Bundestagsrede von Tabea Rößner 12.05.2016

Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Dörmann! „Deutschland hat kein schnelles Internet“ – das sagt nicht irgendwer, sondern der Bundeswirtschaftsminister und noch amtierende Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel,

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Erfahrung haben wir schon immer gemacht: Totgesagte leben länger!)

und zwar in seiner „Digitalen Strategie 2025“. Ich teile diese Beobachtung. Die Aussage ist äußerst bemerkenswert; denn sie kommt von einem Mitglied der Bundesregierung, die sich ja eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 auf die Fahnen geschrieben hat. Wenn also Bundeswirtschaftsminister Gabriel das so sagt, dann gesteht er das Versagen der eigenen Regierung ein. Das finde ich schon sehr bemerkenswert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD)

Armer Minister Dobrindt! Das war nicht nett vom Kollegen. Es war ehrlich, aber es war ganz und gar nicht nett.

(Gustav Herzog [SPD]: Alles zitieren!)

Und dann macht der Wirtschaftsminister auch noch immer weiter.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

– Ja. – Er fordert massiven Glasfaserausbau, Investitionen in Milliardenhöhe. Da frage ich mich: Wie sieht eigentlich die Aufgabenverteilung bei Ihnen im Kabinett aus?

(Karl Holmeier [CDU/CSU]: Das geschieht alles!)

Im Prinzip hat er ja recht, der Herr Gabriel. Schade, dass er heute nicht da ist; denn so etwas hört er ja nicht allzu oft in diesen Tagen.

(Sören Bartol [SPD]: Das ist wirklich unterste Schublade! – Gustav Herzog [SPD]: Gabriel hat immer recht!)

Die Analyse stimmt, die Handlungsoptionen auch. Wir brauchen einen massiven Ausbau mit Glasfaser in Deutschland.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Das haben wir gerade eben gesagt! Das tun wir ja auch!)

Nur: Wenn er das wirklich so meint, dann hätte der Wirtschaftsminister ganz sicher nicht den Vectoring-Antrag der Telekom so massiv pushen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Martin Dörmann [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

Nun musste es kommen, wie es kam: Die Bundesregierung hat sich ordentlich blamiert. Vorgestern teilte die EU-Kommission, übrigens durch den deutschen Kommissar Oettinger, mit, dass sie den Vectoring-Beschluss einer vertieften Prüfung unterziehen werde. Und das ist auch richtig so. Der Beschluss der Bundesnetzagentur ist nämlich kontraproduktiv, und er verzögert den Ausbau von hochleistungsfähigem Internet in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Unsinn!)

Es braucht eben mehr und nicht weniger Wettbewerb. Stattdessen werden die Konkurrenten künstlich ausgebremst und das Monopol der Telekom wiederbelebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wäre es gut und wichtig, wenn dieser Beschluss noch einmal überdacht werden würde.

Aber zu den Ministern Gabriel und Dobrindt. Es braucht noch nicht einmal die interkoalitionäre Opposition, um festzustellen: Die Breitbandpolitik der vergangenen Jahre hat uns überhaupt nicht vorangebracht:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

too little, too late.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Da hätten Sie dem Kollegen Dörmann zuhören müssen! Dann wüssten Sie, dass das nicht stimmt!)

Erst bekam Bundesminister Dobrindt jahrelang kein Geld, und jetzt dürfte es für die Breitbandziele der Bundesregierung deutlich zu spät sein. Laut Breitbandatlas waren Ende 2015 erst 70,1 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt. Wie bitte schön sollen denn bis 2018 die restlichen 30 Prozent geschafft werden?

(Martin Dörmann [SPD]: Habe ich doch vorhin erklärt!)

Das vorliegende Gesetz wird hier – so viel können wir mit Sicherheit sagen – nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Es wird jedenfalls nicht dafür sorgen, dass Deutschland über Nacht zum Gigabitland wird. Dafür braucht es dann tatsächlich Investitionen in Milliardenhöhe.

(Martin Dörmann [SPD]: Machen wir!)

Und auch hier: too late. Das DigiNetz-Gesetz ist die Umsetzung der EU-Kostensenkungsrichtlinie. Nur: Die ist ja schon zwei Jahre alt, und sie hätte bis zum 1. Januar 2016, also vor über fünf Monaten, umgesetzt sein müssen. Droht da etwa ein Vertragsverletzungsverfahren? Und es sieht nicht so aus, als ob dieses Gesetz problemlos durch den Bundesrat ginge. Wer sich die Stellungnahme des Bundesrates und die Entgegnung der Bundesregierung anschaut, merkt ganz schnell: Da gibt es noch einige ungeklärte Differenzen. Alles in allem: Kein guter Start für dieses Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Dörmann [SPD]: Ja, alles parlamentarisch!)

