Bundestagsrede von Anja Hajduk 22.11.2016

Haushalt des Deutschen Bundestages

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat im Haushaltsausschuss den Einzelplan des Deutschen Bundestages abgelehnt vor dem Hintergrund der Finanzierung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist seit diesem Jahr angebunden an den Einzelplan 02. Wir haben also für die Finanzierung dieser Aufgabe aus diesem Einzelplan heraus Sorge zu tragen. Das Institut selber ist schon 2001 gegründet worden, arbeitet mit zehn Stellen, sodass gerade einmal sechs wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Prüfung der Einhaltung der Menschenrechte abgestellt werden können.

Wir reden hier nicht nur über ein sehr wichtiges Institut – was das Thema Menschenrechte angeht, brauche ich, glaube ich, nicht zu erklären, in was für einem politischen Umfeld wir uns gerade bewegen –, sondern wir reden hier über den Einzelplan 02 mit einem Volumen von rund 870 Millionen Euro. Das Deutsche Institut für Menschenrechte braucht davon rund 2,6 Millionen Euro, also 0,3 Prozent.

Es ist gute Tradition, dass wir uns beim Haushalt des Deutschen Bundestages alle untereinander verständigen und einigen, wie wir mit den Bedarfen umgehen. Vor dem Hintergrund, dass das Institut für Menschenrechte seit 15 Jahren wichtige Arbeit leistet, aber sehr bescheiden ausgestattet ist, haben wir sehr intensiv darüber diskutiert, ob wir hier nicht eine Stellenerhöhung vornehmen können. Als Kompromiss lag auf dem Tisch: 186 000 Euro für zwei Stellen zusätzlich. Das sind 0,02 Prozent dieses Etats. – Darauf haben sich die großen Fraktionen nicht eingelassen. Ich finde, das ist ein Skandal,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

insbesondere wenn man weiß, wie bedroht die Menschenrechte sind und dass Deutschland es sich leistet – im europäischen Vergleich –, nach Griechenland das kleinste Menschenrechtsinstitut zu haben. Ich muss namentlich die CDU auffordern: Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das zukünftig ändern

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

und diese Kleinlichkeit, diese Peinlichkeit dem Haushalt des Deutschen Bundestages ersparen.

Wir in der grünen Bundestagsfraktion haben uns entschieden, trotz dieser grundsätzlichen Kontroverse, in der es darum geht, für die Arbeit für die Menschenrechte mehr Geld bereitzustellen – ich finde es traurig, dass es darüber überhaupt eine Kontroverse gibt –, hier im Plenum dem Haushalt des Verfassungsorgans Bundestag die Zustimmung nicht zu verweigern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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