Bundestagsrede von Steffi Lemke 09.06.2016

Wildtierschutz

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir zu ähnlich später Stunde den Antrag zu „Elefanten und Nashörnern“ debattiert. Ich bin froh, dass uns dieser interfraktionelle Antrag auf unsere Initiative hin gelungen ist. Es zeigt sich aber, dass sich das Umweltministerium gerne auf seinem internationalen Wirken in Bezug auf Wilderei ausruht, wenn es aber darum geht, national etwas umzusetzen, kaum etwas vorzuweisen hat.

Wir haben bereits am 2. Juni 2015 einen Antrag eingebracht. Und nun, ein Jahr später hat die Große Koalition selber einen Antrag vorgelegt.

Leider ist dieser Antrag der Großen Koalition eine Riesenenttäuschung. Die Enttäuschung ist vor allem deswegen so groß, weil im Koalitionsvertrag von 2013 große Erwartungen geschürt wurden. Dort steht: Erstens den Handel mit und die private Haltung von exotischen und Wildtieren bundeseinheitlich regeln, zweitens Importe von Wildfängen in die EU grundsätzlich verbieten und drittens gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagen.

Diese drei Punkte zeigten, dass die Koalition die massiven Probleme in Bezug auf Wildtierhandel anerkennt und sich mit richtigen Maßnahmen der Probleme annehmen wollte. Leider muss man hier – nach Vorlage dieses Antrags – in der Vergangenheit reden.

Die Hoffnung war groß, dass die Bundesregierung dem illegalen Artenhandel im Sinne des Vorsorgeprinzips einen Riegel vorschieben wird – doch leider findet sich keine der Forderungen aus dem Koalitionsvertrag in dem vorgelegten Antrag wieder. Die Große Koalition sieht den Problemen weiterhin wissentlich zu und versagt beim Wildtierschutz auf ganzer Linie.

Statt den Koalitionsvertrag umzusetzen, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die über eineinhalb Jahre, also bis mindestens April 2017, untersuchen soll, ob es überhaupt ein Problem gibt. Interessanterweise wird die Studie ohne Beteiligung von Tier- und Naturschutzorganisationen durchgeführt und beruht auf einer Befragung der Tierhalter, wie wir letzte Woche in einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss zum Thema Wildtierhandel gehört haben. Es ist offensichtlich, dass das Landwirtschaftsministerium damit die Umsetzung des Koalitionsvertrages ausbremst.

Deutschland ist sowohl Dreh- und Angelkreuz für den Schmuggel von Afrika nach Asien als auch Absatzmarkt für legal und illegal gehandelte Produkte von Tieren und lebende Tiere, wobei der Anteil von Wildfängen hoch ist. Gerade Wildfänge schwächen aber in vielen Fällen Ökosysteme, die ohnehin schon bedroht sind. Ganze Populationen werden oftmals bis an den Rand des Aussterbens gebracht.

Vor allem gewerbliche Tierbörsen sind dabei ein Problem. Auf diesen regelrechten „Tier-Flohmärkten“ kann man oft problemlos sogar bedrohte Arten oder in ihrer Heimat streng geschützte Tiere kaufen. Dabei werden die Tiere zum einen oft nicht artgerecht transportiert und gehalten, und zudem werden künftige Halterinnen und Halter auch nicht umfassend über die Ansprüche der Tiere aufgeklärt. Insbesondere bei gefährlichen Tieren stellt dies ein großes Risiko für Halterinnen und Halter und ihre Umwelt dar. Da die Große Koalition diesem Problem weder mit einem Verbot der gewerblichen Tierbörsen noch mit Positivlisten reagiert, werden die Zahlen von Fund- und Abgabetieren an Tierheime und Auffangstationen weiterhin steigen und es zur Überforderung dieser Einrichtungen kommen.

Am 20. Mai 2016 wurden am Flughafen Schönefeld 625 Kilogramm Elfenbein beschlagnahmt – das wäre ein guter Anlass für die Ministerin gewesen, öffentlich Position zu beziehen, um dem Thema Aufmerksamkeit zu verschaffen und zu zeigen, dass auch Deutschland als Exporteur nach Asien Teil des Elfenbeinschmuggels ist. Es ist gut, dass es den Zollbeamten in diesem Fall gelungen ist, diese kriminellen Machenschaften aufzudecken. Diese größte Beschlagnahme von Elfenbein in Deutschland wäre ein erneuter Anlass gewesen, alle deutschen Elfenbeinbestände endlich zu zerstören: Wenn Elfenbein öffentlichkeitswirksam zerstört wird, trägt das dazu bei, die Nachfrage zu drosseln, Absatzmärkte zu schließen und so die Wilderei einzudämmen.

Zuletzt wurden im April dieses Jahres in Kenia 105 Tonnen beschlagnahmtes Elfenbein verbrannt. Das bedeutet mehr als 8 000 tote Elefanten. Mit der weltweit größten Verbrennung von Elfenbein hat Kenia damit erneut ein deutliches Zeichen gegen illegalen Elfenbeinhandel gesetzt und auf das dramatische Ausmaß der Wilderei von Elefanten aufmerksam gemacht.

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