Bundestagsrede von Tom Koenigs 03.06.2016

Humanitärer Weltgipfel

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen an die humanitäre Hilfe sind exponentiell gestiegen. Der weltweite Bedarf an humanitären Hilfsleistungen ist zwischen 2005 und 2016 um das Vierfache gestiegen. Die Summe aller koordinierten Appelle der Vereinten Nationen in diesem Jahr für 88 Millionen Menschen in 38 Ländern ist auf 20,1 Milliarden Dollar gestiegen. Gleichzeitig gibt es für 2015 die größte Finanzierungslücke mit 8,7 Milliarden Dollar. 42 Prozent der ärmsten Menschen leben heute in konfliktbetroffenen, fragilen Staaten. 80 Prozent aller Krisen, die internationale Hilfe erfordern, sind bewaffnete Konflikte oder komplexe Notlagen. Das heißt, wir können nicht mit denselben Antworten auf diese immens gewachsenen Probleme reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU])

Dem haben sich die Vereinten Nationen gestellt. Der Humanitäre Weltgipfel kam genau im richtigen Moment. 9 000 Teilnehmer aus 173 Staaten, 55 Staats- und Regierungschefs waren dort; es gab Tausende von Teilnehmern aus der Zivilgesellschaft. Das war das größte Zusammentreffen von Staaten und NGOs in den 70 Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen. Die Debatte wurde eröffnet durch das vorbereitende Papier des Generalsekretärs „One Humanity: Shared Responsibility“. Schon dieses Papier hat Zeichen gesetzt. Humanitäre Hilfe heißt heute nicht nur humanitäre Nothilfe; es heißt immer mehr Führung, Gestaltung, Initiative und Investitionen in die Menschen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat Fortschritte in fünf Bereichen angemahnt: Krisenprävention, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte, Flüchtlingspolitik, Wirksamkeit der Hilfe und finanzielles Engagement.

Die humanitären Katastrophen sind heute in der Regel menschengemacht: durch Kriege und Konflikte, krasse Missachtung von humanitärem Völkerrecht, direkte und geplante Angriffe auf Zivilisten, fehlende Einigkeit der internationalen Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage – nicht solche Petitessen wie der Streit zwischen Bayern und der Kanzlerin – und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Im Zentrum der Bemühungen dürfen nicht Organisationen und Staaten, sondern müssen die Betroffenen, die Notleidenden stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es zeigt sich, dass Zelte und Nahrungsmittel zwar im ersten Moment notwendig sind, Flüchtlinge bleiben aber im Durchschnitt 17 Jahre in den Ländern, wo sie dann landen. Das heißt, diese allererste, sicher wichtige Nothilfe reicht nicht aus. Es muss eine Verzahnung geben zwischen schneller Nothilfe und nachhaltigen Rehabilitations- und Entwicklungsmaßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Erkenntnis, dass die Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente ein „common public good“ ist, das Anerkennung sowie politische und finanzielle Unterstützung verdient, wächst nur langsam. Wir lernen das beim Libanon, bei Jordanien, aber auch bei Pakistan, Kenia, Tansania. Das sind die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Wir machen gerade unsere Erfahrungen mit der Türkei, ebenfalls einem der größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen. Was wir in Europa machen, wird natürlich von diesen Ländern ganz genau beobachtet. Und wenn ein kleines oder großes Land die Grenzen schließt, muss man sich überlegen, was das dann als Symbol für Länder, die Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, heißt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird Nachahmer finden. Deshalb muss Deutschland mehr als ein verlässlicher Geber sein. Wir müssen die internationale humanitäre Politik aktiv mitgestalten, Reformen anstoßen und auch voranbringen. Der Humanitäre Weltgipfel hat Anstöße gegeben durch Anregungen, Versprechungen und Initiativen. Aber es braucht die Langfristigkeit, die Nachhaltigkeit und den Gestaltungswillen führender Staaten und führender Politikerinnen und Politiker.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Bei diesem Gipfel war Deutschland prominent vertreten. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses hat teilgenommen, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sind sogar heute hier!)

