Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 28.06.2016

Sondersitzung zum Brexit

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Entscheidung der Briten in der letzten Woche ist ein schwerer Rückschlag für die europäische Einigung. Wenn sich zum ersten Mal die Bevölkerung eines europäischen Landes dafür entscheidet, aus der EU auszutreten, dann macht das die EU kleiner, es macht uns enger, es macht uns große Sorgen. Europa schrumpft - territorial, bevölkerungsmäßig und leider eben offenbar auch politisch.

Sorgen muss uns vor allem die Art und Weise der Kampagne der EU-Gegner in Großbritannien machen. Abstiegsängste und Sorgen der Mittelschicht wurden instrumentalisiert. Es ging nicht um Fakten, es ging um Mythen. Es ging um den Mythos, dass sich soziale und gesellschaftliche Probleme leichter ohne die EU lösen lassen würden. Das ist die erste große Lehre, die wir aus diesem Referendum ziehen müssen; das ist Auftrag an uns: Ich möchte keine politischen Debatten, bei denen Inländer gegen Ausländer ausgespielt werden. Ich möchte keine EU, in der Deutschland nur gewinnen kann, wenn Europa verliert. Ich möchte keine EU, in der mein Deutschsein gegen mein Europäischsein ausgespielt wird. Meine Damen und Herren - das sage ich besonders für Krisensituationen, die wir hatten und die wir haben werden -, ein starkes Deutschland ist es, wenn in Deutschland Europäisch gesprochen wird, und nicht, wenn in Europa Deutsch gesprochen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht darum, dass jeder nicht sich selbst der Nächste ist, sondern dass Zusammenhalt und Solidarität das Höchste sind, was wir gemeinsam haben.

Dieses Referendum ist aber auch nicht durch Zufall oder wegen der aktuellen Brexit-Kampagne so ausgegangen. Seit mehr als zehn Jahren hat David Cameron - und bei weitem nicht nur er - Brüssel zum Sündenbock und Blitzableiter missbraucht. Damit hat er den Boden für die Ausstiegsstimmung selbst bereitet. Cameron hat ein Referendum ausgerufen, und zwar nicht aus Überzeugung, weil er Beteiligung so wichtig findet, nein, quasi en passant als Ersatz für Argumente, und damit hat er sein Land in eine tiefe Krise, in die tiefste seit vielen Jahrzehnten, gestürzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch wenn die Lage, vor der wir nun stehen, zuerst einmal ein Riesenproblem für Großbritannien ist, kann es in Europa kein Weiter-so, als wäre nichts gewesen, geben.

Der Austritt Großbritanniens stellt vieles infrage. Er stellt nicht die EU infrage. Es geht aber nicht um Schockstarre, es geht auch nicht um Depression; nein, wir Europäerinnen und Europäer haben schon oft bewiesen, dass wir stark sind, erfinderisch, flexibel genug, um ein solches Ereignis als Chance zu nutzen.

Wir haben - darauf kommt es jetzt an - das Verbindende vor das Trennende gestellt. Für uns alle hier im Land ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Großbritannien immer Teil Europas war. Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren, London - sie gehören zu Europa. Wie auch immer jetzt die Mehrheitsentscheidung für einen Brexit von der Regierung und dem Parlament in London umgesetzt wird, was auch immer der Austrittsprozess zwischen Großbritannien und der EU am Ende an Trennung und Vereinbarungen hervorbringt, dieses Signal "Ihr seid Europäerinnen und Europäer", das muss bleiben, das ist zentral. Diese Tür ist, was die Administration angeht, zu. Diese Tür ist zu, weil es nicht rein- und wieder rausgeht. Aber sie ist nicht zu, was unsere Herzen angeht. Sie ist nicht zu, was ein gemeinsames europäisches Denken und Fühlen angeht, und das ist ganz zentral.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz besonders treibt mich - das haben viele deutlich gemacht - die Enttäuschung darüber um, wie die jungen Britinnen und Briten abgestimmt haben. Sie waren mehrheitlich für einen Verbleib in der EU. Das Referendum war ja nicht zuletzt eine Abstimmung über ihre eigene Zukunft. Aber seien wir ehrlich: Dass es diese Jungen ganz offensichtlich für so selbstverständlich hielten, dass sie es sogar vergeigt haben, am Ende wirklich zur Wahl zu gehen und abzustimmen, ist auch ein krasser Befund, und an dem können wir nicht vorbeischauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Gerdes [SPD])

Trotzdem bleibt das Signal an die junge Generation: Jugendaustausch, Kultur, Kooperation zwischen Schulen, Universitäten, in Ausbildungsprogrammen, etwa Erasmus. Diese Programme müssen gestärkt und dürfen nicht gestutzt werden; denn das ist die Zukunft Europas, auf die wir setzen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke aber auch an die vielen Britinnen und Briten, die bei uns in Deutschland leben. Frau Merkel hat den Deutschen, die in Großbritannien leben, klar signalisiert: Ihr werdet dort Sicherheit haben. - Das muss aber auch umgekehrt gelten. Viele sind hier längst verwurzelt. Sie arbeiten hier. Sie forschen bei uns. Sie haben ihre Familien hier. Als EU-Bürgerinnen und als EU-Bürger mussten sie sich keine Sorge um ihren Status machen. Nun stehen sie vor großer Unsicherheit. Ich möchte, dass sie sich weiter als Europäerinnen und Europäer fühlen können, dass sie bei uns leben können, mit einem einfachen Weg zum deutschen Pass. Im Falle des Brexit sollten wir ihnen eine echte Bleibeperspektive eröffnen. Auch das wäre ein Schritt zu mehr Europa und ein gutes Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Für die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland ist klar: Das gemeinsame Europa, die Europäische Union, ist ein weltweit einmaliges Projekt. So viele schreckliche Kriege und Verbrechen haben die Menschen Europas in den letzten Jahrhunderten erlitten, so viel Leid, so viel Zerstörung bis hin zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust. Die Europäische Union ist ein friedlicher Zusammenschluss europäischer Bürgerinnen und Bürger und Staaten. Es ist das Projekt, um miteinander in Frieden und Demokratie zu leben. Für mich ist es, wie für viele andere Osteuropäerinnen und Osteuropäer, eben auch das große Freiheitsversprechen. Jede Grenze - jede! -, auch eine durch den Zoll, macht die Menschen in Europa kleiner und enger.

