche Rendite, 10 Prozent Verwaltungskostenbegrenzung –, so nicht eingetreten sind.

Letztlich müssen wir uns auch noch einmal anschauen, wie sich die Förderung zwischen den besonders von Altersarmut bedrohten Geringverdienenden und den Besserverdienenden verteilt. Da sehen wir eben ganz klar, dass Geringverdienenden nur ein sehr kleiner Teil der staatlichen Förderung im Rahmen der Riester-Rente zufließt und sie überwiegend zur Gruppe derjenigen gehören, die ihre Verträge im Moment beitragsfrei stellen.

Angesichts dieses Gesamtbildes muss man sich also die Frage stellen: Ist die Riester-Rente geeignet, das Absinken des Rentenniveaus, das mit dem Aufbau der Förderung einherging, auszugleichen? Nein, das ist sie leider nicht. Insofern kann und muss man zunächst einmal die Aussage treffen: Als systematische Lösung ist die sogenannte Riester-Rente gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das bedeutet nicht – das will ich ausdrücklich dazusagen –, dass individuell jeder Vertrag gescheitert ist. Ich finde, da muss man schon, um die Menschen in diesem Land nicht zu verunsichern, genau argumentieren. Wer beispielsweise aufgrund von vielen Kindern eine höhere Zulage bekommt, für denjenigen oder diejenige – das sind insbesondere die Frauen – wird es sich auch in Zukunft lohnen, den Riester-Vertrag weiterzuführen. Für diese Personen kommt auch eine angemessene Rendite heraus. Hier muss man zwischen systematischer und individueller Sicht unterscheiden.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Richtig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Richtig!)

Was aber die Gesamtlösung anbelangt – das hat inzwischen sogar Herr Weiß von der Union zugegeben –, besteht dringender Reformbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Frage ist jetzt: Was tun? Die Lösung, die die Fraktion Die Linke hier vorgeschlagen hat, basiert auf einer Rechnung, die die langfristigen Kosten vollständig außer Acht lässt. Sie sagen, dass jetzt, um das Rentenniveau zu erreichen, wenn man die Riester-Rente abschaffte, durchschnittlich ein um 70 Euro höherer Beitragssatz notwendig ist. Sie sagen aber nicht, was das denn in der Fortschreibung für das Jahr 2030 und darüber hinaus bedeutet. Sie sagen, dass jetzt eine Beitragssatzerhöhung um 2,3 Prozent notwendig ist. Das bedeutet aber, dass wir noch die steigenden Beitragssätze ab den Jahren 2025 mit in Rechnung stellen müssen. Ich bitte Sie also, sozusagen das Gesamtbild zu zeichnen.

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Kollege Kurth, Herr Birkwald möchte gern etwas zum Gesamtbild sagen. Möchten Sie das zulassen?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich lasse das zu.

Vizepräsident Peter Hintze:

Bitte schön.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Ich habe mit der Kritik gerechnet. Deswegen haben wir auch ausgerechnet, was das Ganze im Jahr 2029 kosten würde. Dazu muss man aber wissen, dass das Durchschnittseinkommen nach den Annahmen der Bundesregierung im Jahr 2029 bei 4 400 Euro und nicht wie heute bei 3 000 Euro liegen würde. Dann würde das, was ich eben vorgetragen habe, nämlich ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau in der gesetzlichen Rente, 99 Euro mehr im Monat kosten, wäre also im Jahr 2029 für durchschnittlich verdienende Beschäftigte sogar immer noch 9 Euro günstiger als heute, also in einer Zeit, in der sie 1 400 Euro weniger an Einkommen haben. Das kann man nachlesen. Man muss auch bedenken, dass nach dem jetzigen Riester-Gesetz die Menschen in 2029 mit dem dann höheren Gehalt 164 Euro für die Riester-Rente bezahlen müssten, wenn sie durchschnittlich verdienten.

Ich halte fest: Auch im Jahr 2029 sind nach den jetzigen Daten und Annahmen der Bundesregierung 65 Euro weniger zu bezahlen, wenn wir die gesetzliche Rente stärkten und nicht bei Riester blieben. – Ich hoffe, ich konnte mit diesen Hinweisen helfen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben aber, Herr Birkwald, nicht gesagt, bei welchen Beitragssätzen wir dann am Ende im Jahr 2030 landen. Das haben Sie in anderen Debatten gesagt. Da sind Werte von bis zu 28 Prozent gefallen. – Ja, Sie nicken und bestätigen das hiermit.

Ich möchte, wenn man den Grundsatz, dass Politik mit dem Betrachten der Realität anfängt, ernst nimmt, doch sagen, was dies im Gesamtbild der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir wissen ja, dass wir auch in der Kranken- und Pflegeversicherung mit Sicherheit – eine vernünftige Kranken- und Pflegeversorgung wollen ja alle haben – höhere Beiträge zu gewärtigen haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, bei der Bürgerversicherung nicht!)

