Bundestagsrede von Omid Nouripour 23.06.2016

Fortsetzung UNIFIL-Einsatz

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das zehnte Mal über eine Verlängerung der UNIFIL-Mission. Man muss sich einmal anschauen, wie es angefangen hat. Ich zitiere:

Bei dem Mandat selbst lautete die Begründung – die fand ich akzeptabel –, dass wahrscheinlich der Krieg Israels gegen den Libanon und die Abriegelung des Libanons nur über eine Aktion der Vereinten Nationen zu stoppen sind. Das war die Ausgangslage.

Diese weisen Worte hat Wolfgang Gehrcke vor drei Wochen von diesem Platz aus gesagt.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Weiß ich!)

Er hat recht.

Deshalb muss man sich anschauen, worauf die UNIFIL-Mission damals begründet war. Die UNIFIL-Mission hat einen Krieg beendet, und es war notwendig und richtig, dass man sich daran beteiligt hat. Es ging auch um die Stärkung der Vereinten Nationen.

Gleichzeitig muss man auch sagen, dass die UNIFIL-Mission im heutigen Nahen Osten zwei große Besonderheiten aufweist:

Die erste ist keine Selbstverständlichkeit: Alle Konfliktparteien wollen diese Mission; das ist beim Libanon und bei Israel der Fall.

Die zweite ist: Durch die Ausbildungskomponente werden die Streitkräfte – die einzige staatliche Institution, die überkonfessionelles Vertrauen genießt – gestärkt. Das ist ein Beitrag zur Beendigung der Konfessionalität des Libanons, auch wenn das noch ein weiter Weg ist.

Aber es gibt etwas, was weit mehr etwas Besonders darstellt als diese Mission, und das ist der Staat Libanon selbst. Der Libanon hat es geschafft – das hätten, ehrlich gesagt, auch Optimisten vor zwei Jahren nicht mehr erwartet –, nicht zu kollabieren. Ich glaube, dass die unglaubliche Aufgabe, die dort bewältigt worden ist, gerade heute von der deutschen Öffentlichkeit besser verstanden werden kann als in den letzten Jahren.

Wir haben über 1 Million Leute aufgenommen, der Libanon ebenfalls. Wir diskutieren über Arbeitsmarktzugang, über einen Zugang zum Gesundheitssystem, über Wohnraumfragen und über Hilfen für die Kommunen. Das sind exakt dieselben Themen, die heute auch im Libanon diskutiert werden. Es gibt nur drei Unterschiede:

Der erste Unterschied: Deutschland hat 83 Millionen Einwohner und hat über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen, der Libanon hat knapp über 4 Millionen Einwohner – inklusive der palästinensischen Flüchtlinge.

Der zweite Unterschied: Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt; Libanon ist auf Platz 84.

Der dritte Unterschied: Ich finde, wir haben keine besonders tolle Regierung, aber wir haben eine Regierung; der Libanon hat seit zwei Jahren eine Übergangsregierung, und seit sechs Jahren wurden dort keine Parlamentswahlen durchgeführt.

Das alles zeigt, wie unglaublich groß die Leistung war, die die libanesische Zivilgesellschaft erbracht hat, und davor kann man nur auf die Knie fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU])

Die Frage ist: Wie können wir dabei helfen, dass der Libanon stabiler wird und die Gefahr eines Kollaps wirklich beseitigt wird? Es gibt drei Dinge:

Erstens. Ja, den Kommunen muss geholfen werden. Dabei ist zentral, zu schauen, dass wir nicht nur den Flüchtlingen helfen, sondern Infrastruktur schaffen, die auch den Libanesen selbst hilft. Hier gibt es zum Beispiel im Bildungs- und im Gesundheitsbereich sehr viel zu tun.

Zweitens. Wir müssen anerkennen, dass wir bei dem unglaublich riesigen Bedarf, den es dort gibt, nicht so viel Infrastruktur schaffen können, dass im Libanon plötzlich blühende Landschaften entstehen. Ich weiß, es ist zurzeit nicht en vogue, das zu sagen, aber: Wenn Europa einen Beitrag zur Stabilität des Libanons leisten will, dann muss Europa auch helfen, indem es Flüchtlinge aus dem Libanon aufnimmt, die aus Syrien kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Wir müssen politisch investieren. Mittlerweile gab es im Libanon 40 Wahlgänge, in denen versucht wurde, einen Präsidenten zu wählen. Ja, das Land wird wieder einmal immer mehr zum Schlachtfeld der Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.

Die Legitimitätsdefizite der politischen Elite sind verheerend und natürlich eine Riesenbarriere auf dem Weg, das Land zu stabilisieren und den Flüchtlingen sowie den Libanesen zu helfen. Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf drängen, dass sich die Eliten des Landes nicht darin einrichten, dass dieses Land stabil geblieben ist und dass sie zwar keine Legitimität haben, dass das aber nicht zum Kollaps geführt hat, und wir müssen alles daransetzen, dass das Land wieder eine Regierung erhält.

Dafür ist die UNIFIL-Mission ein nicht besonders großer Beitrag, aber ein Beitrag. Deshalb wird meine Fraktion dieser Mission mit großer Mehrheit zustimmen.

Libanon ist ein sehr besonderes Land in einer großen Ausnahmesituation, das ein bisschen mehr Normalität bräuchte. Hier sollten wir helfen, wo wir können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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