Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 16.03.2016

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Anton Hofreiter erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre grundsätzliche Linie in der Flüchtlingspolitik der letzten Monate haben Sie auch von meiner Partei viel Respekt und Zustimmung erfahren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben der zum Teil hysterischen Stimmung in Ihren eigenen Reihen nicht nachgegeben – auch nicht der bei der CSU – und sich im Grundsatz an Humanität und Solidarität orientiert. Ja, Ihre Partei hat bei den Wahlen nicht davon profitiert. Aber Ihre Haltung ist durch die Erfolge von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann inhaltlich bestätigt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die große Mehrheit in unserem Land hat Parteien gewählt, die eine humane, eine realistische und eine europäische Flüchtlingspolitik unterstützen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung bleibt gelassen und hält Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte uns alle freuen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die das individuelle Recht auf Asyl bewahrt, Geflüchteten Schutz bietet und in der Tat auch unsere Außengrenzen sichert.

Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, sagen, Sie wollen Kurs halten. Aber zurzeit sprechen Ihre Taten leider eine andere Sprache. Als sich vor einem halben Jahr die dramatischen Szenen in Budapest ereignet haben, haben Sie geholfen. Heute ereignen sich ähnlich dramatische und zum Teil noch dramatischere Szenen in Idomeni. Wo bleibt da Ihre Hilfe? Wo bleibt da das Signal aus Deutschland? Dieses Mal tun Sie nichts, und das ist beschämend für die Bundesregierung und für unser Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Wir haben die Unterkünfte in Griechenland! Sie sind ja da! Die hatten wir eben in Ungarn nicht! Der große Unterschied! Das ist eine diametral andere Situation!)

Dabei wäre angesichts der Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben, humanitäre Soforthilfe nötig.

Im Rahmen des beschlossenen europäischen Verteilmechanismus müssten auch wir 28 000 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Warum zaudern Sie? Warum zaudert die Bundesregierung, die von Ihnen selbst hochgehaltenen Beschlüsse umzusetzen? Ich spreche gar nicht von den insgesamt 160 000 Geflüchteten. Der deutsche Anteil sind 28 000. Warum gehen wir nicht als gutes Vorbild bei der Umsetzung voran, indem wir die 28 000 Geflüchteten aufnehmen? Damit wäre vielen Menschen in Griechenland geholfen. Handeln Sie endlich! Es ist Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch mit Blick auf den Deal, der beim EU-Gipfel droht, habe ich sehr große Zweifel daran, dass Sie gedenken, Ihren Kurs beizubehalten. Denn es droht uns ein schmutziger Deal. Wenn man die Unterlagen genau studiert, dann stellt man fest, dass da Formulierungskünstler am Werk sind, die den Anschein erwecken wollen, dass alle Geflüchteten ein faires Verfahren erhalten würden. Aber seien Sie doch ehrlich: Nur Syrer sollen noch nach Europa kommen; alle anderen sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Seien Sie ehrlich: Das ist de facto nichts anderes als eine flexible Obergrenze. Deshalb frage ich mich – und das frage ich auch die lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU –, warum sich Herr Seehofer wieder wie Rumpelstilzchen aufführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei dem Deal, der uns droht, sind Geflüchtete keine Individuen mehr, deren Schutzbedürftigkeit im Einzelfall entsprechend geprüft wird. Es sind nur noch Rechengrößen im Tauschhandel zwischen der Europäischen Union und der Türkei, bei dem zum Beispiel Afghanen und Iraker komplett unter den Tisch fallen. Das ist unmenschlich. Das ist Europas unwürdig, und es ist inakzeptabel. Deshalb: Stoppen Sie das, Frau Merkel!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich gebe Ihnen völlig recht, Frau Merkel, dass es beschämend ist, dass dieses Europa – 28 Nationalstaaten und 505 Millionen Einwohner allein in der Europäischen Union – nicht in der Lage ist, einige Hunderttausend Geflüchtete bei uns unterzubringen und immer nur auf einzelnen nationalen Lösungen besteht. Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf, dass Sie alleine an dem vergifteten Klima in Europa Schuld sind. Aber in den anderen europäischen Ländern ist nicht vergessen worden, dass es erst gut zwei Jahre her ist, dass Italien in großen Schwierigkeiten war und um eine solidarische Lösung gebeten hat, als viele Geflüchtete nach Lampedusa kamen. Damals hat ein deutscher Innenminister gesagt: Das ist ein rein nationales Problem; das ist allein das Problem von Italien. – Insofern glaube ich: Wenn in Europa immer nur diejenigen für eine solidarische Lösung kämpfen, die gerade in dem Moment Solidarität brauchen, dann wird Europa nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist das alles vergossene Milch. Bei uns ist das weitgehend vergessen. Aber ich sage Ihnen, Frau Merkel: In den anderen europäischen Ländern ist das nicht vergessen. Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck, und hören Sie nicht auf, weiter für eine solidarische Lösung zu kämpfen. Geben Sie sich aber vor allem einen Ruck, und sagen Sie: Es tut uns leid. In der Vergangenheit, als andere auf Solidarität angewiesen waren, waren wir unsolidarisch. Wir haben jetzt verstanden, wie problematisch das ist. – Ich glaube, wenn Sie das deutlich aussprechen würden, wenn Sie sich bei Italien entschuldigen würden

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber!)

