Bundestagsrede von Omid Nouripour 17.03.2016

Fortsetzung EUTM-Einsatz in Somalia

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich Somalia heute anschaut, muss man feststellen: Es gibt große Erfolge zu verzeichnen. Es ist mehr Staatlichkeit da als in den letzten 25 Jahren. Es gibt so etwas wie den Ansatz eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Es gibt eine signifikante Zahl an Menschen, die in den letzten Jahrzehnten geflohen sind, nun aber nach Somalia zurückgehen und versuchen, sich am Wiederaufbau Somalias zu beteiligen. Es gibt die beiden Regionen Puntland und Somaliland, die eine größere Stabilität ausstrahlen. Das sind nach 25 Jahren Staatsverfall und Katastrophe tatsächlich gute Nachrichten, über die man sich freuen kann.

Es gibt auch zum Mandat etwas Positives zu sagen. Wir werden dieses Mandat zwar ablehnen, und ich werde später sagen, warum. Aber es ist gut und hilfreich, dass wir Menschen entsenden, die in die Ministerien gehen, um beim Aufbau von Kapazitäten zu helfen. Wenn man von internationaler Solidarität spricht, dann sollte man keinen Vergleich zu Kindergärten ziehen. Das passt einfach nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der LINKEN)

Wir sollten stattdessen denjenigen danken, die in Somalia unter schwierigsten Umständen arbeiten.

Herr Staatsminister Roth hat bei der Einbringung davon gesprochen, 2016 sei ein Wendepunkt für Somalia. Leider steht dieser Wendepunkt nicht in Aussicht. Wir haben das letzte Mal darüber diskutiert, ob es allgemeine Wahlen geben wird. Diese allgemeinen Wahlen, von denen wir bei der Einbringung gesprochen haben, wird es nicht geben. Das Parlament wird weiterhin nach einem Verteilungsschlüssel für die Clans zusammengesetzt sein. Das zerstört jeglichen Reformanreiz in der Regierung.

Die Kooperation der Regionen ist alles, nur nicht linear. Die Korruption, also das, was Staatlichkeit grundsätzlich stark zersetzt, grassiert in Somalia wie nirgendwo anders. Beim Verzeichnis der korruptesten Länder der Welt, von Transparency International herausgegeben, liegt Somalia auf Platz eins. Richtig, es gibt Infiltration von al-Schabab, die auch das Staatswesen betrifft. Es gibt gezielte Tötungen, die nicht nur nicht legal sind, sondern auch dazu beitragen, dass das Land weiter destabilisiert wird. In diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich berechtigt, darüber nachzudenken, wie wir helfen können und was die richtigen Mittel wären.

Nun gibt es die in Rede stehende Ausbildungsmission. Hier gibt es durchaus positive Aspekte. Wir fragen aber seit Jahren, wer ausgebildet wird und was mit den Menschen nach ihrer Ausbildung geschieht. Im letzten Jahr wurde uns hoch und heilig versprochen, es werde demnächst ein Personalmanagementsystem geben, sodass man erfassen kann, was mit den Menschen danach passiert. Aber ein solches System gibt es noch immer nicht. Es gibt keinerlei Koordination mit den anderen, die ausbilden, sodass es sein kann, dass jemand doppelt kassiert. Es kann sein, dass sich jemand für zwei verschiedene Clans ausbilden lässt. Am gravierendsten ist: Die Besoldung kommt bei den Menschen, die ausgebildet wurden, nicht an. Herr Kollege Frei, Sie haben davon gesprochen, dass 5 500 Menschen ausgebildet wurden. Wenn wir aber Menschen an Waffen ausbilden und sie dann nicht bezahlen, dann kann man sich doch vorstellen, wo sie landen: nicht auf der Seite der Staatlichkeit, sondern auf der Seite, die die Staatlichkeit zerstört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Kollegin Ernstberger, Sie haben davon gesprochen, dass es hier viele motivierte Menschen gebe. Es kann durchaus sein, dass diese Menschen motiviert sind, wenn sie ihren Dienst antreten. Aber wie wir wissen, kommt das Geld am Ende der Ausbildung nicht bei den Betreffenden an, weil die Korruption so stark grassiert. Das ist für uns Grüne der zentrale Grund, warum wir diesem Mandat nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Frei hat völlig zu Recht nach unseren Antworten gefragt. Es gibt viele Chancen und vieles, was noch zu tun ist. Die Frage nach der Verfassungsgebung ist absolut zentral. Dabei so föderal vorzugehen, dass die Regionen einbezogen werden, ist entscheidend. Ich will an dieser Stelle Folgendes sagen, auch wenn es schwerfällt: Wir werden am Ende auch mit al-Schabab reden müssen. Ja, al-Schabab ist eine international vernetzte dschihadistische Terrorgruppe. Ja, al-Schabab, das sind organisierte Kriminelle und Verbrecherbanden. Aber in den Augen vieler Menschen ist al-Schabab auch eine nationale Widerstandsbewegung. In diesem Zusammenhang wird es irgendwann einmal notwendig sein, auf sie zuzugehen und mit ihr zu reden. Das Problem ist nur, dass die gezielten Tötungen der Amerikaner gerade die eher moderate Führung treffen. Das führt dazu, dass al-Schabab immer radikaler und immer kopfloser wird. Es wird umso schwieriger sein, eines Tages mit ihr in einen nationalen Versöhnungsprozess einzutreten.

Ich möchte am Ende noch auf einige regionale Punkte hinweisen, die frappierend sind. Ein Riesenrisiko für das zarte Pflänzchen der Stabilität in Somalia ist der Konflikt im Jemen, nicht nur wegen der Flüchtlinge, die nach Somalia kommen, weil Somalia sicherer und stabiler als der Jemen ist, sondern auch weil die Dschihadisten, die gerade im Jemen gezüchtet werden, irgendwann einmal in Boote steigen und hinüberfahren werden.

Die Destabilisierung, die Somalia dann neu erfahren wird, hat natürlich katastrophale Folgen für die Region, bis hin nach Kenia und Sansibar. Am Sonntag sind Wahlen in Sansibar, und es zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass diejenigen, die verlieren werden, egal wer das ist, das Wahlergebnis anerkennen werden. Auch das hat etwas mit Somalia zu tun. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir uns engagieren, dass wir uns genau anschauen, was notwendig und richtig ist, anstatt aktionistisch Dinge zu tun, die langfristig die Situation verschlechtern. Das Zentrale ist, dass wir die Erfolge nicht verschweigen, aber erst recht nicht die Situation schönfärben, wie es hier passiert ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4398579