Ich weiß, dass hier manche das Pathos nervt. Allerdings: Ich glaube, dass wir vergessen haben, oft und gut über die Europäische Union zu reden. Das heißt nicht, dass wir nichts verändern wollen. Aber zu sagen: "Diese Europäische Union, dieses Europa, das ist unsere gemeinsame Heimat, und die wollen wir gemeinsam verbessern", darauf kommt es doch an, gerade jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin sehr froh darüber, dass 77 Prozent der Deutschen sehr deutlich sagen, sie wollen in der EU bleiben. Doch leider sehen wir, dass antieuropäische und populistische Kräfte in vielen Ländern an Boden gewinnen. Ich kann nur davor warnen, diesen EU‑Gegnern mit der leichtfertigen Ausrufung von riskanten Referenden auch noch eine Bühne zu bieten. Nein, ich bin nicht plötzlich gegen direkte Demokratie, aber die Abstimmung über Politik ersetzt nicht die Politik, und darauf kommt es jetzt an:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Europa politisch zusammenzuhalten, meine Damen und Herren, und nicht auf dem populistischen Boden unterwegs zu sein. Das gilt für Frau Wagenknecht, und das gilt mitunter eben auch für Herrn Seehofer.

Die EU hat nicht nur die Roaminggebühren abgeschafft und für hohe Standards im Bereich Umwelt- und Naturschutz gesorgt; sie ist Vorreiterin im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung. Die Probleme, vor denen wir in einer globalisierten Welt stehen, können wir Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam angehen: mit gemeinsamen Regeln. Gemeinsam als Akteur auf der globalen Bühne können wir den Klimawandel aufhalten, die weltweite Steuerhinterziehung stoppen, ja, auch den sozialen Zusammenhalt stärken, die Schere zwischen Arm und Reich, die so riesig auseinanderklafft, wieder zusammenbringen, die Finanzmärkte regulieren und natürlich die Flüchtlingsfrage lösen - ausschließlich gemeinsam.

Lassen Sie uns auch wieder über Europa streiten, und zwar leidenschaftlich und gern kontrovers, damit die Menschen da draußen merken: Das geht uns wirklich etwas an, und das beschäftigt auch uns; da geht es nicht um irgendetwas Bürokratisches, was die in Brüssel machen. - So geht es nicht: Wenn es uns gerade in den Kram passt, dann reden wir nicht davon, dass etwas eine Entscheidung Europas ist, sondern sagen: Es ist nur auf unserem Mist gewachsen. - Es geht genau darum, dass wir streiten, leidenschaftlich streiten - über unser, über dieses Europa und darüber, wie es in Zukunft aussehen soll, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das müssen wir nicht nur hier machen; das müssen wir auch da draußen auf der Straße machen: nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden, ob sie denn nun Europa wollen, sondern mit ihnen darüber diskutieren, welches Europa es sein soll.

Meine Damen und Herren, wir sehen die Katerstimmung in Großbritannien und hoffen, dass das Ergebnis des Referendums den Britinnen und Briten eine Chance eröffnet, ganz nüchtern, ohne populistische Parolen über ihre Rolle in Europa und in der Welt nachzudenken. Auch bei uns ist der Kater nicht gerade klein. Er hat in Großbritannien damit zu tun, dass die Menschen Angst und Sorgen haben: Was geht verloren? Was wird aus dem Finanzplatz? Das Rating ist abgestürzt. Wo kann ich in Zukunft studieren und arbeiten? Kein Wunder, dass sich inzwischen offenbar viele wünschen, dass sie noch einmal abstimmen dürften.

In Großbritannien waren die zwei häufigsten Suchanfragen laut Google Trends, und zwar nach der Abstimmung: Erstens. Was passiert, wenn man aus der Europäischen Union austritt? Zweitens. Was ist eigentlich die EU? - Trotzdem: Ein Rein und Raus gibt es nicht. Diese Entscheidung steht. Man kann nicht eine Entscheidung ausrufen und dann so lange abstimmen, bis es einem gefällt. Dieses Aufwachen in Großbritannien muss ein Aufwachen für ganz Europa sein. Wir müssen uns klar darüber werden, was dieses Europa für uns gemeinsam bedeutet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es kann vor allem eines nicht bedeuten, meine Damen und Herren - das ist eine Warnung an die Bundesregierung -: Hören Sie auf, mit "Kerneuropa" den anderen Vorgaben zu machen! Hören Sie auf mit den kleinen Treffen, die schon mal vorbereiten, was im Großen passiert! Am Samstag haben wir das mit den Außenministern der Gründungsstaaten erlebt.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Unsinn!)

Ich halte das nicht für sinnvoll. Wir sind jetzt ein Europa der 27. Das sind wir, nichts anderes. Wir sind ein Europa von 440 Millionen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das müssen wir wirklich sein, und das werden wir hoffentlich auch bleiben, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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