für die Haltung, die damals der deutsche Innenminister innehatte, dann würde man sich viel leichter tun, zu einer solidarischen Lösung und zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit zu kommen. Wenn man bereit ist, die eigenen Fehler und die eigene Unsolidarität zuzugeben, dann werden die Verhandlungen leichter werden. Wenn man hingegen immer nur mit dem Finger auf andere zeigt, wird es problematisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Türkei hat sehr viele Geflüchtete aufgenommen, und zwar mehr als die gesamte Europäische Union. Das sehen wir, und das muss man anerkennen. Aber man muss auch sehen, dass es in der Türkei kein faires Verfahren für Geflüchtete gibt. Schlimmer noch: Zum Teil ist in Berichten zu lesen, dass die Türkei Geflüchtete zurück in den Bürgerkrieg schickt. Wenn Sie nun, liebe Bundeskanzlerin, unsere humane Verantwortung, die Verantwortung Europas zur Wahrung der Menschenrechte, auf Erdogan abschieben, dann ist das nur noch grotesk. Hören Sie damit auf! Beenden Sie das!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Türkei steht am Rande eines Bürgerkriegs. Die schrecklichen Anschläge in der Türkei bedrücken uns alle. Es muss uns wirklich besorgt machen, dass die Regierung Erdogan das Land mehr spaltet als vereint sowie massiv gegen die Menschen und Bürgerrechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger verstößt.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, Ihre Bemerkung, wir sollten uns nicht zum Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte aufspielen, ist eine Unverschämtheit

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

gegenüber denen, die unter Erdogans Repressionen und den Angriffen der türkischen Armee in den Kurdengebieten leiden. Diese Bemerkung ist eine Unverschämtheit gegenüber den Journalisten und Oppositionellen, die im Gefängnis sitzen. Da darf Europa nicht wegschauen. Da darf Europa nicht schweigen, und dazu darf auch die Bundesregierung nicht schweigen. Hierzu muss man sich ganz deutlich äußern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist richtig, die Türkei finanziell zu unterstützen. Auch bei der Visafreiheit haben Sie unsere Unterstützung. Aber wir appellieren an Sie, Frau Merkel: Gehen Sie nicht jeden Deal bei den bevorstehenden Verhandlungen ein! Lassen Sie sich nicht von den Seehofern, den Orbans und den anderen Asylgegnern in Europa treiben! Verraten Sie nicht die Werte Europas! Verraten Sie nicht die Geflüchteten! Verraten Sie nicht die Menschen, die an die Werte Europas glauben, beim nächsten Gipfel!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie sich auch nicht von der AfD vorantreiben. Die AfD, wie wir sie erlebt haben, verfolgt reaktionäre, völkische und menschenverachtende Ziele. Wir müssen mit ihr streiten und deutlich machen, dass Hass keine Alternative für Deutschland ist. Das tun wir Grüne mit unseren Argumenten und die SPD und die Union mit ihren. Das wird nicht immer gleich klingen. Aber eines sollte uns allen klar sein: Keiner von uns darf den rassistischen Motiven hinterherlaufen. Das ist keiner der hier im Hohen Hause vertretenen Parteien würdig. Es bringt zudem keinen Erfolg; denn im Zweifel wählen die Menschen lieber das Original für rechte Sprüche, und das Original für rechte Sprüche ist nun einmal die AfD. Lassen Sie uns streiten mit sachlichen Argumenten über die Flüchtlingspolitik, über Verteilungspolitik und über die Euro-Politik. Nichts ist alternativlos. Demokratische Parteien bieten Alternativen. Streit ist fruchtbar, wenn er auf dem Boden des Grundgesetzes geführt wird. Weite Teile der AfD und ihres Umfeldes tun das aber nicht. Der Hass in den sozialen Netzwerken, auf den Pegida-Demonstrationen und in den AfD-Wahlprogrammen verletzt den politischen Grundkonsens unserer Republik. Deren Alternativen sind keine Alternativen, sondern Angriffe auf unsere Werte, und zwar auf unsere gemeinsamen Werte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Nicht nur der Streit in der Regierung und über den Umgang mit den Geflüchteten spielt der AfD in die Karten. Was der AfD jenseits der harten Rechtsextremisten unter ihren Wählern weiterhin in die Karten spielt, ist, dass viele Menschen gefühlt Angst vor dem sozialen Abstieg haben, unabhängig davon, ob sie wirklich davon bedroht sind oder nicht. Das liegt auch daran, dass viele Menschen das Empfinden haben, dass die soziale Herkunft stark die Bildungs- und Aufstiegschancen bestimmt. Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist doch: Aufstieg aufgrund eigener Leistung ist möglich. Dieses Versprechen löst unser Wirtschaftssystem zu häufig nicht mehr ein. Dieses gebrochene Versprechen ist brandgefährlich für den Zusammenhalt. Wer etwas gegen die Menschenfeindlichkeit tun will, der muss auch für eine gerechtere Gesellschaft arbeiten, für mehr Chancen für alle.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die SPD und Sigmar Gabriel haben dazu ein paar richtige Vorschläge gemacht. Aber Herr Gabriel hat sein Solidarpaket unter dem Motto verkauft: Jetzt sind auch einmal die Deutschen dran. – So spielt man aber Menschen gegeneinander aus. So bestätigt man das Motiv der AfD. Das ist keine konstruktive, das ist keine linke Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Abgehängten und die sich abgehängt Fühlenden anzusprechen, ohne Ressentiments zu bedienen, das müsste die SPD doch schaffen. Deshalb: Achten wir darauf, dass wir diesen Parolen nicht hinterherlaufen. Weder durch Arroganz noch durch Hinterherlaufen oder dumme Sprüche werden wir die AfD bekämpfen. Wir haben eine Verantwortung für die Demokratie. Werden wir ihr gerecht – hier im Bundestag, in den Landtagen und auf den europäischen Gipfeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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