Bundestagsrede von Omid Nouripour 30.11.2016

Aktuelle Lage in Aleppo/Syrien

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aleppo fällt. Der Außenminister hat dieser Tage gesagt: Wenn Ost-Aleppo fällt, dann ist das noch nicht das Ende des Krieges in Syrien. – Er hat recht.

Aber man darf nicht verschweigen, dass die militärische Lage sich danach massiv verändern würde. Das wäre eine gewaltige Verschiebung der militärischen Kräfte – hin zu viel mehr Asymmetrie, zu viel mehr Guerillakriegen. Es würde am Ende mittel- und langfristig einen Gewinner geben, und das wären die dschihadistischen Bewegungen. Das muss man auch den Russen klarmachen.

Ich habe in dieser Woche auch einen der Weißhelme getroffen, einen jungen Mann, 31 Jahre alt, Arzt. Er war verzweifelt, aber unglaublich mutig, und er hat nicht nachgelassen, drei Dinge zu fordern: erstens Druck auf Russland, damit wenigstens Schulen und Krankenhäuser nicht mehr bombardiert werden; zweitens humanitäre Korridore, damit die Menschen aus den belagerten Gebieten rauskönnen; und drittens irgendeine Möglichkeit, dass humanitäre Güter wieder reinkommen.

Reden wir über Druck auf Russland. Kollege Annen, ich bin ein wenig verwirrt. Sie haben völlig zu Recht gesagt, wir brauchen einen anderen Ton in der Diskussion. Wenn meine Fraktionsvorsitzende sich die bei den Bildern aus Aleppo am ehesten aufdrängende Frage stellt, ob wir nicht mehr tun können, so getan wird, als wäre das Majetätsbeleidigung in Richtung Außenminister, dann ist das genau der Ton, der in der Diskussion gerade nicht zu einer Lösung führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will die Schulen als Beispiel nennen. Wenn wir wollen, dass Schulen nicht mehr bombardiert werden, dann sollten wir doch mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt eine Lucens-Erklärung, in der sich Länder verpflichten, dass ihre Armeen in Kriegen Schulen nicht mehr bombardieren und Schulen nicht mehr verwenden. Diese Bundesregierung unterschreibt diese Erklärung einfach nicht. Wollen wir Druck machen auf Russland, sollten wir das ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hilfslieferungen: 90 Prozent der Hilfslieferungen kommen in Gebiete, in denen Assad die Kontrolle hat, und 75 Prozent der Anfragen, ob sie woandershin geliefert werden können, werden erst gar nicht beantwortet. Aber reden Sie weiter über die Sanktionen, die ja angeblich schuld an allem sind.

Resolution 2139 (2014), Resolution 2165 (2014), Resolution 2191 (2014), Resolution 2258 (2015) – alles Resolutionen der Vereinten Nationen, die verabschiedet worden sind mit den Stimmen Russlands im Sicherheitsrat, mit dem Ziel, dass alle, die Hilfe brauchen, Hilfe bekommen, unabhängig davon, unter welcher Kontrolle sie leben.

Resolution 2254 (2015): mit den Stimmen Russlands verabschiedet. In dieser Resolution geht es um den politischen Prozess und darum, dass keine Fassbomben mehr fliegen. Aber sie fliegen weiterhin, obwohl die Russen in vielen Teilen des Landes die Lufthoheit haben.

Resolution 2118 (2013), Vernichtung aller Chemiewaffen: mit den Stimmen Russlands verabschiedet. Wir wissen von den Vereinten Nationen, dass danach über 100 Chemiewaffenangriffe vom Assad-Regime durchgeführt worden sind. Wenn die Russen sich nicht einmal an ihre eigenen Worte erinnern, dann ist das ein großes Problem.

