Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 23.06.2016

Sozialer Schutz in Entwicklungsländern

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich begrüße sehr, dass die Koalition das Thema soziale Sicherung mit dem vorliegenden Antrag endlich aufgreift. Eine entsprechende Initiative war längst überfällig. Nach wie vor wird der Bereich soziale Sicherung viel zu stiefmütterlich von dieser Bundesregierung behandelt. Wir haben bereits 2012 im Rahmen eines Antrags einen Aktionsplan zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme weltweit gefordert. Geschehen ist in diesem Zusammenhang leider immer noch viel zu wenig. Auch mit dem vorliegenden Antrag benennen Sie zwar die bestehenden Defizite teils deutlich, verpassen aber die Chance, konkrete Instrumente aufzuzeigen, mit denen die bestehenden Lücken gefüllt werden sollen. Die strukturellen Hindernisse, die dem Aufbau sozialer Sicherungssysteme entgegenstehen, wie beispielsweise Steuervermeidung und -hinterziehung durch transnationale Unternehmen, werden in Ihrer Analyse gleich ganz ausgespart.

Sie weisen darauf hin, dass gerade im Gesundheitsbereich der Aufbau sozialer Sicherungssysteme besonders dringend benötigt wird. Dem stimme ich zu. Es sind vor allem die Ärmsten, die im Krankheitsfall durch das Fehlen sozialer Absicherung besonders bedroht sind. Die Kosten für Behandlung und Medikamente stürzen gerade die ärmsten Bevölkerungsgruppen oftmals in den endgültigen Ruin. Krankheit bleibt nicht nur Folge, sondern auch Ursache von Armut. Damit konterkariert der fehlende Zugang zu sozialer Absicherung die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung.

Erst im vergangenen Jahr wurden wir im Zuge der Ebola-Epidemie Zeuge, welche dramatischen und teils tödlichen Folgen das Fehlen eines stabilen öffentlichen Gesundheitssystems haben kann. Mit den vielbeschworenen „lessons learned“ aus der Ebola-Epidemie ist das Schlagwort Gesundheitssystemförderung längst zu einem Modewort aufgestiegen, das selbst die Kanzlerin in regelmäßigen Abständen bei G7‑Gipfeln bemüht. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir die Stärkung von Gesundheitssystemen nicht mehr nur als rhetorisches Allheilmittel herbeibeschwören. Die Bundesregierung muss mit einem neuen Aktionsplan den Aufbau von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern wirksam vorantreiben. Beginnen wir bei der Finanzierung: Anstatt entsprechend der WHO-Empfehlung 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen, stagniert der deutsche Beitrag bei 0,028 Prozent. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern.

Gerade Deutschland verfügt über wertvolle Expertise, um den Aufbau von öffentlichen und solidarisch organisierten Sicherungssystemen wirksam zu unterstützen. Diese Expertise gilt es zu nutzen und das Feld nicht allein privaten Versicherungskonzernen zu überlassen. Gerade im Gesundheitsbereich, der durch privatwirtschaftliche und philanthropische Initiativen in vielen Entwicklungsländern besonders beeinflusst wird, ist besondere Wachsamkeit geboten. Nicht überall dort, wo derzeit Gesundheitssystemförderung plakatiert wird, ist am Ende auch solidarisch und systemisch organisierte Gesundheitsförderung enthalten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns einig: Soziale Sicherheit bildet eine entscheidende Grundlage für Entwicklung. Ich hoffe, dieser Antrag bleibt mehr als eine bloße Bestandsaufnahme.

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