Bundestagsrede von Markus Tressel 02.06.2016

Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorweg: Nicht alle ländlichen Räume brauchen unsere Fördergelder. Manche Regionen boomen geradezu. Hier treffen Arbeitsplätze in Industrie oder Gewerbe auf Fachkräfte, attraktive Landschaften auf Touristen, günstiger Wohnraum auf junge Familien und regionale Produkte auf Abnehmer. Die Entwicklungsperspektive ist gut. Das ist das ideale Bild ländlicher Räume.

Andere ländliche Regionen stehen aber vor großen Herausforderungen, und um die geht es heute: Regionen, die schlecht angebunden oder weit entfernt von der nächsten Stadt sind, die der demografische Wandel hart trifft und deren Kommunen kaum finanzielle Gestaltungsspielräume haben. Diese Regionen schrumpfen: zum einen ihre Bevölkerungszahl und zum anderen auch ökonomisch. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zur Agro-Industrie führt dazu, dass hier immer weniger Menschen Arbeit finden. Die natürlichen Ressourcen der Regionen werden ausgenutzt, ohne dass die Wertschöpfung in der Region stattfindet. So ist die Bedeutung der Landwirtschaft für die regionale Wirtschaft stark zurückgegangen.

Genauso trifft der Strukturwandel aber auch andere periphere ländliche Regionen besonders hart, beispielsweise die Kohleregionen oder die großindustriell geprägten Regionen, wie das Saarland. Hier müssen wir den Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein wichtiges Förderinstrument, das diesen Aufgaben derzeit nicht gerecht werden kann. Darum steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auch die Weiterentwicklung hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“, für die eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

Genau hier liegt der Knackpunkt. Leider reden wir heute nämlich nicht über eine brandneue Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“, sondern immer noch über die alte Gemeinschaftsaufgabe. Sie vertut die große Chance, mit der satten Mehrheit hier im Bundestag die Förderpolitik für ländliche Räume neu aufzustellen. Mit diesem Reförmchen ist den ländlichen Räumen nicht wirklich geholfen.

Das ist Symbolpolitik; denn viele Fragen bleiben nach der Erweiterung der GAK unbeantwortet, beispielsweise, wie eigentlich ein förderfähiger ländlicher Raum definiert ist, inwieweit die GAK mit Instrumenten der regionalen Wirtschaftspolitik oder auch den europäischen Fördertöpfen kombinierbar ist oder wie die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen. Ebenso unbeantwortet bleibt die ganz zentrale Frage, welche Fördermaßnahmen unter die ländliche Entwicklung fallen sollen.

Viele neue Fördermaßnahmen können es nicht sein; denn eines steht für die Bundesregierung fest: Was nicht unter den Agrarbegriff gepackt werden kann, ist auch mit der erweiterten GAK nicht förderfähig.

Das bedeutet, dass Zukunftsaufgaben, von der Diversifizierung der Wirtschaft bis zu Fragen der Daseinsvorsorge, immer noch nicht angepackt werden können. Jedwede Förderung bleibt an die Landwirtschaft gekettet. Das entspricht nicht den realen Notwendigkeiten vor Ort.

Das Land ist Lebens-, Arbeits- und Naturraum, nicht nur Arbeitsort für Agro-Großbetriebe. Auch wenn die Bundesregierung einen weiten Agrar- und Infrastrukturbegriff voraussetzt, ist diese GAK-Erweiterung doch Zeugnis eines sehr engen Verständnisses von dem, was ländliche Räume heute ausmacht.

Der Funktionswandel des Landlebens muss sich endlich auch in unseren Förderinstrumenten widerspiegeln. Daher brauchen wir Zweierlei: eine komplette Neuausrichtung landwirtschaftlicher Förderung mit dem Fokus auf ökologisch-regionale Wertschöpfungsketten und eine davon losgelöste, zukunftsorientierte Förderung strukturschwacher ländlicher Räume. Der große Wurf ist die vorliegende Erweiterung daher ganz sicher nicht.

4399474