Bundestagsrede von Bärbel Höhn 13.05.2016

CETA-Abkommen

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Woche hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auch hier im Bundestag über CETA und TTIP zu diskutieren, über die Inhalte und das Verfahren. Von daher: Danke an die Grünen und die Linken, dass wir die entsprechenden Tagesordnungspunkte haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Barthel, Sie haben gesagt, man könne erst dann über diese Texte reden, wenn sie vorlägen, und die Anträge, die hier vorlägen, bezögen sich auf die alten Texte. Wir haben seit mehreren Wochen die neuen Texte von CETA; sie liegen vor.

(Dirk Wiese [SPD]: Auf Englisch!)

– Ja gut, auf Englisch. Aber es gibt ja den einen oder anderen, der sich den Text aus dem Englischen übersetzen lassen kann oder Englisch kann.

Die CDU/CSU sagt immer – das regt mich langsam auf –, dass die Standards des Verbraucherschutzes durch diese Verträge nicht abgesenkt werden. Das untermauern Sie nie mit Textpassagen. Ich möchte, dass endlich einmal ein Befürworter dieser Handelsverträge mit mir wirklich über Textpassagen diskutiert und nicht einfach immer allgemein sagt: Alles ist gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann machen wir das doch einmal. Der neue Text von CETA, der vorliegt, beinhaltet bis heute nicht einmal das Wort „Vorsorge“.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Ich erwarte, dass in einem Vertrag, den wir mit Kanada abschließen, die Vorsorge inhaltlich berücksichtigt wird. Sonst können wir die Vorsorge auch nicht inhaltlich durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Begriff „Vorsorge“ fehlt, aber die Passagen, die regeln, wie die Kanadier ihre gentechnisch veränderten Produkte auf den europäischen Markt bringen können, was über Jahrzehnte bei der WTO kritisch diskutiert worden ist, stehen alle im Text. Das heißt, auf der einen Seite ist die Tür geöffnet, um Gentechnikprodukte nach Europa zu bringen, auf der anderen Seite sehen wir hier von der Vorsorge nichts. Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiese?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Na klar. Ich habe sowieso so wenig Redezeit, deshalb freue ich mich natürlich darüber.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dirk Wiese (SPD):

Frau Kollegin Höhn, vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, dass wir in den Text einsteigen und inhaltlich diskutieren sollten. Das Angebot will ich gerne annehmen und in diesem Zusammenhang eine Frage stellen.

Der CETA-Vertragstext steht bei mir schon lange in zwei Leitz-Ordnern auf dem Schreibtisch; mit den Anhängen sind das gut 1 500 Seiten. Ich nehme den Text sehr interessiert auseinander und hole mir die entsprechende Expertise.

Meine konkrete Frage: In Artikel X.2 ist eindeutig festgelegt, dass die gesamte regulatorische Kooperation, die zwischen der kanadischen Seite und der Seite der Europäischen Union angedacht ist, wenn das Abkommen letztendlich in Kraft tritt – wir müssen an dieser Stelle ja noch im Konjunktiv reden –, auf einer freiwilligen Basis beruht. Gleichzeitig ist in Artikel X.6 – oder X.7 – eindeutig festgelegt, dass sämtliche Beratungen und der Einigungsprozess, auf den man sich in Bezug auf die freiwillige Kooperation geeinigt hat, durch demokratisch legitimierte Gremien, abhängig von der EU-only-Zuständigkeit, der gemischten Zuständigkeit, gehen müssen und dass es kein Inkrafttreten durch ein irgendwie geartetes Gremium gibt. Vielmehr müssen die Prozesse demokratisch legitimiert sein. Stimmen Sie mir zu, dass das so im CETA-Text, der uns bis jetzt in der englischen Fassung vorliegt, drinsteht?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Wiese, Sie sind Jurist. Der erste Punkt ist, dass in der neuen Fassung in Bezug auf die regulatorische Kooperation einige Punkte gegenüber der alten Fassung geändert worden sind. Es gibt aber immer noch Gremien, die nicht demokratisch legitimiert sind, aber die Anhänge mit wichtigen Details verändern können. Deshalb lehnen wir die Passagen über die regulatorische Kooperation im Vertrag eindeutig ab. So wollen wir das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Lesen!)

Im Übrigen haben Sie überhaupt nichts zu den Gentechnikkapiteln gesagt, über die ich gerade rede. Hier ist nichts geändert worden. Bisher ist es so: Gegenüber Gentechnikpflanzen, deren Risiko noch nicht überprüft worden ist, gilt in Europa die Null-Toleranz. Das heißt, diese Produkte dürfen in anderen Produkten nicht auftauchen. In diesem Vertrag steht jetzt aber, dass es das gemeinsame Ziel ist, diese Null-Toleranz-Regelung abzuschaffen. Was ist das denn? Das ist doch eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen muss das da gestrichen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt im Vorgriff auf den Vertrag sogar schon jetzt Veränderungen beim Verbraucherschutz. Letzte Woche haben sich Kanadas Sojahersteller bei der Europäischen Kommission beschwert, sie wollten endlich eine Zulassung für ihre gentechnisch veränderten Sojaprodukte haben; denn das sei ihnen in den Verhandlungen zu CETA zugesichert worden. Der Verbraucherschutz wird also schon im Voraus ausgehebelt, und das geht einfach nicht. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn CETA vorläufig in Kraft tritt, dann heißt das doch de facto, dass sich die Gentechnikunternehmen aus den USA die Hände reiben; denn dann brauchen sie TTIP überhaupt nicht mehr. Die Unternehmen haben nicht nur Briefkastenfirmen, sondern sie haben richtige Tochtergesellschaften in Kanada und können dann über das ­CETA-Abkommen all ihre Gentechnikprodukte schön nach Europa bringen. Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen wir einer vorläufigen Inkraftsetzung, aber auch einer Inkraftsetzung von CETA nicht zustimmen; denn sie würde Fakten schaffen, die wir dann nicht mehr ändern können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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