Bundestagsrede von Özcan Mutlu 09.06.2016

Volksabstimmung

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzten Sonntag habe ich am Brandenburger Tor im Rahmen des Umweltfestes beim Berliner Volksbegehren „Volksentscheid Fahrrad“ unterschrieben

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und mit vielen Freunden Unterschriften gesammelt. Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner erachten dieses Volksbegehren für bitter notwendig, weil der rot-schwarze Berliner Senat Radfahrerinnen und Radfahrer seit Jahren und Jahrzehnten wie Stiefkinder behandelt. Fahrradfahren in Berlin ist eine Mutprobe und das nicht nur wegen der vielen Baustellen. Deshalb hoffe ich, dass viele Berlinerinnen und Berliner bei dem Volksbegehren „Volksentscheid Fahrrad“ mitmachen und endlich den Berliner rot-schwarzen Senat zur Bewegung zwingen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich möchte heute aber nicht über Mutproben oder über die Versäumnisse des Berliner Senats sprechen. Dazu würde meine Zeit einfach nicht reichen. Ich möchte darüber sprechen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen und diese voranzutreiben, wenn Regierungen Fehlentscheidungen treffen, Fehlentscheidungen, die durch Bürgerbeteiligungen und Volksbegehren oder Volksentscheide verhindert oder korrigiert werden können.

Wieder zwei Beispiele aus meiner Heimat Berlin: der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserbetriebe oder der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Bei beiden haben die Berlinerinnen und Berliner den Senat erfolgreich in die Schranken gewiesen – zu Recht, wie ich finde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne sind eine Partei der Basisdemokratie und der Bürgerbeteiligung. Demokratie ist auf aktive, interessierte und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wer auch außerhalb von Wahlen die Möglichkeit hat, sich einzubringen, nimmt viel motivierter am politischen Geschehen teil.

Nicht zuletzt sind Bürgerbeteiligungen und Volksinitiativen daher wichtige Instrumente dafür, Menschen aktiver an der politischen Willensbildung und an Entscheidungen teilhaben zu lassen, und wirken so auch der Politikverdrossenheit, die sich in unserem Land tatsächlich breitmacht, entgegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss unsere Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ergänzt werden, nicht nur in Städten und Kommunen, nicht nur in Ländern, sondern auch im Bund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Aus diesem Grunde werden wir dem Antrag der Linken „Demokratie für alle“ zustimmen,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sehr gut!)

aber nicht ihrem vorliegenden Gesetzentwurf.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wieder nix!)

Wir Grüne haben bereits vor über zehn Jahren den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene vorgelegt. Hätte es diese in den vergangenen Jahrzehnten schon gegeben, würden wir heute vielleicht keine Debatten mehr über die Ehe für alle führen; denn zwei Drittel der Deutschen befürworten längst die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Das ist nur ein Beispiel, bei dem deutlich sichtbar wird, wie sehr die Bundesregierung manchmal vom Willen der Wählerinnen und Wähler entfernt ist und in konservativen Denkmustern verharrt.

Auch wenn wir, liebe Kollegen von den Linken, mit Ihrem Gesetzentwurf in weiten Teilen einverstanden sind, müssen wir aber in den entscheidenden Punkten widersprechen, und deshalb enthalten wir uns. So setzen Sie zum Beispiel für eine erfolgreiche Volksinitiative 100 000 Unterschriften und für ein erfolgreiches Volksbegehren 1 Million Unterschriften in neun Monaten an. Für einen erfolgreichen Volksentscheid reicht Ihnen die Mehrheit der Abstimmenden aus; ein Quorum gibt es nicht. Diese Schwellen bzw. diese Kriterien halten wir für zu niedrig angesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich erinnere hier an die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Herrn Roland Koch, die uns integrationspolitisch um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Stellen Sie sich vor: Menschen hätten so etwas als Volksbegehren gebracht und hätten das Staatsbürgerschaftsrecht sogar noch verschärft!

Sosehr wir auch Bürgerbeteiligung und Volksentscheide befürworten, möchten wir aber auch davor warnen, durch niedrige Schwellen oder durch eine Gesetzesänderung ein Einfallstor zu schaffen, was wir später in Einzelfällen vielleicht sogar bedauern. Deshalb sind wir der Meinung: Hier müssen andere Schwellen angesetzt werden:

Erstens: 400 000 Unterschriften für eine Volksinitiative.

Zweitens: Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten – das wären derzeit etwa 3,2 Millionen Menschen – in sechs Monaten für ein Volksbegehren.

Drittens: ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent für Volksentscheide. So war es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Ein solches Quorum würde nämlich auch verhindern, dass sich partikulare Interessen mancher Gruppen durchsetzen können.

Ein weiterer Punkt in Ihrem Gesetzentwurf, dem wir nicht zustimmen können, ist, dass Sie verbindliche Volksabstimmungen zu sämtlichen Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union vorsehen. Als proeuropäische Partei lehnen wir diese Regelung ab, da wir die im Grundgesetz verankerte tiefere Integration von Europa wollen. Dass das auch wichtig ist, zeigt sich, wenn man bedenkt, was für eine antieuropäische Stimmung derzeit in vielen Ländern und teilweise auch in unserem Land herrscht.

Um es deutlicher zu sagen: Unsere Enthaltung zum Gesetzentwurf bedeutet nicht, dass wir gegen Volksentscheide sind, sondern dass wir Kritik an der konkreten Ausgestaltung des vorliegenden Gesetzentwurfs haben. Wir halten es für problematisch, die Schranken so niedrig anzusetzen; aber ich bin trotzdem optimistisch.

Ich komme zum Schluss. Hier im Hause gibt es im Grunde hinsichtlich der Einführung von Volksinitiativen durchaus eine Mehrheit. Vielleicht sollten wir uns hinsetzen und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese grundsätzliche Idee der Einführung von Volksinitiativen auch in diesem Haus mehrheitsfähig machen können, um sie durchzusetzen und beschließen zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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