Bundestagsrede von Chris Kühn 17.03.2016

Wohnungsbau

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir zur Kernzeit der parlamentarischen Debatte, sozusagen zur Primetime des Deutschen Bundestags, über die Frage, wie wir wieder mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen können. Wir beraten über eine der Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit. Wir beraten darüber, wie wir in Zukunft in unseren Städten leben wollen, ob wir es hinnehmen, dass die Reichen in der Stadt und die Armen am Stadtrand leben, ob wir es hinnehmen, dass unsere Wohnungsmärkte weiterhin in Schieflage sind und die Mietpreise explodieren, und ob wir es hinnehmen, dass eine Krankenschwester oder eine alleinerziehende Polizistin in einer Stadt keine Wohnung mehr findet. Angesichts dieser Problemlagen, die wir beschreiben und die auch in Ihrem Bericht aufgeführt sind, kann ich es nicht verstehen, dass wir heute zur Kernzeit über einen Bericht sprechen und nicht über ein Gesetzespaket zur Wohnungsbau-Offensive in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Leider ist es wie so oft bei dieser Großen Koalition: Sie kündigen an, aber Sie liefern nicht.

(Ulli Nissen [SPD]: Das wirst du noch erleben!)

Papier scheint in dieser Großen Koalition geduldiger zu sein als in anderen Koalitionen. Alle Ihre Berichte und Aktionspläne sind bislang in der Schublade verschwunden. Ich frage Sie: Wann fangen Sie endlich an, umzusetzen? Wann fangen Sie endlich mit der Gesetzgebung an?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Legislaturperiode ist faktisch in einem Jahr vorbei.

(Ulli Nissen [SPD]: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung, war das nichts?)

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat ein Jahr gebraucht, um lauter „alte Bekannte“ zu präsentieren, über die wir seit Jahren in der wohnungspolitischen Debatte beraten. Ich kann hier keinen neuen Vorschlag erkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vieles von dem, was Sie heute präsentieren, hätten wir in den letzten zweieinhalb Jahren schon längst auf den Weg bringen können. Die Einführung eines Klimawohngeldes wurde von uns beantragt. Das wurde aber von Ihnen nicht umgesetzt. Mieterstrommodelle blockiert Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium. Auch hier sind wir uns einig: Solche Modelle hätten wir Grüne mitgetragen. Wir hätten auch bei einer BauGB-Novelle mitgemacht. Wir haben schon dreimal versucht, das BauGB zu ändern. Aber Sie waren nicht in der Lage, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen. Bei der Stärkung von Genossenschaften hätte nicht nur die Linksfraktion, sondern auch wir Grünen mitgemacht. Ich sehe nicht, dass Sie bereits im Gesetzgebungsmodus sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der große Wurf in Sachen bezahlbares Wohnen ist dieses Bündnis nicht. Für die Mieterinnen und Mieter wird sich erst einmal nichts ändern. Für die ist das, was heute geschieht, zunächst einmal Symbolpolitik. Da müssen Sie nacharbeiten.

Zu den Fakten im sozialen Wohnungsbau: Wir verlieren jedes Jahr 60 000 Sozialwohnungen. Darin sind die etwa 15 000 Sozialwohnungen, die wir jedes Jahr errichten, schon eingerechnet. Ich kann nicht erkennen, dass Sie in der Union sich für das Thema sozialer Wohnungsbau wirklich interessieren, außer dass Sie ständig den Schwarzen Peter den Ländern zuschieben wollen.

