Bundestagsrede von Markus Kurth 12.05.2016

Rente für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie auf eine Zeitreise mitnehmen. Versetzen Sie sich mit mir genau 27 Jahre zurück, zum 12. Mai 1989.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wollen wir eigentlich nicht!)

Fünf Tage zuvor, am 7. Mai 1989, fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Wenn man so will, war das auch die Geburtsstunde der Bürgerbewegung, die zum ersten Mal Wahlfälschung öffentlich anprangerte. Fast auf den Tag genau drei Monate zuvor starb wenige Hundert Meter von hier Chris Gueffroy durch Schüsse von DDR-Grenzpolizisten beim Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden. Später wird man sagen: Er war das letzte Maueropfer, das durch Schusswaffen gestorben ist.

In dieser Situation war es völlig klar und eindeutig, dass diejenigen, die aus den Gefängnissen freigekauft worden sind, die unter Lebensgefahr die Grenze überwunden haben oder die nach jahrelangen Schikanen, weil sie Ausreiseanträge gestellt hatten, schließlich ausreisen konnten, rentenrechtlich wie Bürger der Bundesrepublik Deutschland behandelt wurden. Das war felsenfester Konsens. Wenn man so will, war es Bestandteil der Staatsräson, dass die DDR-Bürger, die immer als Bürger im Sinne des Grundgesetzes verstanden wurden, nicht nur nominal im Westen ihren Platz finden, sondern natürlich auch sozialrechtlich und rentenrechtlich voll gleichgestellt werden. Das war quasi staatspolitische Räson und gegenüber der DDR auch außerordentlich wichtig.

Jetzt stellen Sie sich vor, in diesem Jahr 1989 hätte im damaligen Deutschen Bundestag in Bonn die Fraktion Die Grünen – Bündnis 90/Die Grünen gab es damals noch nicht – den Antrag gestellt, diese aus der DDR Geflüchteten nicht mehr nach dem Westrecht, sondern nach ihrer DDR-Erwerbsbiografie zu behandeln und deren Renten neu zu berechnen. Was meinen Sie, was da los gewesen wäre? Sie von der CDU/CSU hätten doch sofort gefordert, uns vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hätten uns als vaterlandslose Gesellen beschimpft und vieles mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So wäre es gewesen!)

Zurück ins Heute. Genau das, was ich eben beschrieben habe, tun Sie. Es ist quasi eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet wir Grünen und Abgeordnete der zumindest in Teilen Nachfolgepartei der SED, die Linke, die alte Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland vor 1990 hochhalten

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So staatstreu sind wir!)

und erklären: Diese politischen Zusagen, die den DDR-Geflüchteten gegeben wurden, sind einzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist der politische Kern der Debatte. Alle anderen Punkte, Stichtagsregelung, Vergleichsgrößen zu Aussiedlern, die eigentlich sachfremd sind, weil die Aussiedler keine DDR-Bürger waren, sind technische Fragen, von denen ich sicher glaube, dass wir sie klären können und die den politischen Kern, dass dies damals Staatsräson war, nicht verstellen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese politische Zusage, meine Damen und Herren, wiegt schwerer als andere rentenrechtliche Zusagen zu Ausbildungszeiten und vielem anderem mehr. Sie hatte ein viel, viel größeres Gewicht. Darum ist auch damals im Einigungsvertrag kein Mensch auf die Idee gekommen, die rentenrechtlichen Ansprüche abzuerkennen. Wer dafür war – Herr Schäuble war ja Verhandlungsführer –, soll sich bitte hier nach vorne begeben und dazu Stellung beziehen. Da werden wir niemanden finden. Meine Fraktion und ich fordern nicht mehr und nicht weniger, als dass wir zu dem, was im Einigungsvertrag Geschäftsgrundlage war, zurückkehren. Ich glaube, das können wir auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich wird dieser Antrag jetzt abgelehnt werden. Aber wir als Deutscher Bundestag haben uns schon öfters für bestimmte Gruppen, denen Unrecht widerfahren war oder denen gegenüber in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, zusammengerauft und gesagt: Das korrigieren wir nachträglich. – Ich nenne als Beispiel die Contergangeschädigten. Das ist ein etwas anderer und sicherlich sehr ernster Fall. Aber da hat sich der Deutsche Bundestag nach Jahrzehnten gemeinsam entschlossen: Wir korrigieren damalige Fehler. – Das sollte uns auch jetzt möglich sein.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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