Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 18.03.2016

Reform der Pflegeberufe

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Elisabeth Scharfenberg.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anforderungen an die Pflege haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Heute verlangt der medizinische und der pflegerische Fortschritt den Pflegekräften immer mehr Wissen und auch immer mehr Können ab. Diese Entwicklung erleben wir im Moment nicht nur in der Pflege, sondern auch in ganz vielen anderen Berufen.

Wir leben in einer hochspezialisierten Gesellschaft. Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich ständig neue und differenzierte Berufe herausbilden, die dann noch gezielter die Bedarfe decken. Darauf muss auch eine Reform der Pflegeausbildung reagieren. Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses wichtige Thema anpackt.

Die Frage, die sich dabei stellt, bezieht sich auf das Wie. Spezialisierungen an allen Orten, und in der Pflege wird jetzt die Spezialisierung abgeschafft. Ganz ehrlich, das verstehe, wer will. Wie passt das in die heutige Zeit, in der der Arbeitsmarkt genau das Gegenteil verlangt? Genau darauf geben Sie keine Antwort.

(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Es gibt nur unbelegte Behauptungen. Die Generalisierung mache die Pflege attraktiver. Die Generalisierung lasse die Ausbildungszahlen steigen, und die Gehälter in der Altenpflege würden mit den Gehältern in der Krankenpflege gleichziehen. Ehrlich gesagt: Irgendwie mutiert die Generalisierung hier zur eierlegenden Wollmilchsau. Sie machen uns weis, dass Sie mit der Generalisierung endlich alle Probleme der Pflege auf einmal lösen. Jetzt wird auch noch der Equal Pay Day zurate gezogen. Den bekommen Sie damit auch noch in den Griff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Petra Crone [SPD])

Ein Reformprojekt mit dieser Dimension sollte sich nicht auf Kaffeesatzleserei verlassen. Etwas anderes machen Sie, ehrlich gesagt, nicht. Mir ist überhaupt nicht klar, Herr Laumann, woher Sie all dieses Wissen, woher Sie all diese Behauptungen haben.

(Mechthild Rawert [SPD]: Studien!)

Diese Reform passt einfach nicht in unsere Arbeitswelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeder von uns möchte doch eine gut ausgebildete, eine erfahrene Kinderkrankenschwester am Bett des eigenen Kindes oder des Enkels haben, eine Schwester, die einen Fieberkrampf sehr schnell exakt diagnostizieren kann. Wir wollen nicht jemanden, der in drei Jahren von allem ein bisschen was gelernt und gesehen hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

also jemanden, der erst durch selbstorganisierte und selbstbezahlte Weiterbildung – wir befürchten, dass es so kommen wird – überhaupt eine Ahnung von der Realität des Berufes bekommt.

Pflege von der Wiege bis zur Bahre: Ehrlich, das funktioniert nicht. Jedes Lebensalter kennt seine eigenen Krankheiten. Daran muss sich auch die Ausbildung ausrichten; das ist doch sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, und ältere Menschen brauchen etwas ganz anderes als Teenager. Die Pflege an der Wiege ist eben etwas anderes als die Pflege an der Bahre. Wo bleibt zum Beispiel in einer generalisierten Ausbildung das Spezialwissen im Umgang mit chronisch kranken Kindern und ihren Angehörigen?

(Hilde Mattheis [SPD]: Ja, ja!)

Was ist mit der Schmerzerkennung bei Demenzkranken? Wann lernt man etwas über die Kommunikation mit Demenzkranken? Es werden Bildungslücken entstehen, Bildungslücken aufgrund einer Einheitspflegeausbildung.

(Mechthild Rawert [SPD]: Na, na! Das war jetzt aber diffamierend! Vorsicht, jetzt wird es gefährlich!)

Das sieht übrigens auch Herr Müntefering, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, der BAGSO, so. Erst neulich hat er bei einer Veranstaltung gesagt, er könne der Reform überhaupt nicht folgen; die Generalistik sei ein Motorwechsel bei voller Fahrt. Da hat er absolut recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hilde Mattheis [SPD]: Dann würde ich aber noch mal in die Verordnung reingucken!)

Es ist sehr schade, dass Sie Herrn Müntefering hier nicht folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Mensch weiß, welche Auswirkungen diese Reform in der Praxis haben wird; es ist nichts belegt. Trotzdem verhalten Sie, Herr Minister Gröhe, und Sie, Herr Laumann, sich so wie in dem Märchen Des Kaisers neue Kleider. Ich sehe Sie staunend dastehen, und Sie loben das vermeintlich prächtige und neue Kleid der Generalisierung. Dabei merken Sie überhaupt nicht, in welchen Lumpen die Altenpflege und die Kinderkrankenpflege am Ende des Tages dastehen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hilde Mattheis [SPD]: Ja, ja! – Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Scharfenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Müller?