Die Länder haben der Großen Koalition bei den Asylpaketen 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau abgerungen. Aber sachgerecht wären 2 Milliarden Euro, wie die Kommunen und die Städte es fordern und wie wir es in die Haushaltsberatungen eingebracht haben. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Grünenforderung in den nächsten Haushalt hineinschreiben müssen, weil der Druck auf den Wohnungsmärkten nämlich immens ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Streit zwischen Schäuble und Hendricks über diese Finanzierung führt nicht zum Bau von Sozialwohnungen; das muss man hier ganz klar sagen. Hier muss die Union endlich erkennen, dass wir ein wirkliches Problem beim sozialen Wohnen in Deutschland haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Bemerkung zu Sigmar Gabriels Einlassung, dass wir ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung bräuchten: Als Wohnungspolitiker halte ich das für ein wirklich verheerendes Signal. Wir brauchen vielmehr einen Wohnungsbau für alle Menschen, egal wann sie zu uns gekommen sind, egal woher sie kommen und wie lange sie hier bei uns leben; denn Integration kann nur gelingen, wenn wir zusammenführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich habe das Thema Streit angesprochen. Das zeichnet Ihre Wohnungsbau- und Mietenpolitik aus. Wo ist denn die zweite Mietrechtsnovelle? Einen Gesetzentwurf gibt es seit dem letzten Herbst. Ich sehe ihn aber nicht im parlamentarischen Verfahren. Sie streiten sich auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter hier im Land, Sie stellen letztlich alles, was Sie diesbezüglich versprochen haben, infrage, und ich sehe nicht, dass Sie das Thema der Modernisierungsumlage, das gerade die Menschen in Berlin massiv bewegt, in Angriff nehmen. Es bleibt dabei, dass das Verdrängen durch Modernisierung in Deutschland ein lukratives Geschäft für Immobilienspekulanten ist und Sie nicht die Kraft haben, das zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Carsten Träger [SPD])

Ja, wir brauchen Neubau, wir brauchen private Investitionen, und, ja, wir brauchen eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus. Aber brauchen wir wirklich eine steuerliche Sonderabschreibung ohne Sozialbindung und ohne Mietobergrenzen? Ich glaube, ehrlich gesagt, angesichts der Niedrigzinsphase brauchen wir das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wollen momentan den Bau von Wohnungen bis zu einem Preis von 3 000 Euro pro Quadratmeter ohne Grundstückskosten fördern. Ich sage Ihnen allen Ernstes: Damit werden Sie Mieten in Höhe von 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht erreichen, ganz sicher nicht. Ich glaube, hier verwechseln einige in der Großen Koalition Baukosten mit Mietpreisen. Ich sage Ihnen: So – ohne Mietobergrenze – wird Ihre Sonder-AfA nichts anderes als ein Steuersparmodell für Millionäre; sie wird keinen zusätzlichen sozialen Wohnraum schaffen. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft hat, im parlamentarischen Verfahren die Mietobergrenzen noch zum Thema zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Zum Thema auf jeden Fall!)

Unser Gegenvorschlag zu diesem Steuersparmodell für Millionäre ist eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Das ist ein altes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft: Steuererleichterung im Tausch gegen sozialen Wohnraum.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Öffentliches Geld für öffentliche Güter. Wir werden einen Vorschlag machen, wie wir günstigen Wohnraum in Deutschland organisieren können, und zwar schnell und langfristig, und wie wir dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr trotz Arbeit auf das Amt gehen müssen, um Mietzuschüsse zu beantragen und damit die Möglichkeit zu erhalten, überhaupt eine Wohnung zu mieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war ein Riesenfehler. 2 Millionen Sozialwohnungen sind in Deutschland seitdem verloren gegangen. Wir müssen diesen Fehler endlich rückgängig machen, damit wir die Abwärtsspirale beim sozialen Wohnungsbau effektiv stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss: Die Zeit der Arbeitsgruppen und Kaffeekränzchen im Bauministerium muss jetzt endgültig vorbei sein.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Hören Sie auf, sich zu streiten und nur zu verwalten! Fangen Sie endlich an, zu gestalten! Gehen Sie vom Ankündigungs- und Berichtsmodus endlich in den Gesetzgebungsmodus! Wir haben nicht mehr viel Zeit in dieser Legislaturperiode, um all das, was Sie in Ihre Berichte schreiben, endlich umzusetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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