Bundestagsrede von Stephan Kühn 23.06.2016

Elektromobilität

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität sind als begleitende Maßnahme grundsätzlich richtig. Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf zehn Jahre ist allerdings eine rein symbolische Maßnahme. Ein Fahrzeughalter eines leichten Nissan Leaf würde gerade mal 45 Euro pro Jahr sparen. Über zehn Jahre macht das also eine Steuerersparnis von mageren 450 Euro. Das ist kein wirksamer Anreiz, sich ein Elektroauto zu kaufen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, das Einkommensteuergesetz zu ändern. Ermöglicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, sein privates Elektroauto während der Arbeitszeit am Arbeitsort aufzuladen, so soll dies steuerbefreit werden – also kein geldwerter Vorteil. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die betriebliche Ladevorrichtung zeitweise zur privaten Nutzung überlässt. Diese Maßnahme begrüßen wir. So können Arbeitgeber mit nur geringen Kosten die Elektromobilität ihrer Mitarbeiter fördern, ohne dass sich dadurch neue bürokratische Hürden auftun.

Ich will die Gelegenheit mit der Beratung des Gesetzentwurfes nutzen, um auf die fehlende Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität zu sprechen zu kommen:

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde das Elektromobilitätsgesetz beschlossen. Es hat bisher keine Impulse für die Förderung der Elektromobilität gesetzt. So gut wie keine Kommune hat Busspuren für Elektroautos freigegeben, Zufahrtsbeschränkungen gelockert oder kostenlose Parkplätze eingerichtet. Die neuen E-Kennzeichen sind ein Ladenhüter. Ein Scheitern mit Ansage: Es ist naiv, zu glauben, Kunden würden sich in Scharen für Elektroautos entscheiden, weil sie kostenfrei parken oder die Busspur nutzen können, während die Fahrzeuge deutlich teurer sind und Ladeinfrastruktur fehlt.

Das Elektromobilitätsgesetz muss daher überarbeitet werden. Jetzt müssen die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört Ladeinfrastruktur zum Standard.

Die ein Jahr diskutierte Kaufprämie für Elektroautos ist mittlerweile beschlossen. Doch anstatt die Prämie über ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer zu finanzieren und damit eine ökologische Lenkungswirkung zu schaffen, werden die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds genommen. Diese Gelder werden nun für andere wichtige Klimaschutzprojekte fehlen. Um wesentlich stärkere Klimaschutzwirkungen zu erzielen, müsste stärker in andere Bereiche investiert werden.

Elektromobilität bedeutet für die Bundesregierung lediglich, dass Autos elektrisch fahren sollen. Das ist mehr als kurzsichtig. Die Förderung der Elektromobilität darf nicht zu reiner Industriepolitik verkommen. Sie ist eine zentrale verkehrspolitische Herausforderung. Was wir brauchen, ist ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz:

Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern sollten wir besser Elektrobusse, E-Taxis und elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Denn bei Elektromobilität geht es bei weitem nicht nur um den Austausch des Antriebs, sondern um die Veränderung bisheriger Verkehrsstrukturen und um neue Mobilitätskonzepte. Gerade in Ballungsräumen rückt die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in den Vordergrund.

Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO 2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.

Widersprüchlich ist die uneinheitliche Definition von Elektroautos bei der Bundesregierung und die damit einhergehende Förderung: Nach dem Elektromobilitätsgesetz zählen auch Leichtfahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e als Elektroautos und erhalten ein E-Kennzeichen. Von der Förderung durch die Kaufprämie sind die aber ausgeschlossen. Von der Kfz-Steuerbefreiung profitieren lediglich reine Elektrofahrzeuge sowie – und neu im vorliegenden Gesetzentwurf – Fahrzeuge, die von Verbrennungs- auf reinen Elektromotor umgerüstet wurden. Die einkommensteuerlichen Maßnahmen beziehen sich wiederum sowohl auf Elektrofahrzeuge als auch auf Plug-in-Hybride. Wie sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher da noch durchsehen? Sie sind nicht stringent und schaffen einen Förderdschungel.

Der Verkehr ist das Sorgenkind im Klimaschutz. Seine Treibhausgasemissionen liegen heute über denen im Basisjahr 1990. Wir müssen Elektromobilität daher endlich breit fördern und uns nicht nur auf das Auto fokussieren. Sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu schaffen.

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