Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 12.05.2016

Fortsetzung EUTM-Einsatz Mali

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion ist mit großer Mehrheit der Auffassung, dass es richtig war und ist, dass die internationale Gemeinschaft in Mali nach dem Zusammenbruch der malischen Armee und dem Zurückschlagen der islamistischen Angreifer durch französisches Militär in mehrfacher Hinsicht Verantwortung in Mali übernommen hat:

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die UN-Blauhelme schwerpunktmäßig im Norden, um den mühsam ausgehandelten Friedensprozess im Tuareg-Gebiet jetzt abzusichern, und die Europäische Union mit ihrer Ausbildungsmission für die malische Armee im Süden. 27 Länder unterstützen diese Ausbildungsmission.

Wir begrüßen auch, dass diese beiden Missionen eng zusammenarbeiten – Deutschland beteiligt sich ja auch an beiden Missionen – und eng aufeinander abgestimmt werden. Das ist sinnvoll und richtig. Darum halten wir auch die Ausdehnung der Ausbildungsmission auf den Norden, die das neue Mandat ja jetzt vorsieht, für sinnvoll und vertretbar.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir tun das, obwohl klar ist, dass diese Mission von nun an auch in einem sehr gefährlichen Umfeld stattfindet, nämlich im Operationsraum der UN-Truppen im Norden. MINUSMA gilt gegenwärtig zu Recht als die gefährlichste UN-Mission mit über 68 toten Blauhelmsoldaten in den letzten zwei Jahren. Es ist unsere Pflicht, das hier auch ganz klar zu sagen.

Immer wieder kommt es zu Kämpfen zwischen der Zentralregierung und den Rebellen bzw. zwischen verschiedenen Rebellengruppen, und immer wieder geraten MINUSMA-Soldaten zwischen die Fronten. Menschen flüchten vor diesen Kämpfen, und die überwiesenen Hilfsgelder reichen gegenwärtig wieder einmal nicht aus, um alle hilfsbedürftigen Menschen zu erreichen. Da gibt es nichts schönzureden.

Aber trotz dieser Schwierigkeiten und Rückschläge hat es die UNO geschafft, den Friedensprozess weiter voranzutreiben, zwar nur langsam – Kollege Strässer hat das auch erklärt –, Schritt für Schritt, aber es bewegt sich etwas. Die UNO und die Europäische Union brauchen und verdienen dabei auch weiterhin unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt in dem neuen Mandat, das uns zur Beschlussfassung vorliegt, eine zweite Veränderung, die wir als problematisch ansehen und die Fragen aufwirft, die wir hier wirklich gründlich diskutieren sollten. In die Ausbildung sollen nun auch Militärs aus den sogenannten G-5-Sahelstaaten einbezogen werden. Das sind neben Mali Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso.

Es bleibt unklar, wie die Auswahl dieser Soldaten stattfindet, wie viele es sein werden, welche Ausbildungsziele und späteren Aufgaben vorgesehen sind. Fast alles scheint hier sowohl konzeptionell als auch konkret weitgehend ungeklärt zu sein. Gerade eine grenzüberschreitende Kooperation im Sahelgebiet ist politisch hochsensibel. Das gilt auch für die weitgehend unklare Zusammenarbeit mit der französischen Operation Barkhane. Über deren Aktionen wird offensichtlich auch die Führung der Bundeswehr nur – sage ich einmal vorsichtig – fragmentarisch informiert. Diese neuen Ausbildungsmöglichkeiten für Soldaten von vier weiteren Armeen zu schaffen, ohne eine konkrete Planung dazu vorzulegen, das ist politisch nicht wirklich plausibel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Informationen, die die Bundesregierung dazu gibt – auch in den Ausschussberatungen –, sind äußerst vage und bisher sehr unbefriedigend. Unter diesen Umständen ist es uns auch besonders wichtig, dass das Mandat eine Einsatzbegleitung durch deutsche Ausbilder nicht vorsieht. Wir werden den Einsatz in dieser Hinsicht sehr kritisch begleiten.

Aber trotz dieser Bedenken wird die große Mehrheit meiner Fraktion diesem Einsatz erneut zustimmen.

(Beifall des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])

Denn es gilt, die Chance auf einen erfolgreichen Friedensprozess in Mali zu nutzen. Eine erfolgreiche und stabile Entwicklung in Mali ist entscheidend für die politische Zukunft der ganzen Sahelzone. Deshalb ist das Engagement Deutschlands wichtig und richtig, und es ist gut, wenn wir es hier in diesem Hause breit tragen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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