Bundestagsrede von Renate Künast 23.06.2016

Patentrecht

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist Donnerstag, der 23. Juni 2016. Während hier im Deutschen Bundestag über ein Einheitliches Europäisches Patentgericht beraten wird, wird im Vereinigten Königreich über den Brexit abgestimmt. Die F.A.Z. schrieb am 21. Juni: „Kommt der Brexit, steht das gesamte neue europäische Patentsystem wieder auf der Kippe – noch bevor es überhaupt gestartet ist.“ Damit wird anschaulich deutlich, welch massive Auswirkungen die Entscheidung der Britinnen und Briten bis in Detailregelungen hinein haben kann.

Umgekehrt wird deutlich: Das neue europäische Patentsystem ist keine europäische Fußnote. Jahrzehntelang verhandelten die Mitgliedstaaten der EU über die Schaffung eines einheitlichen Patents und eines einheitlichen europäischen Patentgerichts. Im Jahr 2012 erfolgte der Durchbruch: Bald bringt das geplante europäische Einheitspatent Erfindern echten supranationalen Schutz.

Derzeit entscheiden nationale Gerichte und andere Behörden über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit europäischer Patente. In der Praxis führt dies zu einer Reihe von Problemen, wenn ein Patentinhaber in mehreren Ländern ein europäisches Patent durchsetzen möchte oder ein Dritter in mehreren Ländern den Widerruf eines europäischen Patents erwirken will: Hohe Kosten, die Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen und mangelnde Rechtssicherheit sind die Folgen. „Forum-Shopping“ ist ebenfalls unvermeidlich, denn Beteiligte versuchen, die Unterschiede in der Auslegung des harmonisierten europäischen Patentrechts durch nationale Gerichte und im jeweiligen Verfahrensrecht sowie in der Geschwindigkeit der Verfahren und der Zuerkennung von Schadenersatzzahlungen auszunutzen.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht löst die vorgenannten Probleme durch die Einrichtung eines eigenständigen Patentgerichts mit der ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten in Bezug auf europäische Patente. Die Qualität der Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts wird eng verknüpft sein mit seiner Besetzung durch fachkundige Richterinnen und Richter. Denn letztlich werden das neue EU-Patentsystem und seine Akzeptanz von der Qualität und Verlässlichkeit der Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts abhängen. Danach wird sich zeigen, wie schnell sich das neue System etabliert. Wegen der Mitwirkung von Richterinnen und Richtern aus unterschiedlichen europäischen Jurisdiktionen wird es einige Zeit dauern, bis sich eine gefestigte und einheitliche Rechtsprechung herausbildet.

Denn die wesentliche Frage ist, wie sich das neue Patentsystem und sein Gericht inhaltlich bewähren. Gerade in Technologieländern wie Deutschland gelten Patente in vielen Branchen als „Marker“ für die Innovationskraft von Branchen oder sogar von Staaten. Speziell in deutschen Kernsektoren wie dem Fahrzeug- oder Maschinenbau werden jährlich Tausende von Patenten angemeldet und erteilt, um damit geistiges Eigentum zu schützen.

Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung zu Recht in der vergangenen Wahlperiode in einem Antrag – 17/8344 – dazu aufgefordert, keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren für landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen zuzulassen. Denn es ist ein Unterschied, ob ich ein Patent auf ein Radio anmelde oder auf Radieschen. Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat im Brokkoliurteil biologische Verfahren wie Kreuzung und Selektion von einer Patentierung ausgenommen. Konventionelle Züchtungsverfahren werden damit in Deutschland und in Europa auch in Zukunft unpatentierbar bleiben.

Es gibt aber bei den Biopatenten auch noch offene Baustellen. Das gilt gerade auch für die Patentierung der Produkte aus konventionellen Züchtungsverfahren. Die Vielfalt der Nutzpflanzen und Nutztiere ist das Produkt der Arbeit vieler vorhergehender Generationen. Unseren Landwirtinnen und Landwirten, den Züchterinnen und Züchtern muss diese Vielfalt auch weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Deshalb spreche ich mich ganz klar gegen die Patentierung der Produkte aus klassischen Züchtungsverfahren aus. Der Zugang zu den genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft muss weiterhin für alle offen stehen.

Im Bereich der Biopatente liegt seit Februar 2012 ein klarer Auftrag des Bundestages an die Bundesregierung vor: Um die wiederholte Erteilung umstrittener Biopatente zu stoppen, soll die Bundesregierung die dafür verantwortlichen Grauzonen im nationalen und europäischen Biopatentrecht bereinigen. Wir dürfen in diesem Parlament stolz auf diesen einstimmigen Beschluss sein.

Deswegen habe ich nun im Statut für das Einheitliche Patentgericht und in den geänderten patentrechtlichen Vorschriften nachgeschaut, ob die Chance genutzt wurde, diesen Beschluss des Bundestages umzusetzen. Ich finde ihn darin jedoch nicht wieder. Ja; das im deutschen Recht bekannte Pflanzenzüchterprivileg, wonach die Nutzung biologischen Materials zum Zwecke der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte erlaubt ist, ist auf deutsche Anregung hin im Übereinkommen verankert worden (Artikel 27 Buchstabe c des Übereinkommens). Aber das ist auch schon alles.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf dem gemeinsamen Beschluss von 2012 nicht nachkommt. Grade der Ausschluss von Patenten auf die Produkte ist jetzt nicht aufgenommen, ebenso fehlt eine Ergänzung zu technisch ergänzten Züchtungsverfahren.

Für uns Grüne steht fest: Pflanzen und Tiere sind kein „geistiges Eigentum“, das irgendjemand für sich reklamieren darf. Und eine Tomate, die aus einem nicht-patentierbaren Züchtungsverfahren hervorgeht, darf ebenso wenig patentierbar sein wie ein Ketchup, das ohne weitere „Erfindungsleistung“ aus dieser Tomate gewonnen wird.

Wir haben schon viel zu viel an biologischer Vielfalt verloren, da dürfen wir die sowieso schon rasante Monopolisierung im Saatgut- und Lebensmittelbereich nicht auch noch durch Biopatente verstärken.

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