Das ist bemerkt und auch gelobt worden, bis hin zur New York Times. Wir dürfen aber nicht nur einer der größten Zahler sein. Vielmehr müssen wir immer mehr auch zu einem der Gestalter werden. Das ist noch nicht so richtig angekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Botschaften des Humanitären Gipfels waren: Humanitäre Hilfe darf nicht länger Antwort auf weltweite politische Passivität und Substitut für fehlende politische Entscheidungen sein. Die notleidenden Menschen müssen im Mittelpunkt stehen; die Instrumente zur Behebung der Not müssen verzahnt werden, man muss auf gemeinsame Ziele hinweisen. Die Weltgemeinschaft steht diesbezüglich erst am Beginn. Das heißt, auch die Debatte braucht Nachhaltigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

42 Prozent aller Menschen in Not leben in fragilen Staaten. Das heißt, die Konfliktprävention bedarf eines viel größeren Impulses. Wir müssen mehr auf die lokalen Systeme setzen, statt sie zu ersetzen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: So ist das!)

Ich glaube, es ist richtig, wenn die Vereinten Nationen anfangen und ihre acht größten Organisationen in einer gemeinsamen Anstrengung zusammenbringen, um die Planung, die Umsetzung und die Instrumente gemeinsam zu diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Reformen müssen auch in den Mitgliedsländern erfolgen. Auch wir müssen besser planen und eine gemeinsame kohärente, mehrjährige, ressortübergreifende Nutzung der Instrumente finden.

Die Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts ist keine Selbstverständlichkeit. Allein in Syrien sind in der letzten Zeit 370 Angriffe auf Krankenhäuser und Gesundheitsstationen erfolgt. 650 medizinische Helfer sind dem zum Opfer gefallen. Aber wir müssen auch dieses Recht weiter gestalten. Einige Staaten, geführt von Österreich, haben auf dem Gipfel eine Initiative lanciert, um die Verwendung von explosiven Waffen in dichtbesiedelten Gebieten zu stoppen. Diese Waffen sind die Pest in Aleppo bzw. in Syrien insgesamt. Das muss aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU])

Es gab eine Initiative dazu. Deutschland hat sie nicht unterstützt. Ich frage, warum. Das wäre ein Beitrag zum humanitären Völkerrecht gewesen.

Ein Follow-up – und wir haben viele Follow-ups in unserem Antrag – könnte auch sein, dass wir im institutionellen Bereich unsere Expertise, unsere Kapazität im Hinblick auf Diskussion, Innovation und Reform verbessern. Business as usual kann es nicht sein. Im Bereich der Menschenrechte haben wir das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine sehr segensreiche, unabhängige Institution.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Im Bereich der humanitären Hilfe haben wir nichts Vergleichbares. Wir sollten darüber nachdenken, ob hier nicht ein Thinktank, ein Laboratorium der Ideen, das die humanitäre Hilfe inspiriert, evaluiert und verstärkt, an der Zeit ist. Ob es nun Institut für humanitäre Hilfe oder Institut für humanitäre Angelegenheiten – also weiter gedacht – heißen soll, kann man diskutieren. Aber es muss in europäische Strukturen eingebunden sein, Debatten in die Öffentlichkeit tragen, aber auch Debatten aus der Öffentlichkeit aufnehmen, wie es das Deutsche Institut für Menschenrechte tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, auch die deutsche humanitäre Hilfe verträgt eine regelmäßige Evaluation und eine intensive und dauernde hochrangige Diskussion im Menschenrechtsausschuss.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU])

Es ist an der Zeit, über ein solches Institut, eine Institutionalisierung der Innovation, der Innovationsfähigkeit und auch der Einmischung, in der Folge des Humanitären Weltgipfels ernsthaft nachzudenken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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