Bundestagsrede von Stephan Kühn 12.05.2016

Regionalisierungsmittel

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Egal wie der Abend des 24. September 2015 verlaufen ist: Ich finde, es ist schon bezeichnend, dass auf einem Flüchtlingsgipfel unter dem Punkt „Verschiedenes“ kurz vor Mitternacht über eine so wichtige Frage wie die Nahverkehrsfinanzierung gesprochen wird.

Es ist auch schwer verständlich, warum einerseits den Bundesländern in den nächsten 15 Jahren rund 12 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr zur Verfügung stehen werden, während den ostdeutschen Bundesländern andererseits eine Abwärtsspirale droht. Ein attraktiver Nahverkehr leistet einen elementaren Beitrag zur Daseinsvorsorge in allen Regionen, in der gesamten Republik. Der Nahverkehr braucht deshalb eine solide Finanzierung, und zwar in Nord und Süd, aber genauso in West und Ost.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Darüber waren sich die Verkehrsminister der Länder auch einig. Sie haben sich auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel verständigt. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg, deren Nahverkehrszüge im Berufsverkehr zunehmend Sardinenbüchsen ähneln, sollten zukünftig einen höheren Mittelanteil erhalten.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Gleichzeitig aber bestand unter den Verkehrsministern auch der Konsens, dass es keine Einschnitte in Bestandsverkehre, also keine Kürzungen im Nahverkehrsangebot, geben darf. Eine sogenannte Sperrklinke in Form einer jährlichen Mindestdynamisierung der Mittel von 1,25 Prozent hat darum Eingang in die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz gefunden.

Nachdem nun die Verständigung über die Höhe der Regionalisierungsmittel im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stattgefunden hat, ist von der Einigkeit in dieser Frage allerdings nur wenig übrig geblieben. So wird nun vorgerechnet, dass der Osten pro Kopf mehr Geld für den Nahverkehr erhält. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass der finanzielle Aufwand natürlich geringer ist, wenn man den Nahverkehr in einem dicht besiedelten Ballungsraum organisiert, als wenn man dies in einem dünn besiedelten Land tut.

Es wird behauptet, dass durch sinkende Bevölkerungszahlen auch die Nachfrage zurückgeht. Das ist falsch. Die Fahrgastzahlen belegen: Trotz eines Bevölkerungsrückgangs steigt die Nachfrage erfreulicherweise.

Gern wird auch vergessen, dass im Osten der Republik ein massiver Rückzug des Fernverkehrs in der Fläche stattgefunden hat. Die Stadt Chemnitz mit 250 000 Einwohnern und die Region Südwestsachsen mit über 1 Million Einwohnern sind vom Fernverkehr komplett abgehängt. Es gibt keine andere Region in Deutschland, in der die Situation so ist. Heute verkehren durchgehende Nahverkehrszüge – in Anführungszeichen – zwischen der Ostseeküste und der sächsischen Landesgrenze oder zwischen Magdeburg und Frankfurt/Oder. Das Problem ist, dass aus Geldern für den Nahverkehr flächendeckend Fernverkehrsersatz in Ostdeutschland finanziert wird.

Ich möchte an dieser Stelle an die rechtliche Definition von Nahverkehr erinnern. Dort heißt es nämlich: Nahverkehr sind Verkehre bis zu 50 Kilometern Entfernung und Verkehre von maximal einer Stunde Fahrzeit.

Der schwelende Streit über die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern sorgt vor allen Dingen jetzt für fehlende Planungssicherheit. So können die einen keine neuen Züge bestellen und Verkehre auf die Schiene bringen, andere müssen Streichpläne entwerfen. Das kann aber auch nicht im Interesse des Bundes sein. Es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, meine Damen und Herren, wenn erst in die Infrastruktur investiert würde, dann aber gar kein Geld da wäre, für diese Infrastruktur Verkehr zu bestellen.

Das Beispiel mit der S-Bahn in Dresden ist genannt worden. Im Dresdner Elbtal wurde sehr viel öffentliches Geld investiert, um zusätzliche Gleise zu bauen, damit Fern- und Nahverkehr getrennt sind, damit dann die S-Bahn im 15-Minuten-Takt fahren kann. Jetzt aber ist kein Geld da, um den entsprechenden Verkehr zu bestellen. Es ist doch ökologisch und ökonomisch völliger Unsinn, so zu investieren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt an die Adresse des Bundesministers. Statt weiter interessiert zuzuschauen, wie sich die Länder untereinander fetzen, muss sich der Bund als Moderator aktiv um eine einvernehmliche Lösung kümmern. Verkehrsminister Dobrindt steht hier klar in der Verantwortung. Die Zeit drängt: Die Hängepartie geht auf Kosten der Fahrgäste und auch auf Kosten der Wirtschaft.

Im Vermittlungsausschuss – das muss ich hier in Erinnerung rufen – hat Verkehrsminister Dobrindt den Auftrag bekommen, eine Rechtsverordnung vorzulegen, welche die Verteilung der Mittel unter den Ländern abschließend regelt. Doch passiert ist seit einem halben Jahr nichts. Herr Dobrindt, legen Sie endlich eine Verordnung vor, mit der sichergestellt wird, dass die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs fortgeschrieben werden kann, und zwar im ganzen Land.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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