Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 17.03.2016

Gesundheits- und Pflegepersonal

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Pflege herrscht Personalmangel, und wir alle wissen das. Das ist keine Neuigkeit. Dieser Personalmangel führt zu mehr Arbeitsdruck bei dem Pflegepersonal, das in den Krankenhäusern und den sonstigen Einrichtungen – wo auch immer – für unsere pflegerische Versorgung arbeitet. Engagierte Pflegerinnen und Pfleger retten, was zu retten ist. Sie werden aus ihrer Freizeit bzw. aus ihrem Urlaub geholt, und sie müssen Überstunden ableisten. Das macht die Arbeitsbedingungen noch schlechter. Es kommt immer mehr zur Überforderung, und irgendwann werfen diese Pflegekräfte das Handtuch und steigen einfach aus dem Beruf aus. Der Personalmangel verschärft sich damit immer weiter. Das ist eine Abwärtsspirale. Uns allen ist doch klar, dass viel zu lange nichts dafür getan worden ist, um diese Abwärtsspirale zu stoppen.

Wir brauchen mehr Pflegekräfte, wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen, und wir brauchen eine Ausbildung, die Möglichkeiten eröffnet. Am Ende des Tages braucht es auch eine faire Bezahlung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dafür müssen bundesweit – in Krankenhäusern, in stationären Einrichtungen und bei ambulanten Diensten – zügig verbindliche Personalbemessungsinstrumente eingeführt werden. Das dabei ermittelte Personal muss dann auch entsprechend vergütet werden. Soweit sind wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken auch einer Meinung. Doch leider verlaufen Sie sich dann bei Ihren weiteren Forderungen. Da können wir Ihnen einfach nicht mehr folgen.

(Dr. Roy Kühne [CDU/CSU]: Genau!)

Der Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll abgeschafft werden. Was heißt das denn im Klartext? Bedeutet dies, dass der Patient oder die Pflegebedürftige künftig keine Wahl mehr hat? Bedeutet es, dass der Pflegebedürftige nicht mehr die Einrichtung wählen kann, die für seine Bedürfnisse die besten Angebote hat, und dass die Kranke nicht mehr dorthin gehen kann, wo die für sie notwendige Operation am erfolgreichsten verläuft? Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit entmündigen Sie die Pflegebedürftigen bzw. die Patientinnen und Patienten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Wettbewerb geht es nicht immer nur um die größten Kosteneinsparungen. Sicher, Fehlanreize müssen beseitigt werden. Eine Pflegeeinrichtung, die versucht, mit den Geldern der Versicherten für ihre Anleger möglichst hohe Renditen zu erzielen, will ich natürlich auch nicht. Genau diese Gewinnmaximierung geht immer auf Kosten der Pflegekräfte. Solche Fehlanreize müssen also weg. Ebenso gilt das für Einrichtungen, die genauso agieren und damit auch ihre Pflegekräfte verheizen. Da sind wir uns einig. Das heißt aber nicht, dass damit alles plattgemacht werden muss.

Wettbewerb kann auch positiv sein. Das trifft auf den Wettbewerb um die beste Qualität, gekoppelt mit echter Transparenz, zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine gute Sache. Es trifft aber auch auf den Wettbewerb um gute Personalführung zu. Personal wird zur Mangelware, und mehr denn je sind gute Führungskräfte gefragt, die ihr Personal auch wirklich hegen und pflegen. Das kommt auch den Pflegebedürftigen bzw. den Patientinnen und Patienten zugute.

