Bundestagsrede von Britta Haßelmann 17.03.2016

Wohnungsbau

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, Sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie Wahrnehmung auseinandergeht:

(Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben hier im Bundestag suggeriert, dass Sie ein Kämpfer für die Mietpreisbremse waren,

(Ulli Nissen [SPD]: Ja!)

obwohl Sie doch einer derjenigen waren, die die Mietpreisbremse und deren Einführung bis zuletzt bekämpft haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine richtige Mietpreisbremse!)

Mein Gott, was glauben Sie eigentlich, für wie doof Sie die Leute verkaufen können? Da bin ich doch fassungslos; denn jeder von uns, der bei den wohnungspolitischen Debatten dabei war, erinnert sich, wie Ihre Einlassungen zur Mietpreisbremse waren. Sie haben das Ganze blockiert – ohne Ende, bis es nicht mehr ging,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Zu einem richtigen Ende geführt haben wir das!)

weil der öffentliche Druck zu groß wurde. Glauben Sie, irgendjemand in Berlin nimmt Ihnen ab, dass Sie der Vorkämpfer für die Mietpreisbremse waren? Ich glaube das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

So etwas bekommen die Leute mit. Ich finde, es ist schon eine witzige Geschichte, dass Sie das hier versuchen.

Die Debatte ist aus meiner Sicht geprägt von Allgemeinplätzen: „wir alle wollen“, „wir alle müssen“, „wir sollten gemeinsam etwas tun“. Meine Damen und Herren, aber warum tun Sie denn hier im Parlament nichts in dieser Frage?

(Sören Bartol [SPD]: Haben wir doch schon!)

Mein Kollege Chris Kühn hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Bundestag berät heute über einen Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive. Er enthält gute Vorschläge. Die Autoren haben etwas erarbeitet. Aber wir nehmen das zur Kenntnis, greifen ein paar einzelne Punkte für die Debatte heraus und erklären vollmundig, dass der eine oder andere Vorschlag ganz interessant ist, und legen das Ganze dann wieder in die Berichtsmappe. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Übung sein angesichts der Herausforderung und der Notwendigkeit, vor die der Wohnungsmarkt uns jeden Tag und überall stellt. Wir stehen in den Großstädten, in den Universitätsstädten, in den Ballungsräumen dermaßen unter Druck, was die Schaffung von Wohnraum und insbesondere von bezahlbarem sozialen Wohnraum angeht, dass sich doch eine Diskussion nach dem Motto „Der Koalitionsvertrag zeigt einen guten Weg, das Bündnis hat einen tollen Bericht vorgelegt“ erübrigt. Fakten zählen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wo sind die gesetzlichen Initiativen? Wo ist denn die Stärkung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums?

(Sören Bartol [SPD]: Verdopplung der Mittel!)

Frau Hendricks hat gerade ganz vorsichtig gesagt, sie habe eine Stärkung der Mittel für 2017 schon einmal angemeldet.

(Sören Bartol [SPD]: Das ist noch mal obendrauf!)

Sollen wir da jetzt sagen: „Donnerwetter“?

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist doch schon verdoppelt worden, Frau Kollegin!)

„Schon einmal angemeldet“: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein angesichts der Zahlen und der Fakten, die uns seit Jahren vorliegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Wir haben es doch schon verdoppelt!)

2002 verfügten wir noch über 2,5 Millionen Sozialwohnungen. Inzwischen sind wir bei 1,5 Millionen. Wir brauchen mindestens 400 000 neue Wohnungen, davon mindestens 100 000 im sozialen Wohnungsbau. Jedes Jahr fallen 60 000 Sozialwohnungen aus der Bindung heraus, und wir bauen maximal 10 000 neue. Da kann es doch nicht Ihr Ernst sein, zu sagen: Wir haben jetzt die Mittel von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro aufgestockt, und damit kommen wir zurecht.

(Sören Bartol [SPD]: Nein, das sagen wir nicht! Wir melden mehr an!)

Die Fakten zeigen uns doch, dass das nicht der Fall ist.

Wir müssen uns der Frage stellen: Wo knüpfen wir hier im Bund an? Mein Kollege hat gerade das Thema Wohnungsgemeinnützigkeit angesprochen. Lassen Sie uns doch hier nicht nur ankündigen und uns gegenüber den Medien sozusagen in großen Erklärungen ergehen, was wir für den sozialen Wohnungsbau tun, sondern auch endlich einmal etwas tun. Diese Große Koalition tut unter dem Strich nicht genug dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist die Faktenlage.

Ihre Sonder-AfA – das wissen alle, die im Wohnungsbau aktiv sind; das wissen auch die Kommunalos vor Ort – wird gerade vor dem Hintergrund der zusätzlichen Herausforderung der Integration von Flüchtlingen und der Notwendigkeit des Wohnungsbaus kein Modell und keine Lösung für die Schaffung von Wohnraum sein. Was wir brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen, die über wenig Einkommen verfügen. Ich sage dezidiert: für alle; denn das betrifft viele Personengruppen. Deshalb braucht es dringend mehr Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau, und zwar sofort. Wir brauchen endlich eine neue Idee, wie der Bund Zugriff auf den sozialen Wohnungsbau haben kann. Da ist das Thema Wohnungsgemeinnützigkeit ein richtiges und gutes. Also: Tun Sie etwas, anstatt dauernd nur anzukündigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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