Bundestagsrede von Özcan Mutlu 02.06.2016

Kita- und Schulverpflegung

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Landgraf, eines ist aber sicher – das werden auch Sie nicht bestreiten –: Bio enthält keine Schadstoffe, und damit ist es doch definitiv gesünder.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Eventuell auch nicht!)

Das sollten Sie endlich einmal akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich sehr, dass wir im Bundestag erneut über das wichtige Thema der Versorgung unserer Kinder in Kitas und Schulen mit gesundem Mittagessen reden können. Eine gesunde Lebensweise und eine gesunde Lebenskultur werden nämlich schon im Kindesalter erlernt. Wo, wenn nicht in der Kita oder in der Schule, sollte das geschehen?

(Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Zu Hause!)

Daher sehen wir Grüne den Ausbau einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung als einen wichtigen Baustein, auch um soziale Ungleichheiten aufzufangen. Kinder und Jugendliche, die viel Zeit in Kita und Schule verbringen, brauchen gerade dort hochwertiges und gesundes Essen. Die Forderungen im Antrag der Linken gehen daher in die richtige Richtung und decken sich zum größten Teil mit unseren Forderungen, allerdings mit einem gewissen Unterschied: Wir Grüne meinen, dass sich Eltern, die dazu in der Lage sind, einkommensabhängig an der Finanzierung der Schulverpflegung beteiligen sollen. Wir haben in vielen Bundesländern bereits sogenannte sozial gestaffelte Systeme, die gut laufen. Es ist eine Binsenwahrheit und längst durch Studien erwiesen, dass viele Eltern bereit sind, mehr zu bezahlen, wenn sichergestellt wird, dass ihre Kinder gutes und gesundes Mittagessen in den Schulen oder Kitas bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Mutlu, die Kollegin Hein möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich habe nur vier Minuten Redezeit.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das ist egal; ich stoppe die Zeit. Aber Sie können auch gerne weiterreden.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke sehr, Frau Präsidentin. Ich möchte gerne im Redefluss bleiben und deshalb keine Fragen zulassen.

(Kordula Kovac [CDU/CSU]: Würde nur stören!)

Was allerdings nicht läuft – das ist eine Tatsache –, ist die Ernährungspolitik dieser Bundesregierung und des Ministers Schmidt. Immer wieder nur Berichte und Gutachten über den Sachstand der Kita- und Schulverpflegung in Auftrag zu geben und dann teilweise über die schlechte Qualität des Essens zu lamentieren, welche uns seit Jahren bekannt ist, reicht uns eben nicht. Es reicht uns auch nicht, dass teure Plakatkampagnen in Auftrag gegeben werden, die keiner versteht. Die 2,3 Millionen Euro Bundesmittel, die Minister Schmidt für seine letzte Kampagne investiert hat, wären vor Ort viel notwendiger und viel besser investiert. Alle hier im Hause wissen: Der Ausbau der Ganztagsschulen, der auch einhergeht mit einer Versorgung der Kinder mit gesundem Essen, kommt vielerorts nicht voran. Im Gegenteil: Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis in der Republik ausreichend Ganztagsschulplätze mit Mensen vorhanden sind. Noch etwas ist eine Binsenwahrheit: Ohne finanzielle Beteiligung des Bundes können die Länder den Ausbau der Ganztagsschulen nicht stemmen. Deshalb – das werden wir in diesem Hause immer wiederholen – muss das Kooperationsverbot endlich auch für den Schulbereich abgeschafft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es muss abgeschafft werden, damit Kooperationen zwischen Bund und Ländern im Interesse der Kinder und Jugendlichen möglich sind.

Der Minister lobt landauf, landab die gute Idee eines Kompetenzzentrums zur Schulverpflegung; aber ein Konzept dazu hat er bisher nicht geliefert. Stattdessen berichtete er gestern im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, dass beim Thema „eigenes Schulfach Ernährung“ große Dinge von ihm zu erwarten seien und dass er demnächst bei der KMK dazu vorsprechen werde. Was glauben Sie wohl, was passiert? Werden die Kultusministerinnen und Kultusminister ihren Beschluss von 2013 verwerfen und sich einem Minister mit spontanen und fixen Ideen anschließen? Wohl nicht! Wir sagen wie die Ernährungsexpertinnen und -experten im ganzen Land, dass die Forderung nach einem eigenen Schulfach Ernährung als kontraproduktiv und eventuell sogar als schädlich angesehen werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung muss die ernährungspolitische Dynamik der rot-grünen Koalition wiederbeleben und Unterstützungs- und Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau einer gesunden Kita- und Schulverpflegung fördern.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Was war denn das?)

Das haben wir mit dem Ganztagsschulprogramm vorgemacht, und das können wir wiederholen. Dabei helfen wir Ihnen gerne.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Aber Sie bitte nicht mehr, Herr Kollege Mutlu; denn Sie haben Ihre Redezeit um fast eine Minute überzogen.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein letzter Satz noch.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Aber ein allerletzter.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Gemeinsam mit den Ländern müssen unserer Meinung nach auch die Vernetzungsstellen Schulverpflegung gestärkt werden. Diese müssen zu Kompetenzzentren der Gemeinschaftsverpflegung ausgebaut werden,

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Wird ja gemacht!)

damit der Markt nicht irgendwelchen Großanbietern überlassen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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