Bundestagsrede von Volker Beck 03.06.2016

Integrationsgesetz

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Inte­grationsgesetz wäre fürwahr nötig. Aber das, was hier auf dem Tisch des Hauses liegt, verdient diesen Namen nicht wirklich. Das ist im besten Fall Stückwerk, in vielen Elementen kontraproduktiv, in manchen Punkten schlicht sachfremd. Deshalb würde ich Ihnen raten, in den Ausschussberatungen noch einmal sehr, sehr gründlich nachzudenken.

Viele Themenfelder und Probleme werden überhaupt nicht angegangen. Was ist mit den Flüchtlingen, die hierherkommen, die wegen der Flucht und des Bürgerkrieges jahrelang keine Schule besucht haben und aus der Schulpflicht herausgefallen sind? Wie bringen wir diese Leute dahin, dass sie ausbildungsfähig sind? Die Handwerksbetriebe in Deutschland sind durchaus bereit, solche Menschen aufzunehmen; aber sie fordern ein gewisses Grundwissen, das diese Menschen nicht mitbringen. Auf solche Fragen, Frau Nahles, gibt Ihr Gesetzentwurf leider überhaupt keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ganz merkwürdig ist meines Erachtens eine Regelung, die vor dem Kabinettsbeschluss unter Umgehung der Beratung mit dem Bundesrat und einer Verbändeanhörung über Nacht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde; sie macht mich hellhörig. Ist der neue § 29 Asylgesetz der Versuch, den Türkei-Deal in dieses Integrationsgesetz einzuführen, und zwar mit dem Effekt, dass Menschen in Deutschland in Zukunft keinen Anspruch mehr auf eine rechtliche Prüfung ihres Verfolgungsstatus haben? Sie haben hier hineingeschrieben, dass mit Blick auf Länder außerhalb der Europäischen Union, die wir für sicher halten, ein Antrag bei uns unzulässig ist. Früher war er „unbeachtlich“. Was diese semantische Veränderung bedeutet, konnte uns zumindest Ihr Haus im Gespräch mit dem Forum Menschenrechte nicht sagen. Vielleicht wissen ja Sie, Herr Minister, was gemeint ist.

Und: Wohin ist der § 29 Absatz 2 des Asylgesetzes verschwunden? Auch das wussten Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Versehen? Vorsatz? Unbeachtlich? Unzulässig? Wir wissen es nicht. Darin steht nämlich, dass dann, wenn ein Flüchtling aus einem solchen sogenannten sicheren Drittstaat zu uns kommt und nach drei Monaten immer noch nicht in diesen sicheren Drittstaat zurückgebracht werden konnte, in Deutschland das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling wiederaufgenommen werden muss. Diese Regelung finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr; sie ist aber geltendes Recht. Das ist eine massive Verkürzung des Rechts von Flüchtlingen auf Anerkennung und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweiter Punkt: Wohnsitzauflage.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Beck, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es – –

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Doch.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zwei Sekunden, ja. – Da Sie zum zweiten Punkt ansetzen, wollte ich nur darauf aufmerksam machen, dass es natürliche Grenzen für den weiteren Vortrag gibt.

(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese natürlichen Grenzen akzeptiere ich. – Noch zwei Sätze. Wir alle sind gegen Ghettoisierungen. Aber mit diesem administrativen Monster werden wir sie nicht verhindern.

Ich finde, die heute-show hat es in einem Satz wunderbar zusammengefasst – für mehr reicht es jetzt aufgrund der Redezeit nicht mehr –: Das neue Integrationsgesetz mit seiner Wohnsitzauflage will:

Flüchtlinge sollen eine Sprache lernen, für die es keine Kurse gibt, in Regionen leben, in denen keiner Deutsch spricht, und Jobs finden, die es dort nicht gibt.

Das ist der falsche Ansatz. Wir müssen angebotsorientiert arbeiten und dürfen nicht versuchen, die Integrationspolitik mit administrativen Monstern zu vergiften.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Da ich eine so lebhafte Reaktion auf meine Rede erreicht habe, scheint es Sie ja getroffen zu haben. Dann ist ja alles gut.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn man sich schon auf die heute-show beziehen muss, um zu überzeugen, hat man ein Argumentationsproblem!)

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