Bundestagsrede von Omid Nouripour 12.05.2016

Fortsetzung EU-NAVFOR-Einsatz ATALANTA

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Atalanta ist eine erfolgreiche Mission. Sie ist Symptombekämpfung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Tatsache, dass die Zahl der Piratenangriffe in den letzten Jahren zurückgegangen ist, hat sehr viel damit zu tun, dass die Reeder mittlerweile sehr viel Verantwortung übernommen haben. Aber Fakt ist, dass die Sicherung internationaler Gewässer in erster Linie eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft ist. Auf einer UN-Grundlage und im Rahmen einer internationalen Mission helfen unsere Soldatinnen und Soldaten dabei. Dafür ein herzlicher Dank!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Die Linke hat in den letzten Jahren immer wieder völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Atalanta Symptombekämpfung ist und dass Piraterie militärisch nicht zu besiegen ist. Das ist auch völlig richtig. Ich fürchte nur, dass eine Sache dabei immer wieder ein bisschen vergessen wird: Gerade im Falle von Somalia reden wir über ein Land, das über Jahrzehnte fragmentiert wurde. Das heißt, wir haben nur einen sehr beschränkten Einfluss auf viele politische Faktoren in diesem Land, und das führt dazu, dass die Symptombekämpfung umso notwendiger wird.

Ich teile, ehrlich gesagt, so manche Kritik, die Sie von der Linken nicht nur in diesem Fall haben – viele Kritikpunkte, die die Linke bei Auslandseinsätzen äußert, kann ich sehr gut nachvollziehen –; aber die Art und Weise, in der bei UN-Missionen, die manchmal wirklich Nothilfe sind, ein grundsätzliches Nein formuliert wird, erinnert ein bisschen an folgende Situation: Jemand ertrinkt, und einer steht dabei und sagt: Es ist aber besser, wenn du selbst schwimmen kannst. – Das stimmt. Es wäre besser, wenn er selbst schwimmen könnte; aber es ist manchmal so, dass man für Schwimmunterricht einfach keine Zeit hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ja, Sie haben völlig recht: Die Raubfischerei ist ein Riesenproblem, wenn auch bei weitem nicht das einzige Problem. Es gibt kriminelle Strukturen, die Geschäftsmodelle aufgebaut haben, die weit über Raubfischerei hinausgehen. Und ja, es ist richtig: Wenn man die Ursachen bekämpfen will, dann muss und kann man das deutlich besser machen, als es die Bundesregierung macht. Die UN sagen: Die Raubfischerei ist ein riesengroßes Problem, weil viele Fischer dadurch in ihrer Existenz bedroht sind und für die Geschäftsmodelle der Kriminellen anfällig werden. Die EU sagt: Die Raubfischerei ist ein riesengroßes Problem. Wir haben vor Wochen die Bundesregierung gefragt, was sie denn eigentlich dagegen tun wird. Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung:

Ein aktives Vorgehen gegen illegale Fischereiaktivitäten ist … nicht Bestandteil des Mandats von ATALANTA und kann nur durch die somalischen Behörden selbst erfolgen.

Die somalischen Behörden selbst werden im Übrigen in EU-Berichten als diejenigen deklariert, die durch massive Korruption einen Riesenbeitrag dazu leisten, dass es die Raubfischerei gibt.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das heißt, hier gibt es eine aktive Ignoranz der Bundesregierung ebenso wie bei der Bekämpfung der Raubfischerei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Weiter heißt es da:

Eine mögliche Ausweitung der Befugnisse der Operation in diesem Bereich … steht aktuell nicht an.

Wenn man über die Symptombekämpfung hinauswill, dann muss man das ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist grundsätzlich richtig, dass es die Symptombekämpfung gibt. Es ist gut, dass es Anpassungspläne gibt, und es ist gut, dass die Mandatsobergrenze gesenkt wird. Manche in meiner Fraktion werden diesem Einsatz zustimmen, auch aufgrund des veränderten Sicherheitsumfeldes im Jemen und der Dürre in Ostafrika. Aber die große Mehrheit meiner Fraktion kann dem nicht folgen, und das seit 2012, weil die Landoption für uns eine riesige Eskalationsgefahr birgt. Wegen dieser Landoption, die immer noch Bestandteil ist, hat die Sozialdemokratie im Übrigen dieses Mandat in den Jahren 2012 und 2013 abgelehnt. Die Mehrheit meiner Fraktion kommt in der Abwägung dazu, diesem Mandat nicht zustimmen zu können.

Ich bitte die Bundesregierung: Verhandeln Sie weiter! Legen Sie ein besseres Mandat vor! Es ist gut und notwendig, gerade den Soldatinnen und Soldaten gegenüber, wenn es ein breites Votum im Deutschen Bundestag für einen solchen Einsatz gibt. Sie würden viel Gutes tun, wenn Sie diese Landkomponente herausnähmen. Dann hätten Sie auch eine breitere Zustimmung für Atalanta im Hohen Hause.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidtrud Henn [SPD])

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