Bundestagsrede von Corinna Rüffer 12.05.2016

Behindertengleichstellung

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schummer, Sie sagen immer so viele richtige und wichtige Sachen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber ich frage mich, warum Sie es nicht tun. Sie haben hier im Bundestag rund 80 Prozent der Mandate hinter sich. Dann machen Sie doch etwas, damit wir sehen, dass Sie nicht nur Sonntagsreden halten, sondern Ihren Worten auch Taten folgen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Seit einer Woche protestieren Menschen mit Behinderung zu Tausenden überall in Berlin: vor dem Kanzleramt, vor dem Brandenburger Tor, vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales sowie vor den Parteizentralen der Union und der SPD.

Seit gestern verharren ganz viele Menschen teilweise angekettet draußen vor den Grundgesetztafeln am Reichstagsufer. Dazu kann man sagen, dass dieser Ort nicht zufällig ausgewählt wurde; vielmehr hat dieser Ort Symbolkraft. Vor 22 Jahren wurde der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes musste damals hart erstritten werden und gilt bis heute als größter Erfolg der deutschen Behindertenbewegung. Das war wirklich ein großer Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Gestern hörte ich von Sigmar Gabriel beim Jahresempfang von Verena Bentele folgende Worte. Sinngemäß sagte er zu Menschen mit Behinderung: Willkommen in der Realität. Ihr seid jetzt genauso im Verteilungskampf wie alle anderen. – Herzlichen Glückwunsch, wenn das als Erfolg bezeichnet wird. Herr Gabriel macht eines deutlich: Er macht deutlich, dass er leider keine Ahnung vom Thema hat; denn Menschen mit Behinderung haben noch nie irgendetwas in diesem Land geschenkt bekommen, sondern sie haben sich alle Rechte, die sie heute haben, hart erstritten, in harten Auseinandersetzungen errungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das hat sich leider auch nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention – 2009 war das; seitdem ist das auch geltendes Recht in Deutschland – überhaupt nicht verändert. Das BGG, das Sie, die Große Koalition, heute verabschieden wollen,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Werden!)

gilt unter Menschen mit Behinderung als Lackmustest für ein noch größeres und vielleicht wichtigeres Vorhaben, nämlich das Bundesteilhabegesetz.

Das Versprechen steht nach wie vor im Raum, dass die sogenannte Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und in ein echtes, modernes Teilhaberecht transformiert werden soll. Der Referentenentwurf liegt mittlerweile vor, aber wir vermuten leider alle nichts Gutes. Wir werden in den nächsten Monaten noch häufiger darauf zu sprechen kommen.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Sie haben ihn nicht verstanden!)

Als das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Jahr 2002 geschaffen wurde, setzte es Maßstäbe bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots im öffentlich-rechtlichen Bereich. Viele Gebäude staatlicher Einrichtungen sind in den letzten Jahren barrierefrei gebaut oder umgebaut worden. Die Bundesministerien und Behörden bemühen sich auch um Barrierefreiheit ihrer Internetseiten. Das gilt auch für die Internetseite des Bundestages. Die deutsche Gebärdensprache wird nach ihrer staatlichen Anerkennung endlich zunehmend als selbstverständliche Form der Kommunikation wahrgenommen. Ich wollte das noch einmal deutlich machen.

Aber wir haben jetzt 14 Jahre später. Sie hätten jetzt die Möglichkeit, einen neuen Meilenstein zu setzen, und Sie müssten das auch tun. Stattdessen legen Sie ein Gesetz vor, das absolut mutlos ist und von den Fachverbänden – ich wiederhole das – wie folgt beurteilt wird. Sie stellen fest – ich zitiere –:

… dass durch den Einbau vieler Finanzierungsvorbehalte und unbestimmter Rechtsbegriffe, Soll-Vorschriften und Einschränkungen das Gesetz eher eine Absichtserklärung geworden ist als ein Gesetz, das aus Sicht der Menschen mit Behinderung konkrete Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft.

Das ist peinlich. Daran ändern übrigens auch die Kleinigkeiten nichts, die Sie uns seit unserem letzten Zusammentreffen hier vorgelegt haben. Schon die Mutlosigkeit im Bereich der öffentlichen Gewalt ist ziemlich ärgerlich, muss man sagen. Aber das größere Ärgernis, das Hauptärgernis, der Elefant im Raum, der dicke Hund, besteht weiterhin darin, dass Sie sich scheuen, die Privatwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Barrierefreiheit ist doch tatsächlich kein Thema, das ernsthaft auf Einrichtungen des Bundes beschränkt werden darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Leute verbringen eben nicht den größten Teil ihres Lebens auf den Homepages irgendeines Bundesministeriums oder der Bundesagentur für Arbeit; sie wollen wie jeder andere auch ganz normale Dinge tun, die man halt so macht: von A nach B gelangen, ohne immer wieder vor kaputten Aufzügen in irgendwelchen U- oder S-Bahnhöfen zu stehen, sie wollen online shoppen gehen, danach wollen sie ins Kino oder was auch immer. Warum sollte das hierzulande nicht möglich sein, was in den USA oder in Österreich schon lange gang und gäbe ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist in den USA seit 1973 der Fall. Wenn man mit Leuten aus den USA spricht, dann lachen die sich tot. Wir sind so rückständig, Jahrzehnte hinterher.

Dabei haben wir doch alle ein Interesse daran, dass die Infrastruktur das Leben erleichtert für Alte, Gehörlose, Kinderwagen Schiebende, Rolli Fahrende, schwere Tüten Schleppende, Liebhaber leichter Sprache, Fahrrad Fahrende und auch Blinde.

In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, wird das natürlich auch immer wichtiger. Wir, die Linke und auch wir Grüne, machen einen realistischen Vorschlag, wie man zukünftig auch private Anbieter zu mehr Barrierefreiheit verpflichten kann. Barrierefreiheit würde sehr vielen Menschen mehr Teilhabe ermöglichen, und zugleich – auch das sollte man sagen – wollen wir natürlich auch kleine und mittlere Unternehmen nicht unter Druck setzen; aber das ist auch problemlos möglich.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Rüffer, denken Sie an die Zeit.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Bitte geben Sie sich alle zusammen einen Ruck, und machen Sie diesen Tag zu einem historischen für sehr viele Menschen. Überraschen Sie uns. Das wäre eine gute Nachricht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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