Mit Transparenz meine ich nicht so etwas wie Pflegenoten. Das ist das Gegenteil von Transparenz. Auch hat das überhaupt nichts mit Qualität zu tun. Pflegenoten sind reine Augenwischerei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Staatssekretärin Fischbach, Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben leider aber auch keine Konzepte für eine bessere Versorgung. Personalbemessungsinstrumente sind etwas, worüber Sie nachdenken. Das schreiben Sie auch schon einmal in Gesetze hinein. Aber das, was wir da lesen, ist nicht mehr als eine Art Absichtserklärung. Von einer verbindlichen Einführung ist überhaupt keine Rede. Ausreichend Personal, das ist das A und O einer guten Pflege. Ausreichend Personal, das ist natürlich die Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen. Ausreichend Personal, das ist notwendig für mehr Attraktivität im Pflegeberuf. Dafür aber tun Sie nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für den Krankenhausbereich soll eine Kommission bis Ende 2017 Vorschläge erarbeiten. Dabei geht es um Vorschläge, wie die zusätzlichen Finanzmittel der Pflegestellenförderprogramme dauerhaft für die Pflege zur Verfügung gestellt werden können. In Bezug auf die Altenpflege soll das noch bis 2020 dauern. Bitte, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Bis 2020! Bis dahin lässt man das Pflegepersonal wieder völlig allein. Man lässt es allein mit den Arbeitsbelastungen, dem neuen Pflegebegriff und dem verständlichen Frust, der sich daraus entwickelt.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Sie verlieren in Ihrem Gesetzentwurf kein Wort über die reale Einführung von Personalbemessungsgrenzen. Sie versuchen aber, die Reform der Pflegeausbildung wortreich schönzureden. Die Generalistik soll den Beruf attraktiver machen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Träumen Sie mal schön weiter! Selbst die glühendsten Verfechter der Generalistik müssen Ihnen zu diesem Zeitpunkt die rote Karte zeigen.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist ja gar nicht wahr!)

Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht. Dieser Gesetzentwurf ist viel zu wenig durchdacht.

(Hilde Mattheis [SPD]: Sprechen Sie mit den privaten Anbietern!)

Bei der Umsetzung wird es massiv Probleme geben.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Sie malen den Teufel an die Wand!)

Es fehlen Praxiseinsatzorte. Es fehlen Praxisanleiter und -anleiterinnen. Es fehlen qualifizierte Lehrkräfte für die generalistische Pflegeausbildung. Und es wird teurer werden als geplant. Die Ausbildung wird für Ausbildungsträger unattraktiver, weil ihre Auszubildenden viel zu selten im eigenen Betrieb sind.

Die Ausbildungsinhalte sind unbekannt. Die Verordnung liegt überhaupt nicht vor, obwohl uns das versprochen wurde. Es gibt lediglich Eckpunkte, die darauf hinweisen, dass das theoretische Wissen komplett vereinheitlicht wird.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Falsche Information!)

Bei den Praxiseinsätzen wird halt überall einmal reingeschnuppert. Mit dieser Reform wird der Beruf unattraktiver.

(Mechthild Rawert [SPD]: Ich wette dagegen!)

Räumen Sie diese Hindernisse aus dem Weg, sonst werden wir nach dieser Reform weniger und nicht mehr Ausbildungsplätze haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus werden wir keine gezielten Steuerungsinstrumente zur Bekämpfung des Pflegefachkräftemangels mehr einsetzen können. Sie haben doch mit Ihrer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege durchaus Erfolge erzielt. So etwas wird künftig einfach nicht mehr möglich sein.

(Lothar Riebsamen [CDU/CSU]: Positiv denken!)

Auch mit Blick auf die Pflegestellenförderprogramme in Krankenhäusern bin ich skeptisch, ob so etwas dann noch möglich sein wird. Zukünftig werden wir nicht wissen, in welchen Bereichen die Pflegefachfrauen und die Pflegefachmänner arbeiten werden. Wir werden nicht wissen, ob wir nach Bedarf ausbilden. Ich befürchte, dass es in einem Bereich einen massiven Mangel geben wird. Ich bin schon jetzt gespannt, wie Sie dann mit dem von Ihnen provozierten Fachkräftemangel in der Altenpflege umgehen werden.

Eins ist jedoch klar: Wir brauchen verbindliche, bundesweite Personalbemessungsverfahren. Reden reicht jetzt nicht mehr. Handeln Sie endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur Erprobung ist absolut zu wenig. Nehmen Sie endlich die Nöte der Pflege im Krankenhaus, in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen wahr. Und tun Sie das bald, sonst wird keine Ihrer Reformen auch nur irgendwie eine positive Wirkung entfalten können. Ohne Personal ist in der Pflege alles nichts.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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