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Bettina Müller (SPD):

Frau Kollegin Scharfenberg, ich würde gerne auf die Kinderkrankenpflege zurückkommen und Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass nach den neuen Eckpunkten für die Ausbildungs- und Prüfungsordnung – wenn man den Vertiefungsansatz, den Orientierungsansatz und alle Module, die im Rahmen der Spezialisierung gewählt werden können, zusammenrechnet – erheblich mehr Stunden, nämlich 1 300, für die Vertiefung in der Kinderkrankenpflege vorgesehen sind, was im Gegensatz zu den 900 Stunden steht, die es bisher gibt. Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Antwort gebe ich Ihnen gerne. Wir werden Probleme haben, die Praktikantinnen und Praktikanten in qualifizierten Praktikumsstellen unterzubringen.

(Hilde Mattheis [SPD]: Ach was! Jetzt auf einmal das?)

Es ist schon jetzt klar, dass es auch in Jugendämtern, in Kitas und im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe zu Praktikumseinsätzen kommen wird. Das ist in meinen Augen keine qualifizierte Kinderkrankenpflegeausbildung. Ich denke, Sie sollten sich die Petition zur Kinderkrankenpflege einmal ansehen.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das würde ich aber noch mal nachlesen!)

Es gibt 150 000 Unterzeichner, die sich für den Erhalt der Kinderkrankenpflegeausbildung aussprechen. Ich glaube, damit sollte man sich befassen und in einen Dialog eintreten. Das hat bisher nämlich nicht wirklich stattgefunden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Populistisch!)

Ich denke, hier werden die Bemühungen der letzten Jahre in die Tonne getreten. In NRW haben wir die Zahl der Altenpflegeschüler um 75 Prozent steigern können, in Bayern in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent. Ich glaube, daran müssen wir anknüpfen.

(Hilde Mattheis [SPD]: Ja, ja!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß: Es gibt auch in Ihren Reihen viel Kritik. Geben Sie Ihrem Herzen doch einen Ruck, und tragen Sie dazu bei, dass wir in eine gut organisierte Diskussion einsteigen und uns die Fallstricke noch einmal ganz genau ansehen! Was ich im Moment erlebe, ist kein Miteinander und keine fachliche Auseinandersetzung, sondern ein Ausblenden der wirklichen Probleme. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit, und es wird in die Finanzhoheit der Länder eingegriffen. Das sind doch alles Dinge, über die man diskutieren muss, bevor man ein Erdbeben in der Pflegeausbildung auslöst. Ich verstehe nicht, warum Sie sich dem verschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD – Maria Michalk [CDU/CSU]: Wieso behaupten Sie denn, dass wir uns da verschließen? Das stimmt doch gar nicht!)

Wir haben ein Moratorium angeschoben. Beteiligt haben sich 50 Verbände, nicht nur der bpa – das wäre ein bisschen kurz gesprungen –, sondern auch Verbände aus dem Bereich der Kinderkrankenpflege, der Geriatrie usw. usf. Wir haben 2 500 Einzelunterschriften gesammelt. Ich werde sie Ihnen gleich übergeben, Herr Minister, damit Sie sich davon überzeugen können, dass es eine Vielzahl von Kritikerinnen und Kritikern gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Letztes möchte ich gerne sagen: Ich hatte gestern ein sehr interessantes Gespräch mit einer Gruppe von Auszubildenden in der Altenpflege, und zwar bei der Stiftung SPI hier in Berlin. Es waren Auszubildende, die das nebenberuflich machen. Das heißt, in der Früh um 6 Uhr arbeiten sie in der Frühschicht in einem Pflegeheim, und nachmittags lernen sie für die Pflegeausbildung. Das sind sehr engagierte Leute, die aus dem Erwerbsleben kommen und sich gezielt für diesen Weg entschieden haben. Diesen Menschen, die im Bereich der Altenpflege so wichtig sind, werden Sie den Weg verbauen. Herr Laumann, gerade diese Klientel ist für Sie doch immer so wichtig. Wir können es uns nicht erlauben, diese Menschen, die so engagiert diesen Beruf erlernen, auf dem Weg dorthin zu verlieren und auszuschließen.

Ich bitte wirklich darum, fachlich und sachlich in die Diskussion einzutreten und weg von den mantraartigen Worthülsen zu kommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hilde Mattheis [SPD]: Das war gar nichts! – Abg. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] überreicht Bundesminister Hermann Gröhe ein Schriftstück – Hilde Mattheis [SPD]: Was soll das jetzt? Was ist das denn jetzt für eine linke Nummer?)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Scharfenberg, das Hohe Haus ist vor allem ein Ort des Austausches der Argumente und weniger ein Ort des Austausches von Papieren. Machen Sie das doch bitte im Anschluss an die Sitzung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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