Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 12.05.2016

Hebammen und Entbindungspfleger

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn meine Kollegin von der SPD mit grundständig elf Minuten Redezeit noch überzieht, dann kann ich ja ganz entspannt in meine Rede gehen und muss mich gar nicht so abhetzen und beeilen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich werde jetzt also einfach all das sagen, was ich sagen möchte, und ich werde mir auch die Zeit dafür nehmen.

Einen guten Start ins Leben, das wünschen sich doch alle Eltern für ihre Kinder. Dazu gehört natürlich auch eine gute Betreuung und Beratung vor, nach und während der Geburt. Eltern wollen doch wissen, was das Beste für ihr Kind ist. Eltern brauchen Vertrauen in sich, brauchen Vertrauen in die Hebamme, um ganz in Ruhe ihre Entscheidungen treffen zu können. Sie brauchen Vertrauen in sich für die Zeit der Schwangerschaft, für die Geburt und auch für die Zeit nach der Geburt. Die Zeit der Schwangerschaft bringt Ängste mit sich, bringt Unsicherheit mit sich: Was erwartet mich denn bei der Geburt? Was kommt an Schmerzen auf mich zu? Kriege ich das alles überhaupt hin? Schaffe ich das? Und dazu braucht es Vertrauen.

Vertrauen entsteht nicht in stressigen Situationen: Stress, weil keine Hebamme für die Vorsorge zu finden ist, Stress, weil die Geburtsabteilung in der nächsten Klinik geschlossen hat – die Anfahrtswege gerade im ländlichen Raum werden immer länger; man stellt sich irgendwann die Frage, ob man die Klinik überhaupt rechtzeitig zur Geburt erreicht –, Stress, weil man nicht weiß, ob in der Klinik vielleicht die eigenen Wünsche gar nicht respektiert werden, ob genug Zeit für einen da ist, Stress, weil man von viel zu vielen Kaiserschnitten hört.

Entscheiden sich Eltern dann auch noch dafür, dass sie das Kind in einem Geburtshaus oder zu Hause bekommen wollen, dann wird es noch schwieriger. Oft finden sie gar kein Geburtshaus oder eben auch keine Hausgeburtshebamme. Warum ist das so?

Hebammen geben auf, weil ihre Haftpflichtprämien jährlich steigen, aber ihre Gehälter nicht. Das betrifft ganz besonders diejenigen Hebammen, die Geburtshilfe leisten. Derzeit liegt die Haftpflichtprämie bei jährlich 6 300 Euro, im Juli wird sie auf 6 850 Euro steigen und im nächsten Juli, im Jahr 2017, auf 7 640 Euro; das heißt innerhalb eines Jahres noch einmal plus 800 Euro.

Hebammen geben auf, weil sie in Krankenhäusern viel zu viele Geburten parallel zu betreuen haben und eine verantwortungsvolle Betreuung dann einfach nicht mehr möglich ist.

Wir dachten, dass die Bundesregierung die Probleme erkannt hat. 2014 wurde der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ vorgelegt. Gesetze wurden auf den Weg gebracht, aber, wie wir sehen, reicht das nicht. Da braucht es etwas mehr als bisher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für Familien und Hebammen hat sich dadurch nichts Entscheidendes geändert. Der Regressverzicht sollte die Haftpflichtprämien senken. Unter bestimmten Bedingungen sollten die Kranken- und Pflegekassen die Kosten für Kinder mit Geburtsschäden tragen und eben nicht die Haftpflichtversicherer. Doch die Regelungen wurden so ausgestaltet, dass diese Fälle selten sind, und die Prämien steigen weiter. Ich habe Ihnen gerade die Zahlen vorgelegt. Der Sicherstellungszuschlag soll es auch Hebammen mit wenigen Geburten ermöglichen, die hohe Haftpflichtprämie zu zahlen. Aber die Hebammen bleiben auf Eigenanteilen sitzen, und diese liegen bei schlappen 2 000 Euro.

Darüber hinaus wurde der Sicherstellungszuschlag mit Ausschlusskriterien für Hausgeburten gekoppelt. Künftig zahlen die Kassen eine Hausgeburt nicht mehr, wenn der errechnete Geburtstermin um drei Tage überschritten ist. Ich frage Sie hier im Publikum – die Mütter, die selbst ein Kind geboren haben, und die Väter, die hier sitzen –: Wie viele Ihrer Kinder sind genau am errechneten Geburtstermin oder innerhalb der nächsten drei Tage geboren worden?

(Zuruf von der CDU/CSU: Manche schon!)

– Das sind aber ganz wenige. – Es gilt in diesem Zusammenhang sogar als Risikogeburt, wenn der errechnete Geburtstermin um drei Tage überschritten ist. Ich finde, das ist absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das schränkt die Kompetenz der Hebammen und die Kompetenz der Eltern ein. Kein Arzt dieser Welt kann den Geburtstag exakt errechnen. Diese Regelung ist also komplett widersinnig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wir brauchen starke Hebammen für starke Familien. Wir alle wissen, dass Hebammen ihren Beruf gerne ausüben. Dafür sollten wir – ganz ehrlich – dankbar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Wir haben schon in unserem Antrag von vor gut zwei Jahren einige Vorschläge dazu gemacht. Es ist fatal, dass dieser Antrag immer noch topaktuell ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja, das ist echt ein Ding!)

Lösen Sie die Haftpflichtfrage endlich dauerhaft und für alle Gesundheitsberufe! Alle, die in diesem Bereich tätig sind, sind von ständig steigenden Haftpflichtprämien betroffen. Schauen Sie sich an, in welchen Gebieten Frauen keine Hebamme finden! Nehmen Sie regelmäßig eine Bestandsaufnahme vor! Die Frage, die der Kollege Kühne vorhin gestellt hat, war gar nicht so absurd. Wir wissen im Grunde genommen gar nicht, wie die Lage im Hinblick auf die Versorgung ist. Wo herrscht eigentlich ein Mangel? Hier muss genau hingesehen werden. Dort, wo wirklich ein Mangel herrscht, müssen Anreize gesetzt werden, damit Hebammen auch in unterversorgten Regionen tätig werden können. Bei den Ärzten geht es doch auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sorgen Sie dafür, dass genug Hebammen in den Kreißsälen sind! Dazu muss aber erst einmal ganz genau ermittelt werden, wie viele Hebammen man für eine gute Geburtsbetreuung braucht. Das Ergebnis muss dann auch umgesetzt werden, zum Beispiel durch Anwendung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments. Nur wenn wir so mutig voranschreiten und all das tun, werden wir den Rückgang der Zahl der Hebammen stoppen. Das ist für uns alle und für die gesamte deutsche Gesellschaft wichtig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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