Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 10.11.2016

SoldatInnengesetz

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In einem Punkt sind wir uns wahrscheinlich alle einig: Extremistinnen und Extremisten, egal ob islamistisch oder rechtsradikal, dürfen auf keinen Fall bei der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden. Jeder Einzelfall ist einer zu viel! Es ist also richtig, dass die Bundesregierung in dieser Sache den Versuch unternimmt, die bisher zu laschen Regeln zu verschärfen. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit extremistischem Gedankengut nicht der Bundeswehr angehören und dann das Wissen sowie die dort erlernten Fähigkeiten anschließend nicht missbrauchen können. Deshalb ist das Ziel dieser Änderung des Soldatengesetzes, eine Sicherheitsüberprüfung für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr einzuführen, an sich nicht falsch oder kritikwürdig. Trotzdem sehe ich aber in den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen mehrere hochproblematische Punkte und habe aus vielen Gründen großen Zweifel daran, ob die Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst ein geeigneter und vor allem auch ein ausreichender Weg ist, um der Gefahr zu begegnen.

Wir Grüne haben mit Ihrem Gesetzentwurf ein ganz grundsätzliches Problem, das sich auf den institutionellen Rahmen bezieht. Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst mit zusätzlichen Dienstposten verstärken und seine Aufgaben extrem ausweiten. Wir Grüne fordern seit Jahren immer wieder die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes. Manche Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition wollen uns hier scheinbar missverstehen oder hören nicht richtig zu. Immer wieder begegnet es mir, dass jemand versucht, unsere Position mit Absicht zu verdrehen, indem so getan wird, als wollten wir nicht die Institution des Militärischen Abschirmdienstes abschaffen, sondern seine Aufgaben. Ich möchte hier ganz klar sagen: Das ist falsch!

Ich möchte Ihnen auch erklären, wie wir Grüne zu dieser Position kommen. Sowohl der Untersuchungsausschuss zum Terrornetzwerk NSU als auch der zur NSA-Spähaffäre haben an vielen Stellen das generelle Versagen der deutschen Geheimdienste in Deutschland aufgedeckt. So zeigte sich im NSA-Untersuchungsausschuss, dass der Bundesnachrichtendienst vor allem mit der Überwachung statt dem Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger beschäftigt ist. Die problematische Rolle des Militärischen Abschirmdienstes ist im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses ans Tageslicht gekommen. Es sind hier nicht nur wichtige Akten geheim gehalten worden, sondern der Militärische Abschirmdienst wusste schon in den 90er-Jahren von der rechtsextremen Gesinnung von Uwe Mundlos und wollte diesen sogar als Informanten anwerben.

Mit der Forderung, den Militärischen Abschirmdienst aufzulösen, stehen wir Grüne auch nicht allein. Vielleicht erinnern wir uns kurz an die FDP: Dies war einer der wenigen Punkte, wo wir Grüne einer Meinung mit der FDP waren. Auch der Bundesrechnungshof hat sehr klar bemängelt und analysiert, dass die Aufrechterhaltung des Militärischen Abschirmdienstes hohe Kosten für wenig Mehrwert bedeutet.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie nun aber die Aufgaben und das Personal dieses Dienstes massiv aufstocken, statt endlich eine sinnvolle Reform in Bezug auf die gesamte deutsche Geheimdienstlandschaft auf den Weg zu bringen. Erst vor kurzem haben wir hier im Parlament über die Reform des Bundesnachrichtendienstes und die Notwenigkeit der umfassenden parlamentarischen Kontrolle debattiert. Unsere grüne Kritik an dieser großen Reform und unsere grünen Alternativen haben meine Kollegen Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele in ihren prägnanten Reden Ende Oktober dargelegt. Auch in einem Positionspapier haben wir unsere Ideen, insbesondere für die Kontrolle der Nachrichtendienste, sehr konkret dargestellt.

Es geht Ihnen aber bei diesem Gesetz wohl eher darum, punktuell Tatkraft zu heucheln und angesichts der kritischen Debatten eine Existenzberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes zu liefern, statt wirksame und effektive Lösungen zu finden, um die Bundeswehr vor der Gefahr, die von Extremistinnen und Extremisten ausgeht, zu schützen. Diese wichtigen Aufgaben sollen unserer Auffassung nach entsprechend reformierte Institutionen übernehmen.

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