Der Punkt ist, dass wir uns an dieser Stelle über systematische Lösungen Gedanken machen. Die Lösung, die Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren vorschlagen, ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und beispielsweise die Verbreiterung des Sozialschutzes mit der Bürgerversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch der Blick ins Ausland, den Sie bemühen, bedarf einer vollständigen Betrachtung. Sie haben eben das Beispiel Dänemark angeführt. Wir waren gerade letzte Woche in Dänemark, um uns das dortige System anzusehen. Das Versorgungsniveau ist dort in der Tat deutlich höher. Aber dabei handelt es sich nicht allein um das gesetzlich garantierte Versorgungsniveau; denn ein Großteil davon ist auf eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung zurückzuführen, die, weil tariflich breit abgestützt, nahezu verpflichtend ist. Sie wissen genauso wie ich – wir waren ja beide dort –, dass das betriebliche Kapitalvermögen und das in Pensionsfonds gesammelte Vermögen 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Dänemark entspricht. Das ist für ein Land mit 5,6 Millionen Einwohnern, das das Vermögen seit über 50 Jahren aufgebaut hat, eine zurzeit noch interessante Perspektive. Auf Deutschland übertragen bedeutete das, dass wir 6 Billionen Euro Kapital ansparen müssten. Allein diese Größenordnungen zeigen, dass derjenige, der einfach nur mit dem Finger auf das Ausland zeigt, Äpfel mit Birnen vergleicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

Das Gleiche gilt in anderer Weise für Österreich. Man darf auch die dortige Rentenversicherung nicht isoliert betrachten, sondern muss – hören Sie zu, Herr Birkwald! – auch die Krankenversicherung berücksichtigen, die bei weitaus niedrigeren Beitragssätzen wesentlich stärker steuermitfinanziert ist, sodass sich der Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die Arbeitgeber anders darstellt.

Ich bitte darum, dass wir, wenn wir internationale Vergleiche ziehen, nicht immer nur sozusagen Scheuklappen anlegen und einen ganz kleinen Ausschnitt betrachten. Damit trägt man nichts zur Klärung der Wirklichkeit bei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber unterm Strich geht es den Rentnern dort deutlich besser!)

Was wir jetzt vorschlagen, geht allerdings deutlich über die vagen Andeutungen von Herrn Weiß hinaus. Wir haben unseren Antrag zur Reform der Riester-Rente eingebracht. Wir werden auch in unserer Partei – das sage ich offen – noch Diskussionen über Sinn und Unsinn von Förderung führen. Stand ist, dass diese unsere Fraktion hier in der Mitte des Hauses vorschlägt, die Förderung neu zu justieren und sie durch eine Anhebung der Grundzulage, die seit Jahren nicht mehr gestiegen ist, auf Geringverdiener zu konzentrieren.

Gleichzeitig wollen wir ein sogenanntes Basisprodukt in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen. Das heißt, die Versicherten würden künftig nicht mehr mit Vertriebskosten, Provisionen und anderem belastet. Das würde deutlich attraktiver und transparenter für die Versicherten. Es soll ein gutes Angebot mit Wahlmöglichkeiten sein. Versicherte sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, geförderte Beiträge in eine Betriebsrente oder auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, die eine gar nicht so schlechte Rendite aufweist. Das wäre also echte Wahlfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Das sind, glaube ich, Punkte, die es verdienen, beraten zu werden. Ich sage auch ganz offen: Wir werden sicherlich nicht mit einer reformierten Riester-Rente oder einem Basisprodukt alleine das 4-Prozent-Rendite-Ziel erreichen. Darum – auch das sagen wir klar – müssen wir uns im Zusammenhang mit dem Rentenniveau dringend über eine Mindestsicherung Gedanken machen. Wir werden dazu Vorschläge machen. Wir wollen das Niveau stärken. Aber wir wollen kein Wolkenkuckucksheim à la Linke und auch keine Vorschläge aus dem Bauch heraus wie die von Sigmar Gabriel, sondern wir wollen finanzierbare Vorschläge machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sagen wir: Für jahrzehntelang versicherte Personen muss es eine garantierte Mindestsicherung geben; das ist die Garantierente. Wenn man die private Vorsorge attraktiv halten will, dann heißt das auch, dass private Sparbeträge nicht auf diese Garantierente angerechnet werden dürfen.

Nur durch ein Konzert dieser Gesamtmaßnahmen kommt man zu einer nachhaltigen Rente, die den Menschen ein verlässliches Niveau verspricht, statt ihnen nur Sand in die Augen zu streuen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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