Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 17.03.2016

Arbeitsmarktpolitik für Flüchtling

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen: In der Flüchtlingspolitik stehen die Grünen fest an der Seite von Frau Merkel. Das trifft für die Integrationspolitik dieser Bundesregierung allerdings nicht zu. Die Integrationspolitik sieht eher aus wie eine Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei Schritte zurück. Dieses Hin- und Hergehopse hat natürlich seine Ursache. Der Grund dafür liegt in den Konflikten und im Streit, den es in der Flüchtlingspolitik in dieser Koalition gibt. Wenn jedes Integrationsangebot von einem Teil des Hauses, von einem Teil der Regierung im Wesentlichen als ein Pull-Effekt begriffen wird, der noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland ziehen soll, dann kann daraus keine konsistente Politik werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie betonen hier in den Debatten immer wieder, wie wichtig es ist, dass die Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Stimmt; damit haben Sie recht. Aber wenn man sich die konkrete Politik anschaut, dann gibt es eine lange Liste von Hürden, die den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren. In den ersten drei Monaten dürfen die Flüchtlinge gar nicht arbeiten. Ich frage Sie einmal: Wieso eigentlich nicht? 15 Monate lang gilt die sogenannte Vorrangprüfung. Da müssen die Betriebe nachweisen, dass auf den Arbeitsplatz nicht ein Deutscher oder ein EU-Ausländer kann. Wenn ein Flüchtling einmal einen Ausbildungsplatz ergattert hat, dann muss er drei Jahre lang fürchten, während der Ausbildung abgeschoben zu werden. Das ist weder für den Betroffenen noch für die Betriebe zumutbar, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen gleicht einem Glücksspiel mit offenem Ausgang. Dabei ist Sprache die Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt. Ich sage hier ganz deutlich: Diese Hemmnisse müssen gestrichen werden, und zwar ersatzlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Betriebe wenden sich wegen dieser bürokratischen Hürden allmählich vollkommen entnervt von ihrem Angebot ab, Flüchtlinge in ihren Betrieben aufzunehmen.

Auch bei den Flüchtlingen wächst die Frustration. Wir wissen aus der Arbeitsmarktforschung, dass Nichtstun sehr schnell zu Dequalifizierung führt, die dann nur sehr mühsam wieder ausgeglichen werden kann. Das Problem sieht jetzt auch Frau Nahles, und sie möchte 100 000 1‑Euro-Jobs für Asylbewerber. Ich habe gar nichts dagegen, wenn zum Beispiel ausgebildete Köche, Elektriker oder Maurer ihre Kompetenzen in ihren Einrichtungen oder auch bei den Kommunen einbringen. Nur: Dafür brauchen wir überhaupt kein neues Gesetz. Diese 1-Euro-Jobs gibt es bereits. Ich sage Ihnen etwas: Geben Sie den Ländern, geben Sie den Kommunen einfach mehr Geld! Dann werden auch mehr 1-Euro-Jobs angeboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Geld brauchen die Kommunen jetzt, nicht erst 2017; denn jetzt ist die Situation prekär, jetzt dauern die Asylverfahren so furchtbar lange. Wenn man Ihren Versprechungen glaubt, dann soll 2017 alles besser werden. Dann sollen die Asylverfahren nur noch drei Monate dauern. Also noch einmal: Wenn wirklich etwas getan werden soll, dann tun Sie es jetzt! Sonst ist das eine Vortäuschung falscher Tatsachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein dickes Lob geht heute von meiner Seite an die Bundesagentur für Arbeit. Sie hat heute einen Vorschlag vorgelegt, den ich ziemlich gut finde: Sie will Spracherwerb mit betrieblicher Praxis verbinden.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Genau! Das ist richtig!)

Das Konzept der Kombikurse geht in die richtige Richtung und kommt unserem Vorschlag der Einstiegsqualifizierung übrigens sehr nahe. Ich sage Ihnen etwas: Die Flüchtlinge müssen in die Betriebe; sie müssen die betriebliche Praxis in Deutschland kennenlernen und dürfen nicht in arbeitsmarktfernen 1-Euro-Jobs zwischengeparkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

„Wir brauchen jetzt kein drittes Asylpaket, sondern endlich ein Integrationspaket.“ – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, jetzt erwarte ich Applaus; denn diese Formulierung kommt von Frau Nahles. Ich finde, sie hat recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Soweit ich weiß, ist Frau Nahles immer noch Teil der Regierung.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Gott sei Dank ist sie das!)

Deswegen wünschte ich mir, sie käme endlich einmal aus dem Oppositionsmodus raus und würde nicht immer nur Forderungen an sich selber stellen. Sie muss handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich sage: Frau Nahles, übernehmen Sie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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