Bundestagsrede von Kai Gehring 13.05.2016

Deutschlandstipendium

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Nach dieser großartigen Oppositionsrede der SPD-Kollegin

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

muss ich mich jetzt richtig ins Zeug legen; denn offensichtlich können SPD, Grüne und Linke heute gemeinsam das Deutschlandstipendium abschaffen, und das wäre gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich sollte hier und heute über die neue Exzellenzinitiative und über den Nachwuchspakt für 1 000 Tenure-Track-Professuren debattiert werden. Leider waren CDU/CSU und SPD zu diesen milliardenschweren Weichenstellungen für die Universitäten in der Republik nach wie vor nicht sprech- und debattierfähig. Also mussten sie die Debatte in dieser Woche absagen. Angemessen und souverän geht anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sei es drum, diskutieren wir also zum x-ten Mal über das Deutschlandstipendium. Das ist dereinst auf FDP-Mist gewachsen und sollte „der Einstieg in eine neue Stipendienkultur“ werden. Ein halbes Jahrzehnt später ist klar: Da ist kein Kulturwandel. Die Bundesregierung hat alle ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt. Das Deutschlandstipendium ist für die wenigen, die es überhaupt bekommen, natürlich eine gute Sache. Insgesamt ist es jedoch eindeutig ein Misserfolg;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

denn an über 99 Prozent der bundesweit 2,7 Millionen Studierenden geht das Deutschlandstipendium vorbei.

Stellen Sie sich einen dieser völlig überfüllten Hörsäle in der Republik vor, und fragen Sie mal, welcher der Studis denn ein Deutschlandstipendium erhält. Wenn Sie Glück haben, dann werden sich ein bis zwei Finger heben, und das kann es doch wohl nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Das Programm ist meilenweit vom ursprünglichen Ziel entfernt, 8 Prozent eines Studierendenjahrgangs zu erreichen, und es ist weit entfernt von den 2 Prozent, die Union und SPD bis 2017 erreichen wollen. Förderer sind Mangelware. Niemand steht Schlange. Das Deutschlandstipendium ist nichts anderes als ein Ladenhüter. Das muss die Koalition doch endlich eingestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Wo ist jetzt mal ein origineller Gedanke, Herr Kollege? Das ist ein bisschen langweilig!)

Den Kolleginnen und Kollegen von der SPD ist das doch auch klar. Das hat Marianne Schieder gerade sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Alle Vorbehalte werden durch die Evaluation bestätigt, haben Sie gesagt. Das stimmt. Swen Schulz hat beim letzten Mal als Haushälter gesagt: „Dieses verfehlte Projekt ist und bleibt ein Rohrkrepierer und sollte endlich eingestellt werden.“ Glückwunsch und Applaus, wir sind einer Meinung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Evaluation des Deutschlandstipendiums fällt äußerst durchwachsen aus. An einigen Hochschulen läuft es gut, an anderen so lala, und fast ein Drittel macht bei diesem Murks gar nicht erst mit. Diese ernüchternde Bilanz steht im Gegensatz zur Stellungnahme der Bundesregierung. Da wird wider besseres Wissen der Misserfolg schöngeredet. Das ist hochschulpolitische Beratungsresistenz im Endstadium.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Wir lassen gleich eine Plagiatssoftware über die Rede laufen!)

– Ich sage ja, das ist jetzt die x-te Debatte, und die Argumente stimmen weiterhin.

Das Deutschlandstipendium hat die soziale Ungleichheit beim Zugang zum Campus leider nicht abgemildert, sondern den Status quo zementiert. Es ist eine schlecht organisierte Lotterie mit schlechten Gewinnchancen für alle. Besonders schlecht sind die Stipendienchancen in strukturschwachen Regionen, an kleinen und privaten Hochschulen und für Leute, die Fächer studieren, die für die Wirtschaft wenig interessant erscheinen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Deshalb sollten Sie mitmachen!)

Deshalb: In der Gesamtschau ist diese Stipendienlotterie einfach ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird die CDU auch noch kapieren!)

Die Bundesförderung für das Deutschlandstipendium war schon bei der Einführung überflüssig; denn das wollten die Wirtschaftsverbände jahrelang allein machen. Nehmen wir sie doch endlich beim Wort. Es bedarf keines extra Steuergeldes für das Deutschlandstipendium, sondern der Eigeninitiative der Wirtschaft. Das wäre ein Weg.

Unsere Studienfinanzierungslandschaft braucht das Deutschlandstipendium jedenfalls nicht. Sie nehmen es als Angebotserweiterung, ich sehe darin eine Zersplitterung der Studienfinanzierung. Deutschland hat mit den Stipendien der Begabtenförderungswerke, mit den Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien ein hinlänglich differenziertes Stipendiensystem.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein, eben nicht!)

Das müssen wir gemeinsam weiterentwickeln, damit dies stärker zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Sache, die wir zügig angehen wollen, ist, mehr Stipendien für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten bereitzustellen. Im Zusammenspiel mit einer weiteren Öffnung des BAföG würde das den Geflüchteten helfen, nach Unterdrückung und Flucht ins studentische Leben durchzustarten. Das wäre ein Fortschritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Die kriegen doch BAföG!)

– Ja, aber sie kriegen das BAföG zu spät. Der Zugang muss früher erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in die soziale Öffnung der Hochschulen zu investieren, ist super angelegtes Geld. Dass Union und SPD entschieden haben, das BAföG sechs Jahre lang nicht zu erhöhen, war eine falsche Entscheidung. So eine Hängepartie darf es nie wieder geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Es wird doch gerade erhöht! Was ist das denn für eine Debatte! – Sybille Benning [CDU/CSU]: Ihnen fällt auch nichts Neues ein!)

Das BAföG muss entlang steigender Lebenshaltungskosten und Preise erhöht werden, und zwar regelmäßig und automatisch. So etwas sollte man im Gesetz festschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU)

– Sie müssen es schon ertragen, dass wir Ihr Regierungsprojekt nicht „geil“ finden. Dass das Pinkwart-Gedenkstipendium der FDP die Menschen, die studieren, und die Hochschulen nach wie vor nicht überzeugt, zeigt die Evaluation eindeutig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sybille Benning [CDU/CSU]: Nein! Das ist wirklich unerträglich!)

Ich komme zum Schluss. Die Deutschlandstipendien in die Hände der Stifter – ohne Bundesmittel –, ein Stipendiensystem, das stärker auf Bildungsgerechtigkeit setzt, und vor allem ein BAföG, das zum Leben reicht: So schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für alle in unserem Land; denn wir wollen das Studieren gerechter finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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