Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 23.06.2016

Standortauswahlgesetz

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor zwei Jahren wurde auf Basis des Standortauswahlgesetzes eine Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt, die unter anderem auch den Auftrag hatte, das gerade beschlossene Gesetz zu evaluieren. Dem sind wir in aller Ausführlichkeit nachgekommen. Wenn die Kommission am kommenden Montag ihre Arbeit mit Beschluss ihres Berichtes abschließt, dann werden Bundestag und Bundesrat nicht nur Empfehlungen für neue Partizipationsstrukturen übergeben, nicht nur Kriteriensätze für die sicherheitsorientierte Standortauswahl, sondern auch viele weitere Empfehlungen zum Rechtsschutz, zum Exportverbot von Atommüll, zur Behördenstruktur – um nur die Herausragendsten zu nennen. Zwei Teile dieses umfassenden Konvoluts legen wir bereits heute vor. Zwei Teile, deren Implementierung bereits vor Beginn der Standortsuche nötig ist. Es geht einmal um das Nationale Begleitgremium und zum anderen um die Behördenstruktur.

Ich begrüße es sehr, dass wir bei der vorgezogenen Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums einen Konsens über alle Bundestagsfraktionen hinweg erzielen konnten. Dies ist ein gutes Zeichen und gibt Hoffnung, dass alle politischen Kräfte bei dem so herausfordernden wie singulären Projekt einer vergleichenden Endlagersuche konstruktiv an der Erreichung des Ziels mitwirken. Es wird alle Kräfte brauchen, um die Endlagersuche am Ende nicht in einen Bürgerkrieg münden zu lassen, sondern durch Transparenz, Partizipation und nachvollziehbare Sicherheitsorientiertheit der Akzeptanz eine Chance zu geben.

Das Nationale Begleitgremium wird hierbei ein unverzichtbarer Akteur sein. Als gemeinwohlorientierter Vermittler und Beobachter soll es der Behörde und dem Vorhabenträger beratend zur Seite stehen und darauf achten, dass das Verfahren entsprechend der gesetzlichen Vorgabe und den Empfehlungen der Kommission umgesetzt wird. Das Gremium wird eine moralische Instanz sein, vergleichbar dem Ethikrat, das die Rechte aller Betroffenen und übrigens auch der nachfolgenden Generationen im Blick haben wird. Dieses Gremium ist ganz ausdrücklich keine Vertretung irgendwelcher Einzelinteressen, weshalb dort auch keine Vertreter betroffener Regionen Mitglieder sein sollen. Diese wirken in anderen Beteiligungsgremien und Formaten wie den Regionalkonferenzen oder dem Rat der Regionen mit.

Anders als in der Endlagerkommission, in der es darum ging, die diversen Akteure der Gesellschaft, die ein Interesse an der Entwicklung des Suchverfahrens haben, zusammenzubringen, geht es im Nationalen Begleitgremium darum, Personen zu finden, denen von einem möglichst großen Teil der Gesellschaft hohes Vertrauen und Wertschätzung entgegengebracht wird. Sie werden zwei Drittel des Nationalen Begleitgremiums ausmachen. Das dritte Drittel soll von „Zufallsbürgern“ gebildet werden. Einer der Schlüsselbegriffe der neuen Standortsuche ist das „Lernende Verfahren“. Aus Fehlern zu lernen, aber auch die Bereitschaft, Dinge anders zu machen, als man sie immer gemacht hat, weil es genügend Hinweise gibt, dass es anders besser ist, das wird für das Gelingen des großen und langwierigen Verfahrens notwendig sein. Wir haben – soweit wir dazu fähig waren – schon mal damit angefangen. Auch mit dem Zufallsbürger schlagen wir Neues vor. Die Idee wurde aus den Beteiligungsformaten an der Kommissionsarbeit an uns herangetragen, und wir wollen sie umsetzen.

Es ist sehr schade, dass die Linke, anders als bei der vorgezogenen Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums, der Neuorganisation der Behördenstruktur nicht zustimmen will. Mit der neuen Struktur schaffen wir Klarheit. Die Befürchtung der Linken, wir würden eine Superbehörde schaffen, die schwer zu kontrollieren ist, ist in meinen Augen nicht begründet. Das Auswahlverfahren wird in seinem Verlauf immer wieder an Bundestag und Bundesrat zurückgegeben, die sich mit den Vorschlägen der Behörde befassen und sowohl über die Standorte zur obertägigen und untertägigen Erkundung als auch über den endgültigen Standort per Gesetz entscheiden. Das letzte Wort hat also der Gesetzgeber.

Die Endlagerkommission hat bei der Neuorganisation der Behördenstruktur Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Es soll – anders als noch im Standortauswahlgesetz von 2013 festgelegt – nur eine Bundesbehörde für die Endlagersuche geben, die für Aufsicht und Genehmigung zuständig ist. Der Vorhabenträger wird eine neue bundeseigene Gesellschaft sein, die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sein wird und deren zukünftige Privatisierung ausgeschlossen ist. Die Energieversorgungsunternehmen, die über ihre Tochter GNS die bisherige Endlagerbaugesellschaft DBE zu 75 Prozent besitzen, werden an Endlagersuche und Endlagerbau also nicht mehr beteiligt sein.

Diese Struktur beschließen wir heute, allerdings harrt die mögliche Umsetzung noch der dafür notwendigen Gespräche mit den Energieversorgern. Die Verhandlungen wurden, als die Atomfinanzierungskommission KFK eingerichtet wurde, auf Eis gelegt. Über die Ergebnisse der KFK wird an anderer Stelle noch zu reden sein. Die Gespräche mit den Energieversorgern sollten jetzt dringend wieder aufgenommen werden.

Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Teil dessen, was die Endlagerkommission empfiehlt. Dass sowohl in der Vorbereitung des Gesetzentwurfs wie auch in der Beratung im Umweltausschuss große Einigkeit herrschte, nehme ich als gutes Zeichen für die große Novelle des Standortauswahlgesetzes, die wir im Herbst vor uns haben.

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