Die Umsetzung der Kostensenkungsrichtlinie soll – wenig überraschend – Kosten senken. Bis zu 80 Prozent der Breitbandausbaukosten entfallen auf den Tiefbau. Die Bundesregierung glaubt, dass durch Mitverlegung von Rohren der Ausbau bis zu 25 Prozent weniger kosten würde. Wir haben heute schon gehört: Angesichts der Gesamtkosten für einen flächendeckenden Netzausbau von geschätzten 80 Milliarden Euro sollen das bis zu 20 Milliarden Euro sein, so der Gesetzentwurf.

Aber mal ehrlich: Jedem Controller würde bei dieser Milchmädchenrechnung ganz schön schwindelig werden. Ihre Rechnung funktioniert nämlich nur, wenn man davon ausgeht, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau auch zu 100 Prozent durch Mitverlegung realisiert werden würde. Tatsächlich wird hier eine Datenlücke kaschiert. Es gibt keine Aussage dazu, in welchem Ausmaß die bisher nicht mit mindestens 50 Mbit/s versorgten Gebiete durch Mitverlegung erschlossen werden können. Nur auf diesen Anteil wäre das Einsparpotenzial auch zu berechnen.

Einfacher gesagt: Es ist schön und gut, eine EU-Richtlinie zur Kostensenkung umzusetzen, sie kann aber ein Gesamtkonzept zum Breitbandausbau nicht ersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass bei mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bauarbeiten im Verkehrsbereich oder bei der Erschließung von Neubaugebieten nicht nur Leerrohre, sondern auch Glasfaserkabel mitverlegt werden sollen, auch wenn es für das Netz noch gar keinen Betreiber gibt. Leerrohre verstehe ich. Aber warum soll die öffentliche Hand Glasfaserkabel verlegen, wenn es keinen Betreiber gibt? Das erscheint nur auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten drohen Fehlinvestitionen; denn Versorgungsunternehmen sind nicht zwangsläufig Experten für Telekommunikationsnetze. Sie können nicht beurteilen, welche Technik zu welchem Zeitpunkt verbaut werden muss, welcher Typ von Glasfaser verwendet werden soll oder wo beispielsweise ein Technik-Shelter benötigt wird.

Ohne ein überregionales Ausbaukonzept und eine konkrete Netzplanung nützt auch das Verlegen von Kabeln nichts. Darum finde ich es weitaus sinnvoller, wenn erst einmal nur Leerrohre verlegt werden, die die Betreiber später nutzen können. Das spart den Kommunen Geld, und trotzdem werden die Kosten für die Tiefbauarbeiten gesenkt. Damit schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, warum es den Anspruch auf Anschluss eines Gebäudes an ein Hochgeschwindigkeitsnetz gibt, aber keine Vorgaben für die gebäudeinterne Infrastruktur. Es wäre doch sinnvoll, wenn vor allem größere Gebäude wie Bürogebäude oder große Mietshäuser vom Keller bis zu den Wohnungen von Anfang an mit Infrastruktur für Hochgeschwindigkeitsnetze ausgestattet wären. In Spanien gibt es entsprechende Regelungen. Da frage ich mich: Warum nicht auch hier?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass es reicht, wenn Inhouseklingeldraht verlegt wird, womöglich gar direkt auf den Beton getackert, statt Leerrohre, die man später auch für Glasfaser nutzen könnte. Das ist so von gestern, das kann man kaum glauben.

Ich frage mich auch: Warum nutzen Sie nicht die Gelegenheit zu einer umfassenden Open-Access-Verpflichtung? Wenn Unternehmen dadurch Geld sparen, dass sie Leerrohre mitbenutzen können oder sich die Kosten für Bauarbeiten sparen, entsteht ihnen doch sozusagen ein geldwerter Vorteil. Der sei ihnen ja gegönnt, aber im Gegenzug wäre es doch nur konsequent, wenn diese Unternehmen dann auch andere Anbieter auf ihre Leitungen lassen würden. Schließlich wollen wir mit dem Gesetz nicht die Entstehung neuer Monopole fördern, sondern wir wollen einen funktionierenden Infrastrukturwettbewerb ermöglichen. Ich finde, darüber könnten Sie ruhig einmal nachdenken.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Deutschland hat kein schnelles Internet“, und bis 2018 – so viel deutet sich an – werden wir auch keins haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Denn Deutschland hat auch keine schnelle Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf setzt zwar größtenteils eine EU-Richtlinie sinnvoll um, nur kommt diese Umsetzung reichlich spät. Wenn Minister Dobrindt sagt: „Bandbreite für alle“, dann hoffentlich auch für sein Ministerium. Es wird nämlich höchste Zeit, dass das Ministerium auch einmal seine Arbeitsgeschwindigkeit erhöht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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