Da wiederum, Herr Kollege Annen, muss ich sagen: Wir müssen natürlich darüber streiten, welche Druckmittel die richtigen sind. Auch bei uns gibt es darüber eine Diskussion. Aber wenn alles so perfekt ist in der Sozialdemokratie, dann stelle ich mir die Frage, ob das auch bei den Saunabesuchen des Vizekanzlers ein Thema war

(Unruhe bei der SPD)

und ob das auch mit den Ministerpräsidenten besprochen wird, die grundsätzlich jedes Thema nehmen, um zu erklären, warum man größere Geschäfte mit Russland machen sollte.

(Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]: Das ist peinlich! – Marcus Held [SPD]: Sehr sachlich!)

Russland müssen wir daran erinnern, dass dieser Wiederaufbau teuer wird. 180 Milliarden Dollar, sagt die Weltbank, beträgt der bisher entstandene Schaden. Nach dem Motto „You break it, you own it“ ist offenkundig, dass die Russen die Verantwortung dafür werden tragen müssen. Wir müssen Druckmittel finden. Aber wir sollten vielleicht auch darüber nachdenken – bei dem Thema können wir mehr tun –, ob wir nicht auch darüber reden, wie wir uns am Wiederaufbau beteiligen. Vielleicht ist das ein Weg – von dem ich nicht weiß, ob er zum Erfolg führen wird –, den wir einschlagen sollten.

Korridore: Viele Menschen fliehen nicht aus den belagerten Städten, weil sie Angst haben und weil sie nicht wissen, ob mit ihnen dasselbe geschieht wie in Daraja, wo es eine ethnische Säuberung gegeben hat. Sollten wir nicht die Vereinten Nationen in die Lage versetzen, die Registrierung durchzuführen?

Luftbrücke: De Mistura hat dieser Tage gesagt, dass die Airdrops keine gute Möglichkeit sind, aber die beste aller schlechten, um den Menschen zu helfen. Ein Jahr lang hat uns die Bundesregierung in allen Ausschüssen gesagt, der Landweg wäre besser. Das wissen wir. Aber die Leute sind belagert; die Konvois kommen einfach nicht durch. Und die Vereinten Nationen haben doch oft darum gebeten, dass wir ihnen helfen, dass wir unseren Beitrag leisten. Wenn alles so perfekt ist, was die Bundesregierung tut, frage ich mich: Warum ist das nicht erfolgt?

Der Kollege Kiesewetter hat dieser Tage gesagt, das sei alles möglich und das solle man doch einfach machen. Da kann ich nur sagen: Reden ist einfach, damit in die Zeitung zu kommen auch. Aber wir hatten am 20. Oktober eine Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag, und da haben Sie dagegen gestimmt.

(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Wir stimmen nie mit der Opposition!)

Ich flehe Sie an: Nehmen Sie einfach unseren Antrag, schreiben Sie Ihren Namen darüber, vergessen Sie die Grünen, bringen Sie ihn selber ein, und Sie haben dann unsere Stimme. Das ist notwendig, damit endlich etwas passiert, damit endlich wieder Hilfslieferungen ins Land kommen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen ins Tun kommen und dürfen uns nicht immer nur gegenseitig erklären, wie toll wir sind. Es gibt neue Dynamik, hoffentlich, durch den Brief vieler Kolleginnen und Kollegen im britischen Parlament an Theresa May. Die Franzosen wollen das Thema jetzt in den Sicherheitsrat bringen. Wir sollten das nutzen.

Ich will schließen mit dem Tweet einer Siebenjährigen, Bana al-Abed, die zusammen mit ihrer Mutter, Fatima al-Abed, zurzeit aus Aleppo twittert. Ich kann jedem nur empfehlen, sich das anzuschauen; das ist herzzerreißend. Sie schreibt vor wenigen Tagen: Lasst Nahrungsmittel rein, bitte, für die Tausenden Verhungernden. Warum ist das ein Problem?

Diese Frage müssen diejenigen beantworten, die die Lebensmittel nicht reinlassen – aber auch diejenigen, die nicht alles tun, was in ihrer Macht steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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