Bundestagsrede von Tom Koenigs 09.06.2016

Burundi

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Situation in Burundi hat sich seit unserem Antrag zur Menschenrechtslage in diesem Land, den wir im Dezember 2015 in den Bundestag eingebracht haben, nicht verbessert. Nach wie vor verschwinden Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger, werden Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und ermordet. Die Vereinten Nationen berichten von knapp 500 Toten im vergangenen Jahr; neuere Daten legen nahe, dass bis zu 1 500 Menschen im Konflikt zwischen Regierung und Regimegegnern zwischen April 2015 und April 2016 umgekommen sein könnten, davon 690 Zivilisten. Die privaten Radio­stationen Burundis bleiben geschlossen, viele der noch lebenden burundischen Journalisten, Oppositionellen und Mitglieder der Zivilgesellschaft sind im Exil. Die Angst geht um in der Bevölkerung, Burundi entwickelt sich mehr und mehr zur Diktatur.

Versuche der Vereinten Nationen, eine Polizeimission nach Burundi zu bringen, um Zivilisten zu schützen und zumindest die Sicherheitslage zu verbessern, haben noch keine Ergebnisse gebracht. Sie scheitern am Widerstand der Regierung, die schon seit Jahren daran arbeitet, den Grad ausländischer Einmischung auf ein Minimum zu reduzieren. Sie scheitern aber auch am mangelnden Engagement der Mitgliedstaaten, die einer solchen Mission schon vor ihrer Entsendung den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie nicht das notwendige Personal bereitstellen. Die Afrikanische Union hat von Plänen, eine Friedenstruppe zu schicken, wieder Abstand genommen, zu groß war das Tabu, gegen den Willen eines Mitgliedstaates zu intervenieren. Die meisten ausländischen Botschaften und Organisationen haben ihr Personal aus Burundi abgezogen, Entwicklungsgelder wurden eingefroren, Sanktionen verhängt.

So befindet sich das Land in einem unheimlichen Stillstand. Die Isolation wächst, Ratlosigkeit scheint sich breitzumachen. Dabei hat sich die internationale Gemeinschaft Jahrzehnte in Burundi engagiert. Mit Hilfe seiner Nachbarn, der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der EU war es Burundi gelungen, aus dem Zyklus der Gewalt auszusteigen und in Arusha im Jahr 2000 ein inklusives, fortschrittliches Friedensabkommen zu verhandeln. Auf dem steinigen Weg der Umsetzung wurde es von eben diesen internationalen und regionalen Partnern begleitet. Wie konnte dieser Erfolg der Friedenssicherung so schnell zum Misserfolg werden? Diese Frage muss sich auch die Bundesregierung stellen.

Die aktuellen Entwicklungen in Burundi zeigen, dass das Friedensabkommen, das zugleich die Grundlage der burundischen Verfassung ist, nie wirklich bei der burundischen Regierung angekommen ist. Immer wieder wurden wesentliche Vorgaben nicht umgesetzt, wie zum Beispiel bei der Berufung der Wahrheits- und Versöhnungskommission, oder eben den Regeln zur dritten Amtszeit des Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft hat die Risse, die sich zeigten, immer wieder ignoriert. Menschenrechtsverletzungen wurden nur leise angesprochen, Korruption wurde toleriert. Vor allem nach den Wahlen von 2010, die die Opposition boykottierte, wurde das Land mit der heraufziehenden politischen Krise fast allein gelassen.

Auch die Bundesregierung hätte sich früher und in aller Öffentlichkeit zur Frage des dritten Mandats positionieren können. Man hätte dem Präsidenten gleich nach der letzten Wahl 2010 deutlich machen können, dass die internationale Gemeinschaft ein drittes Mandat nicht mitträgt. Man hätte die mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Ort und die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen tatkräftiger und vor allem öffentlicher unterstützen können. Man hätte die Menschenrechtsverletzungen, die schon 2010, 2011, 2012 geschahen, anprangern und die burundische Regierung auf die Menschenrechte verpflichten können. Stattdessen hat man gehofft, dass sich die Sache schon irgendwie lösen würde, man hat weiter Entwicklungshilfe gezahlt – die ja auch dringend benötigt wurde –, und man hat sich mit wenig bis gar keiner Rhetorik zufrieden gegeben.

Diese Zurückhaltung spiegelt sich auch im Antrag der Koalitionsfraktionen, der uns heute vorliegt. Die Forderungen sind richtig, aber vage, vor allem da, wo die Bundesregierung selbst aktiv werden müsste. Gerade jetzt, wo die Bundesregierung den Aktionsplan Zivile Krisenprävention überarbeiten möchte, muss man aber aus der Situation in Burundi lernen. Unsere Forderungen vom Dezember bleiben daher aktuell. Umso unverständlicher ist es, dass die Koalition sich einer gemeinsamen Resolution zu Burundi, die in den vergangenen Monaten diskutiert wurde, verweigert und unseren Antrag gestern im Menschenrechtsausschuss abgelehnt hat.

Wir wollen, dass die Bundesregierung die Schutzverantwortung ernst nimmt. Die Amerikaner haben mit ihrem Atrocity Prevention Board eine Struktur geschaffen, die die Frühwarnung erleichtert und dafür sorgt, dass Konfliktherde innerhalb der Administration frühzeitig wahr- und ernstgenommen werden, sodass andere Ressorts darauf entsprechend reagieren und wirksam handeln können. So etwas brauchen wir auch für Deutschland.

Wenn Sie heute mit Burundern sprechen, werden sie Ihnen sagen, dass sie von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht sind. Sie fühlen sich im Stich gelassen vom Rest der Welt, zu Recht. Der Einsatz für die Menschenrechte ist in diesem Fall keine ungewollte Einmischung von außen, es ist eine Hilfe für diejenigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Menschenrechte zu verteidigen.

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