Bundestagsrede von Luise Amtsberg 16.03.2016

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Kollege Stübgen. – Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich so angeregt unterhalten, bitten, Platz zu nehmen? Die Debatte ist noch nicht zu Ende, und es gehört sich, den beiden Kollegen, die noch reden, zuzuhören.

Nächste Rednerin in der Debatte: Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen. – Und ich meine das mit dem Hinsetzen ernst.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt hurra!)

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin betont, wie wichtig es ist, alle in Europa an einen Tisch zu bringen, für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu streiten und den nationalen Alleingängen in Europa endlich ein Ende zu bereiten. Wir haben das von Anfang an unterstützt, weil auch wir glauben, dass eine gemeinsame Asylpolitik bedeutet, dass es die Bereitschaft aller in Europa zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt, und dass man die Staaten beim Aufbau von Asylsystemen unterschiedlich stark unterstützen muss. Dem liegt natürlich die Erkenntnis zugrunde, dass Dublin gescheitert ist und Griechenland mit der Verantwortung nicht länger alleingelassen werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir haben Sie auf diesem Weg immer unterstützt, wissend, dass nationale Alleingänge Europa schaden und den Schengen-Raum gefährden, und weil so etwas am Ende dazu führt, dass wir in Europa, wenn wir nicht gemeinsam aufnehmen, weniger Flüchtlinge aufnehmen werden, als wir es bisher tun. Mit dem EU-Türkei-Gipfel allerdings konterkarieren Sie, Frau Bundeskanzlerin, diese Bestrebungen. Sie konterkarieren den Plan, Flüchtlinge gemeinsam umzuverteilen. Davon liest man in diesen Vereinbarungen nämlich gar nichts mehr, und das finden wir nicht richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Die Türkei ist Teil der Lösung. Sie kann auch gar nicht nicht Teil der Lösung sein. Sie war von Anfang an Teil der Lösung und Teil der Auseinandersetzung, weil sie mit Beginn des Syrienkrieges Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen war. Jeder, der sagt, dass die Türkei nicht Teil der Lösung ist, arbeitet an den Realitäten vorbei.

Aber, Herr Oppermann, es geht nicht um „überheblich“ oder „herablassend“, wenn wir es falsch finden, die Türkei zum europäischen Türsteher zu machen, wohl wissend, dass Erdogan diese Bedingungslosigkeit, mit der wir auf ihn zugehen, nutzt, um uns zum Schweigen zu bringen, wenn es um seine menschenverachtenden innen und außenpolitischen Aktionen geht. Und genau das passiert jetzt gerade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Binder [DIE LINKE])

Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, wollen, dass die Türkei Flüchtlinge versorgt und ihnen internationalen Schutz gibt, dann verstehe ich nicht, warum alle europäischen Regierungen nahezu schweigen, wenn es um die Zeitung Zaman, um die Einschränkung der Pressefreiheit und um das Verhindern von Demonstrationsrechten geht. Ich verstehe auch nicht, warum die Genfer Flüchtlingskonvention nicht Bestandteil der Verhandlungen war und es keinen bedingungslosen Anspruch an die Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen gab. Warum haben Sie darüber nicht gesprochen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist von der Türkei nicht vollumfänglich ratifiziert worden. Wenn wir von der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen, dann reden wir auch über Integration. Sie ist in der Türkei nicht möglich, solange die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollumfänglich umgesetzt wird.

Einige Worte noch zu dem, was hier das Ziel von uns allen ist, nämlich zur Bekämpfung des Schlepperwesens: Es ist Fakt, dass man ohne Schlepper nicht nach Europa kommen kann, weil es keinen Familiennachzug mehr gibt, weil wir keine Kontingente haben, weil das Resettlement-Programm lächerlich klein ist und weil wir in diesem ganzen Szenarium auch keine Lösung für Iraker und Afghanen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer glaubt, dass mit Ihrem Vorgehen die Schlepperei bekämpft wird, der irrt sich, und der wird das auch erkennen.

Wir glauben, das Festhalten an der Umverteilung, an einer gemeinsamen europäischen Lösung und die Stärkung der europäischen Institutionen sind der einzige Weg, um hier wieder zusammenzukommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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