Bundestagsrede von Tabea Rößner 23.06.2016

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Frau Meier im Supermarkt 3 Kilogramm Mehl kauft, dann bezahlt sie 3 Kilogramm und kriegt auch 3 Kilogramm. So weit, so logisch. Wenn Frau Meier aber einen Internetanschluss mit 50 Mbit bucht, kann es sein, dass sie mit nur 20 Mbit surfen muss.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Betrug!)

Frau Meier würde es zu Recht nicht akzeptieren, wenn sie statt der bezahlten 3 Kilogramm Mehl nur 2 Kilogramm bekäme. Wer für eine bestimmte Leistung zahlt, soll diese auch bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wollen, dass Unternehmen mindestens 90 Prozent dessen, was sie versprechen, einhalten. Wenn Anbieter dagegen verstoßen, müssen sie ein Bußgeld zahlen. Außerdem sollen Verbraucher ein Recht auf Schadensersatz bekommen. Wer seine Versprechen nicht halten kann, sollte weniger große Versprechen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die machen die Anbieter zurzeit nämlich. Aus den beworbenen Maximalbrandbreiten werden im Kleingedruckten Bis-zu-Versprechen. In der Leistungsbeschreibung des Telekom-Tarifs MagentaZuhause stehen 40 Prozent als Mindestbandbreite. Das wären bei Frau Meier 1,2 statt 3 Kilogramm Mehl. Für Verbraucher ist das eine Mogelpackung. Ich kann ja auch nicht sagen, dass ich nur bis zu 100 Prozent der Telefonrechnung zahle.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre doch mal eine Idee!)

Es gibt keine gesetzlichen Mindestvorgaben für Bandbreiten. 2012 hat die Bundesnetzagentur einen Test durchgeführt: Weniger als zwei Drittel aller Nutzer bekamen nur die Hälfte der vermarkteten Datenübertragungsrate. 2013 erreichten nur 15,9 Prozent die volle Bandbreite. Danach hat die Bundesnetzagentur vorsichtshalber keine Tests mehr gemacht. In einer Studie der EU-Kommission von 2014 wurden im europäischen Durchschnitt gerade einmal 75,9 Prozent der versprochenen Bandbreiten erreicht. Bei allen untersuchten Anschlusstechnologien lag Deutschland unter dem Durchschnitt. Darüber haben sich auch jede Menge Leute auf unserer Homepage beim grünen Breitbandcheck beschwert. Die Reaktion der Bundesnetzagentur? Eine neue Website! Auf der kann man die Geschwindigkeit des eigenen Anschlusses messen. Das Ergebnis wird dann auf einer Karte dargestellt und zeigt: Viele Kunden bekommen nur 40 Prozent, manche sogar nur 20 Prozent der versprochenen Bandbreite. Wie erklären Sie die Unterschiede zwischen dieser Karte und Ihrem Breitbandatlas?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich befürchte, dass die tatsächliche Geschwindigkeit in Deutschland viel niedriger ist als gedacht und dass Sie von Ihrem Breitbandziel weiter entfernt sind als je zuvor.

Die Bundesnetzagentur könnte viel mehr tun und ihren Breitbandtest zu einem zertifizierten Überwachungsmechanismus machen, und wir sollten im Telekommunikationsgesetz einen Schadensersatzanspruch für Verbraucher regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worauf warten Sie? Tun Sie doch endlich etwas für den Verbraucher!

Immerhin: Die Bundesnetzagentur hat auf unseren Antrag reagiert und eine Transparenzverordnung vorgeschlagen. Es ist schon auffällig, dass dieser Entwurf so plötzlich fertig wurde, nachdem sich lange überhaupt nichts getan hatte. Nun sollen die TK-Unternehmen zu ihren Verträgen ein standardisiertes Produktinformationsblatt bereitstellen mit Infos zur maximalen Download-Bandbreite und zur durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit. Wenn ich das kurz auf den Punkt bringen darf: Ihnen reicht ein Infoblatt. Wir wollen verlässliche Mindeststandards und klare Entschädigungsansprüche für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn diese Standards nicht erreicht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie machen Symbolpolitik. Wir machen Verbraucherpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Toller Satz!)

Ich bin sicher, Frau Meier findet unsere Forderung logisch und richtig. Was man verspricht, muss man eben auch halten. Nebenbei gesagt: Das würde ich auch der Regierung bei ihrer Breitbandpolitik empfehlen. Von den versprochenen flächendeckenden 50 Mbit ist leider noch nicht wirklich viel zu spüren. Nächstes Jahr läuft Ihre Legislaturperiode aus,

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!)

und anders als bei vielen Telekommunikationsverträgen verlängert sich Ihre Regierungszeit nicht automatisch. Sie riskieren, dass Sie für die schlechte Quality of Service Ihrer Regierungspolitik die Quittung bekommen. Jetzt haben Sie die Chance, einiges besser zu machen. Unterstützen Sie unseren Antrag!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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