Bundestagsrede von Oliver Krischer 09.06.2016

Abschaltbare Lasten

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gemeinsam beraten wir heute über die Verlängerung der Verordnung der Bundesregierung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten. Für uns Grüne ist dabei klar: Bei der Energiewende spielen große Stromverbraucher in der Industrie und dem Gewerbe eine entscheidende Rolle. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass energieintensive Unternehmen gegen eine angemessene Entschädigung am Lastmanagement beteiligt werden. In den USA wird dies schon seit Jahren praktiziert. So gehen etwa Rechenzentren großer Internetkonzerne oder Kühlhäuser von Supermarktketten temporär vom Netz. Durch diese minuten- oder stundenweise Abschaltung von großen Stromverbrauchern bei Industrie und Gewerbe kann das Stromnetz gerade in Zeiten der Höchstlast oder bei wenig Wind oder Sonne stabil gehalten werden. Damit ist Lastmanagement eine Win-win-Situation für die Unternehmen und die Netzstabilität.

Doch dieser wichtige Pfeiler auf dem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende wird von Ihnen – sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD – nur halbherzig angegangen. Es ist zwar zu begrüßen, dass nun durch den Zusammenschluss einzelner Unternehmen zu einem Anbieter „gepoolt“ werden darf und die Eintrittsschwelle von 50 Megawatt auf 10 herabgesetzt wird, doch Sie verpassen es wieder einmal, diese Form des Lastmanagements in ein neues und zukunftsfähiges Strommarktdesign zu integrieren. Wir brauchen keine Winterreserve, Redispatch-Vereinbarung, Kohlereserve oder Lastabschalt-Verordnung, sondern ein Strommarktgesetz, was all diese losen Stränge zu einem wirksamen Instrument auf dem Weg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien vereint. Doch da versagen Sie kläglich. Wir Grünen haben Ihnen im Rahmen der Debatte des Strommarktgesetzes vor wenigen Monaten mit unserem ökologischen Flexibilitätsmarkt konkrete Vorschläge für ein neues Strommarktdesign gemacht. Doch statt unsere Vorschläge aufzugreifen, verzichten Sie bei Ihrem Strommarktgesetz auf das Potenzial von Lastmanagement und subventionieren stattdessen mit Milliarden Euro klimaschädliche Kohlekraftwerke. Eine Energiepolitik der Zukunft sieht anders aus.

Die im Jahr 2013 in Kraft getretene Lastabschalt-Verordnung sollte eigentlich nur bis Ende 2015 laufen, wurde aber gegen das Versprechen der Großen Koalition, bis Ende Juni eine neue Verordnung vorzulegen, um sechs Monate verlängert. Sie läuft zum 1. Juli aus, soll jetzt aber erneut bis September verlängert werden. Dann soll endlich die neue Lastabschalt-Verordnung in Kraft treten. Aufgrund der Ausgestaltung, die wir schon damals kritisiert hatten, nahmen nur vier Unternehmen aus der chemischen und der Aluminiumindustrie teil. Wettbewerb sieht anders aus.

Doch wir waren nicht alleine. Selbst die dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnete Behörde – die Bundesnetzagentur – hat die alte Verordnung Ende 2015 massiv kritisiert. Es besteht „kein Bedarf an abschaltbaren Lasten“, und sie empfiehlt, die Verordnung auslaufen zu lassen. Doch weder auf die Vorschläge aus der Opposition noch auf die Ratschläge Ihrer eigenen Experten hören Sie.

Nun legen Sie dem Deutschen Bundestag also eine neue Verordnung zur Fortsetzung von abschaltbaren Lasten vor. Neuerungen betreffen nun unter anderem die Höhe der Vergütung. Dabei ist sie in Leistungs- (maximal 500 Euro/MW) und Arbeitspreis (400 Euro/MWh) gegliedert und soll wettbewerblich ausgeschrieben werden. Statt 1 000 MW sollen zukünftig 1 500 MW kontrahiert werden, und Unternehmen mit abschaltbaren Leistungen ab 10 MW – statt bisher 50 MW – können mitbieten. Neuerungen betreffen eine wöchentliche (statt monatliche) Ausschreibung der Abschaltleistungen, zudem können einzelne Unternehmen „poolen“. An der Ausschreibung dürfen nur Anbieter teilnehmen, die schnell (das heißt innerhalb von 15 Minuten) und sofort abschaltbare Lasten anbieten können. Die Abschaltung muss vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) durch Fernsteuerung oder automatisch frequenzgesteuert bei Unterschreiten einer vorgegebenen Netzfrequenz herbeigeführt werden können.

Die jährlichen Mehrkosten gegenüber der Vorgängerregelung – circa 30 Millionen Euro im Jahr – entstehen in Höhe von 5 Millionen Euro, was für einen Durchschnittshaushalt eine jährliche Mehrbelastung von 4 Cent auf dann 29 Cent pro Jahr bedeutet.

Doch mit diesen Neuerungen produzieren Sie Stückwerk und kein einheitliches Konzept. Lastmanagement ist für uns Grüne ein wichtiges Mittel zur Stabilisierung und Flexibilisierung einer Stromversorgung, die immer stärker auf schwankender Wind- und Sonnenstromerzeugung basiert. Insofern unterstützen wir die grundsätzliche Zielrichtung der Verordnung. Doch die alte Lastabschalt-Verordnung führte nie zu den gewünschten Effekten, sondern entpuppte sich als ein Geschenk für einige wenige Industriebetriebe. Jetzt kommt mit einiger Verzögerung endlich ein neuer Verordnungsentwurf. Dieser weist angesichts der großen Kritik an der alten Verordnung erstaunlich wenige Veränderungen auf. Die Zielsetzung einer Marktentwicklung für Lastmanagement-Leistung wird so niemals erreicht. Wie schon bei der alten Verordnung können Sie die konkrete Berechnungsgrundlage für Leistungs- und Arbeitspreis nicht benennen. Damit bleibt das eigentlich gut gemeinte Instrument weiter intransparent und wird wohlmöglich nur für große Unternehmen eine zusätzliche Finanzspritze sein.

Daher ist für uns klar: Die geplante Lastabschalt-Verordnung wirkt wie alter Wein in neuen Schläuchen. Aber Sie scheinen nicht mehr die Kraft zu haben, die Energiewende endlich wieder in die Spur zu bringen. So bleibt es wie bei der alten Verordnung leider wieder bei Stückwerk und Flickschusterei, statt mit ganzheitlichem Ansatz die Energiewende voranzutreiben. Wir hoffen darauf, dass im Rahmen der Beratungen im Ausschuss sowie der Anhörung Änderungen aufgenommen werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen dazu.

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