Bundestagsrede von Renate Künast 12.05.2016

„Majestätsbeleidigung“ nach § 103 StGB

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und speziell Herr Seif! Die Indemnität schützt Sie ja; aber vielleicht können Sie uns nachher einmal verraten, was Sie eigentlich geritten hat, das Gedicht hier zum Vortrag zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Niemand hat das getan. Ich muss ehrlich sagen: Ich fand das Gedicht von Böhmermann nicht besonders klug, nicht besonders intelligent; hohe Kunst war es auch nicht. Seine Redenschreiber sind schlecht. Wahrscheinlich war er nur neidisch auf extra 3 und dachte: Da setze ich was drauf. – Aber es war eingebettet in eine Gesamtkonstruktion Satire. Ich meine, wir dürfen uns durch einen Ausländer nicht vorschreiben lassen, was bei uns im Land Satire ist, wo immer er herkommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das entscheiden wir selbst. Das legen bei uns die Gerichte aus. Deshalb wird die Frage, ob Herr Böhmermann mit seinem Vorspann und seinen Ziegenfantasien – krude; das sagt ja auch etwas über ihn aus – Satire ist oder sein kann, ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft entscheiden. Ich glaube nicht, dass darin wirklich außenpolitischer Schaden liegt. Aber, ehrlich gesagt, war ich sehr peinlich berührt für dieses Haus, als Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages diesen Text hier verlesen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zu Herrn Ullrich, der meinte, der Maßstab für Gesetze sei nicht der momentane Erregungszustand einzelner MdBs. Ich sage Ihnen einmal ehrlich: Erregt sind ja zwei, Herr Erdogan und danach Frau Merkel, die sich im Telefongespräch gleich distanzierte und, und, und. Herr Ullrich, Sie kommen hier mit der Sorgfaltseinrede. Ich sage Ihnen: Gerne beraten wir sorgfältig. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir vor dem 1. Januar 2018 in der Lage sein werden – so viel Kompetenz ist hier vorhanden; auch durch potenzielle Sachverständige –, sorgfältig über dieses Gesetz zu beraten und zu entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das könnten wir innerhalb einiger Monate hinkriegen.

Das ist doch fast eine Debatte aus Absurdistan. Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU – nachdem sie erst einmal eine ordentliche Wende vollzogen hat in ihrer Auffassung – sagt, diese Regelung müsse man streichen, der Bundesjustizminister sagt es, alle Fraktionen im Haus sagen es, Sie haben als GroKo sogar eine 80-prozentige Mehrheit; aber es soll dann lieber nicht entschieden werden. Das riecht schon fast nach Arbeitsverweigerung. Ich sage Ihnen: Was nach Auffassung aller Fraktionen, aller Abgeordneter in diesem Hause – wir sind der Gesetzgeber, die Gesetzgeberin – 2018 falsch ist, kann auch heute nicht richtig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Warum sollen wir das Ganze eigentlich zu den Staatsanwälten und Gerichten schieben? Sie wissen: Alle sind der Meinung, dass dieser Paragraf falsch ist und dass er abgeschafft werden soll. Insofern ist es keine normale Gesetzesberatung, bei der man ein Problem berät, von dem man nicht weiß, ob oder wie man es löst und ob man am Ende bei der alten Rechtslage bleibt. Nein, hier wissen wir schon, und zwar alle: Diesen Paragrafen soll es nicht mehr geben. Und wir nehmen diese heiße Kartoffel und werfen sie den Staatsanwälten und Gerichten zu, weil die erste Gewalt, die Gesetze machen muss, zu feige ist, sich dürfen zu trauen zum jetzigen Zeitpunkt?

Was glauben Sie eigentlich, was passiert? Gehen Sie einmal zu den Kriminalgerichten in die Besenkammern, in die Hinterzimmer. Da stehen die Aktenwagen, die die Staatsanwälte da reinschieben. Anschließend werfen sie den Schlüssel weg, weil sie sich sagen: Wir sind ja nicht blöd, heute ein Verfahren mit aufwendiger Beweisaufnahme durchzuführen. – Das Gedicht, das Sie zitiert haben, würde dann auch noch von Anwälten in die Beweisaufnahme gezogen; wahrscheinlich würden noch Ziegen vor Gericht vorgeführt, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eine gruselige Vorstellung! Das werden die doch nicht durchziehen. Die werden diese Aktenwagen irgendwo verlustig gehen lassen.

Ich finde, das ist dem Ganzen auch nicht würdig. Es ist nicht würdig, dass andere sagen, was bei uns Satire ist. Es ist aber auch nicht würdig, dass sich dieses Haus systematisch und kollektiv der Arbeit verweigert, was dann dazu führt, dass Staatsanwälte und Gerichte dies am Ende auch machen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

weil ihnen gar nichts anderes übrig bleibt und sie mit ihren knappen Personalkapazitäten anderes zu tun haben, meine Damen und Herren.

Tragisch ist, dass jetzt ein Gesamtkunstwerk, also der Vorspann und das Gedicht, entstanden ist, bei dem sich Erdogan Merkel zur Teilhaberin gemacht hat – und Herrn Seif jetzt auch noch. Ob das für Ihre Karriere förderlich ist, werden wir sehen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie gehören aber auch dazu, Frau Künast! Sie sind die Spitze des Kunstwerks!)

Meine Damen und Herren, ich meine, wir müssen an dieser Stelle die Kunstfreiheit schützen. Lassen Sie uns diesmal ein wirklich zügiges Verfahren durchführen! Lassen Sie uns diese Situation nutzen, um auf etwas anderes hinzuweisen, nämlich dass in der Türkei 33 Journalisten im Gefängnis sitzen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Genau!)

7 000 Journalisten auf Weisung von Erdogan ihren Job verloren haben. Lassen Sie uns als Vorbild zeigen, was Freiheit ist und dass wir uns in dieser schizophrenen Situation nicht erpressen lassen. Dazu gehört nicht nur ein gewisses Standing, sondern auch, dass wir den Paragrafen abschaffen, den andere zu unserer Erpressung benutzen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

4399257