Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 23.06.2016

Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Natürlich geht es auch um die Reputation. Aber, Herr Staatssekretär, eines können wir nicht machen: Hier können wir nichts zur Reputation der DEG beitragen. Das ist Sache der DEG draußen vor Ort, und da gibt es sehr viele Missstände.

(Zuruf der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU])

Sie haben selber gesagt, wie viel Sie seit der Regierungsübernahme, seit 2013, schon geändert haben. Das ist ein Eingeständnis, dass hier sehr viel zu tun war. Sie haben auch davon gesprochen, dass es jetzt noch ein Gutachten geben wird. Offensichtlich weiß auch diese Regierung, dass nicht alles in Butter ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern kann man davon ausgehen, dass hier noch sehr viel mehr an Änderungen kommen wird.

Meine Damen und Herren, vielleicht haben auch Sie schon Erfahrungen mit der DEG gemacht. Es ist tatsächlich so, dass ich sehr viele Erfahrungen mit der DEG gemacht habe. Es tut mir leid: Es waren nur negative. Vielleicht kommt niemand, wenn etwas positiv ist; aber es ist einfach bedrückend, wenn Vertreter von NGOs kommen und sagen: Da sind diese und jene negativen Auswirkungen. Da gibt es Ölplantagen in Indonesien, für die Torfmoor- und Naturwald weichen musste. Es gab ein kamerunisches Unternehmen, das Medikamente herstellte. Es gab ein Palmölprojekt in Honduras, bei dem mindestens 25 Menschen ermordet wurden. Es ging um Land-Grabbing-Projekte in Sambia und Paraguay. Überall ist Geld der DEG dabei.

Wenn der Protest zu laut wird, dann zieht die DEG auch Konsequenzen. Aber der Protest muss hier laut werden. Wenn der Protest in den Entwicklungsländern laut wird, reagiert die DEG nicht.

Vor vier Jahren hatte ich Besuch von der DEG. Vier Herren kamen zu mir. Ich wollte mit ihnen über das Unternehmen sprechen, das Medikamente in Kamerun produziert. Wir sind uns nicht einig geworden. Sie saßen mir am Tisch gegenüber. Dann habe ich sie aufgefordert: Nun nennen Sie mir doch bitte mal ein Projekt, das Sie selbst als positiv einstufen würden! – Zehn Sekunden schmerzhaftes Schweigen – und plötzlich: Sierra Leone! 25 000 Arbeitsplätze, Sozialprojekte, umweltfreundliche Landwirtschaft, Infrastrukturaufbau.

Sierra Leone – Kollege Movassat hat es gerade erwähnt. Heute wissen wir: Es ist ein Fehlschlag gewesen. Es ist eine ökologische Katastrophe geworden. Die Menschen wurden von ihrem Land vertrieben. Die Wasserversorgung ist schlechter geworden. Insgesamt sind die Lebensverhältnisse der Menschen einfach schlechter geworden. Wer es genau, detailliert haben will, der gehe einfach mal ins Internet: YouTube, Panorama, „Sierra Leone“. Dort können Sie diesen 45-minütigen Bericht sehen, der übrigens auch im Fernsehen zu sehen war. Das Projekt ist in Hochglanzbroschüren gefeiert worden. Es war nichts anderes als ein übles klassisches Land-Grabbing- und Water-Grabbing-Projekt, das einem milliardenschweren Konzern durch Zuckerrohrplantagen viel Geld einbringen sollte – nicht zum Wohle der Menschen dort. Es ist also ein klassisches Armutsprojekt gewesen.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Schalt mal ein Stück runter! Sorry!)

Herr Staatssekretär, es tut mir leid, das sagen zu müssen: Es gibt viele davon. Und während deutsches Geld daran beteiligt ist, reist unser Entwicklungsminister in der ganzen Welt herum und lobt, was er alles für die Fluchtursachenbekämpfung macht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Er schafft sie!)

Fluchtursachenbekämpfung sieht anders aus. Ich bin davon überzeugt, dass vieles besser wäre, wenn wir nicht Fluchtursachen befördern würden. Schauen Sie sich das Projekt in Sierra Leone einmal an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich kritisiere überhaupt nicht die DEG. Mit dem Antrag der Linken, der hier eingebracht worden ist und den ich für sehr gut halte, haben wir die Verantwortung und nicht mehr die DEG. Denn wir alle wissen: Ein Unternehmen, das klar signalisiert bekommt: „Ihr werdet nie und nimmer richtig kontrolliert“, entwickelt eine Eigendynamik und auch eine eigene Politik. VW und die Autoindustrie zeigen ganz klar, was ich meine.

Wir brauchen hier Transparenz. Das ist überhaupt nicht schwer zu erreichen. Wir schaffen das. Es ist richtig, was Herr Movassat sagte: Die IFC ist uns in Bezug auf Transparenz um zehn Jahre voraus. Wir haben heute mit dem Antrag der Linken die Chance, dieses Manko auszumerzen. Dann können wir wirklich auch noch auf den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte warten. Ich glaube, dann haben wir die Grundlage geschaffen für eine zukünftige positive, reputationsfördernde Arbeit der DEG. Diese können wir nicht hier beschließen. Vielmehr muss die DEG selbst durch ihre Arbeit im Ausland dafür den Grundstein legen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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